KW 22: Neu im Amt 

Pressespiegel vom 24.05. - 31.05.

 

Malawi: Präsident Peter Mutharika wird im Amt bestätigt 
Der amtierende malawische Präsident Peter Mutharika geht nun offiziell als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai hervor und erhält somit eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit. Zuvor hatte, auf Antrag des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei (Malawi Congress Party) des Landes Lazarus Chakwera, das höchste Gericht die Neuauszählung der Stimmen angeordnet, da mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in 10 der 28 Distrikte bei der Auszählung festgestellt worden waren. EU-Wahlbeobachter hatten die Wahl derweil als fair und transparent eingestuft, auch wenn sie den Missbrauch staatlicher Mittel für den Wahlkampf durch Mutharikas Partei bemängelten. Die Neuauszählung bestätigte Mutharikas knappen Wahlerfolg von 38,57% über den Oppositionschef Chakwera mit 35,41% und den früheren Vizepräsidenten Saulos Chilima mit 20,24%. Da in Malawi eine einfache Mehrheit für einen Wahlsieg reicht, genügte ein Vorsprung von etwa 159.000 Stimmen, um Mutharika in seinem Amt zu bestätigen. Mutharika steht u.a. vor der Herausforderung, seine Wahlversprechen einer verbesserten Infrastruktur und der Senkung der Inflation trotz der hohen Staatsverschuldung einzulösen.


Südafrika bekommt neues Kabinett
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gab am Mittwoch die Besetzung des neuen Kabinetts bekannt. 50% der Ministerposten bekleiden nun Frauen, was Südafrika zu einem der wenigen Länder der Erde und zum dritten Land auf dem afrikanischen Kontinent macht, in dessen Regierung eine Geschlechterparität herrscht. Auch die Verkleinerung der Ministerposten von 35 auf 28 Minister stößt auf viel Zustimmung, da ein aufgeblähter Staatsapparat unter der Administration des ehemaligen Präsidenten Jacob Zumas immer wieder bemängelt worden war. Neben Ronald Lamola, der als ehemaliger Anführer der ANC Jugendorganisation zum Justizminister ernannt wurde, sorgt die Ernennung von Patricia de Lille, ehemalige Bürgermeisterin von Kapstadt und Oppositionsführerin der Good Political Party, als Bauministerin für Überraschung. Neben “neuen” Gesichtern fanden auch “alte” den Weg in die Regierung, darunter Nkosazana Dlamini-Zuma als Ministerin für Regierungsführung und traditionelle Beziehungen. Insbesondere für die Berufungen bereits etablierter Politiker erfährt Ramaphosa Kritik seitens der Opposition, die ihm vorwirft, sein Kabinett aus machtpolitischen Motiven und nicht nach Kompetenz besetzt zu haben.


Und Sonst?
Das äthiopische Außenministerium hat sich für eine dort veröffentlichte Karte Afrikas entschuldigt. Auf dieser war das Nachbarland Somalia als Teil Äthiopiens eingetragen worden und stattdessen das von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte Somaliland abgebildet. Neben diesem “Fauxpas” zeichneten die Kartenmacher auch beide Kongo-Republiken sowie Sudan und Südsudan als zusammenhängende Länder ein. Das Außenministerium hat die Karte inzwischen von seiner Webseite entfernt.


Ägypten 

Algerien 

Angola

Äthiopien

Benin

Botswana

Burkina Faso

Burundi

Côte d'Ivoire

Eritrea

Gambia

Guinea

Kamerun

Kenia

Komoren

Demokratische Republik Kongo

Lesotho

Libyen

Madagaskar

Malawi

Mali

Marokko

Mosambik

Namibia

Nigeria

Ruanda

Senegal

Sierra Leone

Simbabwe

Somalia

Südafrika

Sudan

Südsudan

Tansania

Tschad

Tunesien

Uganda

Zentralafrikanische Republik

Europa-Afrika

Und Sonst?

 

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