KW 28: Erfolgreiche Verhandlungen

Pressespiegel vom 05.07. - 12.07.


Einigung für zivil-militärische Übergangsregierung im Sudan

Trotz eines fehlgeschlagenen Putsches einzelner Mitglieder des Militärs am Donnerstag, bei dem 16 Personen verhaftet wurden, sind die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat (TMC) und der Opposition erfolgreich verlaufen. Das Abkommen zu einer zivil-militärischen Übergangsregierung soll zeitnah unterzeichnet werden. Die Einigung konnte mit Hilfe intensiver Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Äthiopiens erreicht werden. Sie sieht vor, dass die Übergangsregierung aus fünf Vertretern des Militärs und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft sowie einer weiteren Zivilperson bestehen soll, die von beiden Konfliktparteien unterstützt wird. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Führung der Übergangsregierung zunächst 21 Monate dem Militärrat obliegt und daraufhin 18 Monate einem zivilen Vertreter. Im Anschluss daran sollen demokratische Wahlen stattfinden. Zudem einigten sich die Parteien auf eine unabhängige und transparente Untersuchung des 3. Juni, an dem bei einer gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade von Demonstranten mehr als 100 Menschen starben. In Folge der Geschehnisse am 3. Juni hatte der TMC das Internet aus Sicherheitsbedenken blockiert. Unterdessen entschied ein sudanesisches Gericht am Dienstag, dass die Internetblockade aufgehoben werden soll. Das Urteil wurde von den Demonstranten begrüßt, wohingegen die Reaktionen auf das Abkommen gespalten sind: Teile der Bewegung befürchten, dass der TMC keine unabhängige Untersuchung des 3. Junis sowie die Übergabe der Regierung an einen zivilen Vertreter zulassen wird.


Sondersitzung der AU zur Afrikanischen Freihandelszone
Auf einer Sondersitzung der Afrikanischen Union (AU) in Niamey, Niger, wurde am 7. Juli die operationelle Phase der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) feierlich eingeläutet. In diesem Zuge wurde der Sitz des Sekretariats an Ghana vergeben. Nigeria und Benin nutzten die Sondersitzung, um das Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen. Die AfCFTA umfasst somit nun 54 der 55 Mitgliedstaaten der AU. Nigeria hatte die Unterzeichnung des Abkommens aufgrund von Befürchtungen, dass der nigerianische Markt mit ausländischen Billigprodukten überschwemmt werden könne, bis zuletzt verweigert. Nach Beratungen mit Wirtschaftsvertretern sicherte Nigeria der AfCFTA nun doch seine Unterstützung zu. Beobachter begrüßen den Beitritt Nigerias, da das Land als größte Volkswirtschaft Afrikas von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der Freihandelszone gilt. Eritrea ist somit der letzte der 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union, welcher der Freihandelszone noch nicht beigetreten ist. Das Abkommen soll den Handel zwischen den afrikanischen Ländern steigern und die größte Freihandelszone mit einer Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen weltweit kreieren. Die AU rechnet mit einer Steigerung um bis zu 60% des innerafrikanischen Handels in den nächsten drei Jahren durch die Implementierung der AfCFTA.

In der Afrikapost aktuell finden Sie eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Afrikanischen Freihandelszone.


Und sonst?
Mit einem selbstgebauten Flugzeug sind sechs südafrikanische Schüler am Montag in Ägypten gelandet. Auf der 12.000 km langen Strecke von Kapstadt nach Kairo landeten sie in Namibia, Malawi, Äthiopien, Sansibar, Tansania und Uganda. Ihre Flugreise begann Mitte Juni nachdem ein Team aus 20 Schülern, unter Anleitung von Spezialisten, binnen zehn Tagen das Flugzeug fertig stellte. Mit dem Projekt möchten die Schüler beispielhaft zeigen, dass auf dem afrikanischen Kontinent alles möglich sein kann, wenn man es gemeinsam anpackt.


Ägypten

Algerien

Angola

Äthiopien

Äquatorialguinea

Benin

Burkina Faso

Burundi

Côte d'Ivoire

Eritrea

Gabun

Gambia

Ghana

Guinea-Bissau

Kamerun

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Libyen

Madagaskar

Malawi

Mali

Marokko

Mauretanien

Niger

Nigeria

Senegal

Simbabwe

Somalia

Südafrika

Sudan

 Südsudan

Tansania

Tunesien

Togo

Tschad

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