KW 10: Macht um jeden Preis

Pressespiegel vom 1.3. - 7.3.

Proteste gegen den algerischen Präsidenten

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika reichte diese Woche offiziell seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April 2019 ein. Bereits seit Ende Februar gehen regelmäßig zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren, nachdem Bouteflikas Pläne einer Wiederwahl bekannt gegeben wurden. Der 82-jährige Präsident kann seit seinem Schlaganfall 2012 weder sprechen noch sich bewegen und befindet sich zur Zeit in einer Schweizer Klinik. Die erneute Kandidatur ist demnach auf den inneren Zirkel der regierenden FNL zurückzuführen, der bereits seit Jahren die Regierungsgeschäfte in dem nordafrikanischen Land führt. Beobachtern zufolge herrscht in der Machtelite Uneinigkeit darüber, wer auf Bouteflika folgen soll. Die Wut der algerischen Bevölkerung, von der die Hälfte jünger als 25 Jahre ist, richtet sich daher in erster Linie gegen den hinter Bouteflika agierenden Machtkreis. Ob die Forderungen nach einem friedlichen Machtwechsel von Erfolg gekrönt sein werden, bleibt offen. Bisher wurde lediglich ein Brief im Namen des Präsidenten veröffentlicht, in dem er eine Verfassungsreform in Aussicht stellt und verspricht, bei einer möglichen Wiederwahl das Amt bereits nach einem Jahr wieder niederzulegen.


Ausnahmezustand im Sudan

Im Sudan dauern die Proteste der Bevölkerung gegen den regierenden Präsidenten Omar al-Bashir an. Bereits Ende Februar rief Bashir einen einjährigen nationalen Ausnahmezustand aus, um die seit vier Monaten andauernden Demonstrationen im Land zu unterbinden. Im Anschluss besetzte er wichtige Regierungsposten durch Mitglieder der Armee sowie der Sicherheitskräfte neu. Die Proteste, die sich an stark gestiegenen Lebensmittelpreisen und der wirtschaftlichen Krise entzündeten, richten sich inzwischen klar gegen die Politik des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten. Bashir, gegen den wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, antwortet auf das Aufbegehren der sudanesischen Bevölkerung mit staatlicher Gewalt. Neben zahlreichen Verhaftungen kamen offiziellen Angaben zufolge 31 Menschen bei den Demonstrationen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen gehen derweil von mindestens 51 Toten aus. Angesichts des rigorosen Durchgreifens konnte auch Bashirs Ankündigung, als Vorsitzender der Regierungspartei zurückzutreten und von einer Verfassungsänderung zur Verlängerung seiner Amtszeit abzusehen, die Proteste nicht eindämmen.


Und sonst?

Erstmals in Afrika wurde im südafrikanischen Franschhoek eine kleine schwimmende Solaranlage auf einem Stausee installiert, welche die anliegende Farm mit erneuerbarer Energie versorgt. Diese Platzierung von Solarzellen gilt weltweit als zukunftsweisend, da sie wertvolle Ackerfläche einspart. In der Côte d'Ivoire entsteht ein ähnliches, deutlich größeres Projekt, welches mit der Gewährung eines Kredites im Umfang von 80 Millionen Euro finanziell von Frankreich unterstützt wird.

 

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