KW 30: Alles rechtens?

Pressespiegel vom 19.07. - 26.07.



Kenianischer Finanzminister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet
Der kenianische Finanzminister Henry Rotich wurden diese Woche aufgrund von Korruptionsvorwürfen vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Rotich und 27 weitere Beamte des kenianischen Finanzministeriums in 24 Punkten, darunter Amtsmissbrauch und Betrug. Hintergrund ist die Veruntreuung von Geldern bei dem geplanten Bau von zwei Staudämmen mit der italienischen Baufirma CMC Di Ravenna. Die Beschuldigten sollen die Kosten absichtlich um 155 Millionen Dollar höher als notwendig veranschlagt haben, wovon bereits 106 Millionen Dollar ausbezahlt worden sein sollen. Laut Anklageschrift haben sich die Beschuldigten sowie die Baufirma CMC Di Ravenna das Geld untereinander aufgeteilt, was von allen Seiten dementiert wird. Beobachter bewerten die erstmalige Verhaftung eines hochrangigen Regierungsmitglieds wie Rotich als einen wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung im Land. Der regierende Präsident Uhuru Kenyatta steht in der Kritik sein Versprechen gegen die Korruption vorzugehen, bislang nicht umgesetzt zu haben. Kenia ist auf Platz 144 von 180 Ländern des Korruptionsindex von Transparency International.


Bobi Wine kündigt Präsidentschaftskandidatur in Uganda an
Der ugandische Popstar Bobi Wine hat am Mittwoch angekündigt bei den Präsidentschaftswahlen 2021 gegen den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni antreten zu wollen. Der 37-jährige Wine, der mit bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi heißt, wurde als Raggae Star in Uganda und darüber hinaus bekannt. Er präsentiert sich als Verfechter der Armen und spricht in seinen Liedern über Soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Seit 2017 sitzt er als parteiloser Abgeordneter im ugandischen Parlament. Der selbsternannte "Ghetto Präsident" tritt gegen den seit 33 Jahren regierenden Präsidenten Museveni an. Bereits zweimal hat der 74-jährige Museveni die Verfassung geändert, um seine Amtszeit zu verlängern. Zuletzt wurde Anfang dieses Jahr das Höchstalter für die Präsidentschaftskandidatur, das bei 75 Jahren lag, abgeschafft. Wine gilt als scharfer Kritiker und Gegner des amtierenden Präsidenten: Im August 2018 wurde er aufgrund des Vorwurfs festgenommen, mit seinen Anhängern Steine gegen einen Regierungskonvoi während einer Demonstration geworfen zu haben. Er wird des Staatsverrats beschuldigt, wobei der Prozess gegen ihn noch aussteht. Aussagen Wines zufolge hat die Regierung ihn im Laufe seiner Inhaftierung gefoltert, was wiederum von Regierungsseiten bestritten wird.


Und sonst?
Die "Große Alte Dame" der Afrika-Berichterstattung, Ruth Weiss, feiert heute ihren 95. Geburtstag. Mit Artikeln, Reportagen und Interviews hat die Autorin zu einer differenzierten Darstellung des afrikanischen Kontinents in deutschen und europäischen Medien maßgeblich beigetragen. Sie berichtete unter anderem über die Apartheidsregime im südlichen Afrika, dem heutigen Simbabwe und Südafrika. Aufgrund ihrer Verdienste wird Frau Weiss dieses Jahr der Ehrenpreis der Deutschen Afrika Stiftung verliehen.


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