KW 13: Eine Frage der Diplomatie

Pressespiegel vom 22.3. - 29.3.

 

DR Kongo Präsident Tshisekedi besucht ruandischen Amtskollegen Kagame

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, besuchte vergangenen Montag auf Einladung seines Amtskollegen Paul Kagame den Nachbarstaat Ruanda im Rahmen eines Wirtschaftsforums. Der Staatsbesuch wird als Zeichen der Versöhnung zwischen den beiden Nationen gesehen, deren Verhältnis bisher als belastet gilt. Derweil betonte Tshisekedi die Wichtigkeit der bilateralen Zusammenarbeit und legte als symbolische Geste am Denkmal des ruandischen Genozids von 1994 Blumen nieder. Tshisekedis Besuch wird besonders im eigenen Land mit Argwohn betrachtet: Nach der Flucht von zwei Millionen Hutu-Rebellen in den Osten des Landes griff der ruandische Konflikt vor 25 Jahren auf die DR Kongo über und entwickelte sich zum blutigsten Konflikt des Kontinents, der bis heute andauert. Viele Kongolesen werfen der ruandischen Regierung dabei die Unterstützung von Rebellen und die anhaltende Destabilisierung der Region vor. Für Tshisekedi und Kagame wäre eine jeweilige Annäherung an das Nachbarland indes von Vorteil: Tshisekedi benötigt nach seinem umstrittenen Wahlsieg dringend Unterstützung und bereiste seit seinem Amtsantritt bereits mehrere afrikanische Länder. Ruanda befindet sich im Zwist mit den Anrainerstaaten Uganda und Burundi und sucht demzufolge nach neuen Verbündeten in der Region.


Gerichtsverfahren gegen politische Aktivisten im Südsudan

Im Südsudan sorgt ein fragwürdiges Gerichtsverfahren national und international für Aufsehen: Am Montag wurde Anklage gegen sieben Aktivisten und Wissenschaftler wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, organisierter Kriminalität und Terrorismus erhoben. Zuvor saßen die sieben Angeklagten, darunter der Ökonom und frühere Weltbankmitarbeiter Peter Biar Ajak, monatelang in Untersuchungshaft mit nahezu keinem Kontakt zur Außenwelt. Beobachter werfen der südsudanesischen Regierung vor, die Männer unter falschen Vorwänden verhaftet zu haben, da sie das Regime kritisiert hatten und sich für eine Demokratisierung des ostafrikanischen Landes einsetzen. Seit Monaten fordern sowohl die internationale Gemeinschaft, verschiedene NGOs als auch nationale Stimmen die sofortige Freilassung aller Angeklagten und warnen vor der Errichtung eines Polizeistaates. In diesem Zusammenhang wurde die südsudanesische Regierung erstmalig zu einer Anhörung vor dem East African Court of Justice geladen und muss sich dort nun für die Menschenrechtssituation in ihrem Land verantworten.


Und sonst?

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien vor. Unter dem Titel "Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika" präsentierte die Regierung fünf Ziele, nach denen sich die deutsche Afrikapolitik ausrichtet. Neben der Stärkung einer regelbasierten Weltordnung und zivilgesellschaftlicher Partnerschaften stehen die Migrationsgestaltung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Friedenssicherung im Fokus. Die überarbeiteten Leitlinien bilden den strategischen Überbau der verschiedenen afrikapolitischen Maßnahmen der Bundesministerien.

 

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