KW 23: Aufgeschobene Entscheidungen

Pressespiegel vom 31.05. - 07.05.

 

Anhaltende Proteste der Opposition in Kamerun
In Kamerun bleibt die Lage zwischen Regierung und Opposition angespannt. Am letzten Wochenende wurden 351 Demonstranten von Sicherheitskräften festgenommen, die gegen die Regierung von Langzeitpräsident Paul Biya und die Inhaftierung von Mitgliedern der Oppositionspartei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), demonstriert hatten. Sie fordern weiterhin die Freilassung des Oppositionsführers Maurice Kamto, der im Januar von einem Militärgericht der Rebellion und des Aufstands bezichtigt wurde. Er hatte nach den letzten Wahlen im Oktober den Präsidenten Biya beschuldigt, die Wahlen zu dessen Gunsten manipuliert zu haben. Seit 2016 gewinnt der Konflikt zwischen der Regierung im frankophonen Teil Kameruns und den englischsprachigen Separatisten an Brisanz. Der norwegische Flüchtlingsrat hat eine Liste der “world´s most neglected displacement crisis” veröffentlicht, die Kamerun auf Platz eins der am meisten vernachlässigten Vertreibungskonflikte setzt. Bisher sind eine halbe Millionen Menschen geflüchtet.


Neuwahlen in Algerien verschoben
Der algerische Verfassungsrat hat die ursprünglich für den 4. Juli 2019 angesetzten Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund nannte der Rat den Mangel an geeigneten Kandidaten. In Algerien herrscht momentan ein Machtvakuum. Präsident Abdelaziz Bouteflika ist im April nach 20-jähriger Herrschaft zurückgetreten als Antwort auf die nicht abreißenden Proteste. Dennoch halten die Demonstrationen an. Sie richten sich gegen die regierende Elite, die seit der Unabhängigkeit 1964 die politische Landschaft dominiert. So gehören der momentane Interimspräsident Abdelkader Bensalah sowie der Ministerpräsident Bedoui Noureddine zum politischen Kreis Bouteflikas. Die Demonstranten fordern ihre Amtsenthebung sowie die Entmachtung des Verfassungsrats als Entscheidungsgremium für die Auswahl geeigneter Kandidaten. Aller Voraussicht nach bleibt der bisherige Interimspräsident Bensalah bis zu den nächsten Wahlen im Amt. Abzuwarten bleibt, welche Rolle das bisher zurückhaltend agierende Militär in dem politischen Konflikt einnehmen wird.


Und sonst?
 
Die Afrikanische Fußball-Konföderation (CFA) hat angekündigt, das Finale der Afrikanischen Champions League wiederholen zu lassen. Ein ungültiges Ausgleichstor des Finalteilnehmers  Esperance of Tunisia in der 59. Minute konnte, aufgrund technischer Mängel, nicht vom Videobeweis überprüft werden. Der marokkanische Verein Wydad Casablanca hatte sich anschließend geweigert das Spiel fortzusetzen. Esperance of Tunisia wurde daraufhin als Sieger gekürt. Die Wiederholung soll zwischen dem 21. Juni und 19. Juli auf neutralem Boden stattfinden.

 

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