KW 50: Partizipation gefordert

Pressespiegel vom 06.12. - 13.12.

Umstrittene Präsidentschaftswahl in Algerien von Protesten begleitet
In Algerien fand am gestrigen Donnerstag die erste Präsidentschaftswahl seit der Absetzung von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika im April dieses Jahres statt. Die Wahlbeteiligung liegt mit 39,93% internationalen Erwartungen entsprechend äußerst niedrig, denn der Wahl waren massive Proteste vorausgegangen. Die Demonstranten hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen, da ihrer Forderung nach einem Rücktritt des gesamten Regimes und der Grundüberholung des von weiten Teilen der Bevölkerung als korrupt und ineffizient charakterisierten Machtapparats nicht nachgekommen worden war. Alle fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten sind mit dem alten Regime Bouteflikas verbunden - vier von ihnen bekleideten unter dem ehemaligen Präsidenten bereits Ministerposten. Die Unruhen setzten sich entsprechend auch am Wahltag landesweit fort. Es wird von teilweisen Wahlunterbrechungen sowie mehreren Festnahmen berichtet. Einen Favoriten unter den Kandidaten gibt es derweil nicht. Sollte keiner im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht haben, wird der neue Präsident aus einer Stichwahl im Januar 2020 hervorgehen. Das Militär hatte trotz des Widerstands der Bevölkerung auf der Durchführung der Wahlen bestanden. Nun wird der neue Präsident jedoch vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung ein enormes Legitimitätsproblem haben, um die vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme effektiv angehen zu können.

 

Ägypten trägt erstes Aswan Forum for Peace and Sustainable Development aus
Am Mittwoch fand erstmals das "Aswan Forum for Peace and Sustainable Development" unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi statt, dem momentanen Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU). Die zweitägige Konferenz stand unter dem Motto "An Agenda for Sustainable Peace, Security and Development in Africa". Neben Regierungschefs und -vertretern nahmen auch Repräsentanten aus verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen sowie aus der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft an der Konferenz teil. Im Zentrum der Diskussionen standen Themen wie das wirtschaftliche Potential Afrikas, die Terrorismusbekämpfung, Migration sowie die besondere Rolle von Frauen in Friedensprozessen. Aber auch regionale Schwerpunktthemen wie der Umbruch im Sudan oder die Situation in der Sahelzone standen auf der Agenda. So rief der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat die afrikanischen Staaten zu einem verstärkten Engagement in der Terrorismusbekämpfung in der Sahelzone und gegen Wasserknappheit des Tschadseebeckens auf. Am Rande der Konferenz gab Nigerias Präsident Muhammadu Buhari bekannt, dass sein Land ab Januar 2020 für alle afrikanischen Passinhaber Visa bei Einreise ermöglichen werde.

 

Und sonst?
Die "Grande Dame" der Afrika-Berichterstattung, Ruth Weiss, hat am Mittwoch den Ehrenpreis der Deutschen Afrika Stiftung erhalten. Ruth Weiss, die als Kind jüdischer Eltern 1936 vor dem Nationalsozialismus nach Südafrika floh, hat in ihrer jahrzehntelangen Karriere als Journalistin für verschiedene deutsche und internationale Medien über und in Afrika berichtet. Sie traf bedeutende Persönlichkeiten der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen und hat mit ihrer Berichterstattung einen steten Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung geführt. Die inzwischen 95-Jährige schreibt und reist weiterhin durch Europa und versucht die aus ihrem Leben gezogenen Lehren an junge Leute weiterzugeben. Die Deutsche Afrika Stiftung verneigt sich vor ihrem Lebenswerk und hoffen, dass ihre Worte noch viele erreichen.

 

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