KW 49: Neuauflage

KW 49: Neuauflage

Pressespiegel vom 29.11. - 06.12.

USA nehmen diplomatische Beziehungen mit Sudan wieder auf
Der amtierende Premierminister der Übergangsregierung des Sudans Abdalla Hamdok und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo haben am Mittwoch die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen angekündigt. Die Bekanntmachung folgte auf den Staatsbesuch Abdalla Hamdoks in Washington zu Beginn der Woche. Außenminister Pompeo kündigte an, dass die USA nach der benötigten Zustimmung des Senats erstmals seit 23 Jahren wieder einen Botschafter nach Khartum entsenden werde. Ebenso solle der Sudan in den USA durch einen Botschafter repräsentiert werden. Der Schritt diene der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Unterstützung des Reformkurses der Übergangsregierung. Die Beziehungen der beiden Länder hatten sich in Folge der Terroranschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam 1998 sowie der langjährigen Herrschaft unter Omar al-Bashir massiv verschlechtert. Der ehemalige UN-Sekretär Hamdok, der nach dem Sturz des ehemaligen Langzeitpräsidenten die aktuelle Übergangsregierung führt, leitete in den letzten Monaten umfassende Reformen ein. Seither nähern sich die beiden Länder schrittweise wieder an. Der Forderung des Sudans, ihn auf Grund der positiven Entwicklungen von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu entfernen, sind die USA jedoch bisher noch nicht nachgekommen.

 

Neue Sicherheitsstrategie in Nigeria vorgestellt
Nigerias Präsident Muhammadu Buhari hat am Mittwoch ein Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2019 vorgestellt. In den Räumen des Regierungssitzes verkündete der seit 2015 amtierende Präsident, dass die größte Volkswirtschaft Afrikas einen neuen Weg hin zu Frieden und Stabilität beschreiten möchte. Buhari rief alle Ministerien und regionalen Regierungen zur Zusammenarbeit auf. Bereits 2014 war eine Nationale Sicherheitsstrategie ins Leben gerufen worden, die mit der neuen Auflage nun überarbeitet und weiterentwickelt wurde. Damit möchte das westafrikanische Land insbesondere die andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Nordosten des Landes beenden. Zu den Kernbereichen der im Papier vorgestellten Strategie gehört vor allem ein umfassenderes Sicherheitsverständnis. So soll neben der physischen Sicherheit der nigerianischen Bevölkerung auch die soziale Sicherheit einen höheren Stellenwert bekommen. Neben der Diversifizierung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Korruption sind zusätzliche Anstrengungen in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft geplant. Darüber hinaus soll langfristig der Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes erfolgen. Erste Erfolge in der Entwicklung einer eigenen Sicherheitsindustrie konnte Nigeria bereits verzeichnen. So wurde tags zuvor das erste Mine Resistant Ambush Protected (MRAP) Fahrzeug made in Nigeria vorgestellt, das die Sicherheitskräfte vor versteckten Landminen schützen soll.

 

Und sonst?
Der diesjährige Right Livelihood Award, auch bekannt als "Alternativer Nobelpreis", wurde am vergangenen Mittwoch unter anderem an Aminatou Haidar verliehen. Die 53-Jährige setzt seit den 1970er Jahren Zeichen für die Situation der Sahrauis, der indigenen Bevölkerung Westsaharas, die für die Unabhängigkeit ihres Staates von Marokko demonstrieren. Durch die Dokumentation menschenrechtsverletzender Festnahmen und Entführungen gewann Haidar als "Gandhi Westsaharas" international Aufmerksamkeit. Haidar wird insbesondere für ihren anhaltenden gewaltfreien Aktionismus nach am eigenen Leibe erfahrener Gefangenschaft und Folter ausgezeichnet. Über den völkerrechtlichen Status der Westsahara besteht international keine Einigkeit.

 

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