KW 34: Ausgegrenzt?

Pressespiegel vom 16.08 - 23.08

Ruanda und Uganda unterzeichnen Erklärung zur Konfliktbeilegung
Der ruandische Präsident Paul Kagame und sein ugandischer Amtskollege Yoweri Museveni haben am Mittwoch in der angolanischen Hauptstadt Luanda einen Pakt unterzeichnet, um den schwelenden Konflikt zwischen ihren Ländern beizulegen. Die Beziehungen zwischen den beiden ostafrikanischen Staaten sind seit Monaten stark angespannt, sie werfen sich gegenseitige Spionage und politisch motivierte Morde vor. Insbesondere bezichtigt Ruanda seinen Nachbarn der Unterstützung regierungsfeindlicher Rebellengruppen. Beobachter sehen in dem Konflikt vor allem die regionale Stabilität und die wirtschaftliche Integration gefährdet. So schloss Ruanda bereits Ende Februar den Grenzübergang Gatuna und damit die wichtigste Handelsroute zu Uganda. In der nun unterzeichneten Vereinbarung verpflichten sich beide Länder, die staatliche Souveränität des anderen zu respektieren und die Grenzen wieder zu öffnen. Die Annäherung war nach Mediation von Angola und der Demokratischen Republik Kongo zustande gekommen, die Präsidenten der beiden Staaten wohnten der Unterzeichnungszeremonie bei. Die Umsetzung der Vereinbarung sollte sofort beginnen, am Donnerstag blieb die Grenze in Gatuna jedoch noch geschlossen.


Tschad verhängt regionalen Ausnahmezustand
Im Tschad hat Präsident Idriss Déby am Sonntag den Ausnahmezustand in verschiedenen Regionen verhängt. Grund sind zahlreiche Ausschreitungen in den Regionen Sila und Ouaddaï, denen in den letzten zwei Wochen mindestens 50 Menschen zum Opfer fielen. Die beiden Regionen grenzen an den Sudan sowie an die Zentralafrikanische Republik und sind schwierigen klimatischen Bedingungen ausgesetzt, weshalb es dort häufig zu Ressourcenkonflikten zwischen Viehzüchtern und sesshaften Bauern kommt. Diese werden dadurch verschärft, dass die zu der Ethnie des Präsidenten gehörenden Viehzüchter in den Augen der sesshaften Bauern von der Regierung bevorteilt werden. Der Ausnahmezustand, der statt ursprünglich drei Monaten nun nur bis Ende September andauern soll, gilt zudem in der nördlichen an Libyen grenzenden Region Tibesti. Die Grenzübergänge zu Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik sind im Zuge des Dekrets ebenfalls geschlossen worden, da Déby die unkontrollierte Einfuhr von Waffen aus den Nachbarländern für die Unsicherheit verantwortlich macht. Zivilgesellschaft und Opposition kritisierten derweil die Entscheidung. Nicht nur befürchten sie ein aus der Vergangenheit bekanntes überhartes Eingreifen der 5.000 entsandten Sicherheitskräfte, sondern auf Grund der Grenzschließung auch einen Lebensmittelengpass in den betroffenen Regionen.


Und sonst?
Die Afrikanische Union hat sich am Mittwoch auf Kenia als einzigen afrikanischen Kandidaten für den Sitz des nicht-ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2021-2022 geeinigt. Kenia setzte sich gegen Mitanwärter Dschibuti mit 37 gegen 13 Stimmen durch, nachdem sich die beiden ostafrikanischen Nationen nicht wie sonst üblich untereinander einigen konnten. Erfolg im Rennen um den nicht-ständigen Sitz ist dennoch nicht garantiert: Kenia muss im Juni nächsten Jahres noch eine Zweidrittelmehrheit der UN-Staaten von seiner Kandidatur überzeugen und somit mindestens 129 Stimmen für sich gewinnen.


Ägypten

Algerien

Angola

Äthiopien

Benin

Burkina Faso

Côte d'Ivoire

Dschibuti

Gabun

Gambia

Ghana

Guinea

Guinea-Bissau

Kamerun

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Komoren

Libyen

Madagaskar

Mali

Mauretanien

Niger

Nigeria

Uganda

Ruanda

Sambia

Senegal

Simbabwe

Somalia

Südafrika

Südsudan

Sudan

Tunesien

Tschad

Uganda

Zentralafrikanische Republik

Und sonst?

DAS Newsletter

DAS Pressemeldungen DAS Pressespiegel Veranstaltungen

 

Nutzungsbedingungen