KW 10: Ausgang offen

Pressespiegel vom 28.02. - 06.03.

Ivorischer Präsident verzichtet auf erneute Kandidatur
Nach Monaten der Spekulationen verkündete der ivorische Präsident Alassane Ouattara am heutigen Freitag überraschend, sich nicht erneut für das Präsidentenamt zur Wahl zu stellen. Nach zwei Amtszeiten möchte der 78-Jährige die politische Führung des westafrikanischen Landes an eine neue Generation überreichen. Insbesondere angesichts möglicher Kandidaturen der ehemaligen Präsidenten Henri Konan Bédié und Laurent Gbagbo hatte sich Ouattara trotz verfassungsrechtlicher Bedenken die Option auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bis zuletzt offen gehalten. Der 85-jährige Bédiè und der 76-jährige Gbagbo gelten als engste Rivalen Ouattaras und haben ihrerseits noch keine finale Entscheidung bezüglich ihrer Kandidatur bekannt gegeben. Dass Ouattara dennoch bereits seinen Verzicht einer Kandidatur ankündigte, wurde sowohl von ivorischen als auch internationalen Beobachtern begrüßt. Es wird davon ausgegangen, dass Premierminister Amadou Gon Coulibaly nun die Unterstützung des Präsidenten im Wahlkampf erhält. Zwar finden die Wahlen erst im Oktober dieses Jahres statt, dennoch ist die Stimmung in der Côte d'Ivoire bereits jetzt stark angespannt. Vor zehn Jahren war das Land nach der Präsidentschaftswahl in eine schwere politische Krise gestürzt. Damals weigerte sich der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo, seine Niederlage gegen Alassane Ouattara anzuerkennen. Im Rahmen des darauffolgenden Bürgerkriegs waren 3.000 Menschen ums Leben gekommen.

 

Prozessbeginn gegen algerischen Aktivisten 
Am Mittwoch hat in Algerien der Gerichtsprozess gegen eines der führenden Gesichter der Antiregierungsbewegung “Hirak” begonnen: Karim Tabbou, Vorsitzender der Oppositionspartei Union démocratique et sociale (UDS), wird beschuldigt, zu Gewalt aufzurufen und den Ruf der Armee zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft forderte zum Prozessauftakt eine vierjährige Haftstrafe für Tabbou, der seinerseits von einem Team von 180 Anwälten verteidigt wird. Hunderte von Sympathisanten demonstrierten zudem in der Nähe des Gerichts und forderten die Freilassung Tabbous. Am Abend wurde der Protest gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Tabbou gehört zu den beliebtesten Figuren des “Hirak”, sein Porträt wird regelmäßig auf Protestplakaten während der seit über einem Jahr anhaltenden Demonstrationen gegen das algerische Regime verwendet. Die Demonstranten fordern auch nach der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Bouteflikas weiterhin den Rücktritt des gesamten Regimes, ein Ende der Korruption und den Rückzug der Armee aus der Politik. Tabbou, der vor der Gründung der UDS eine führende Rolle in der ältesten Oppositionspartei Algeriens Front des Forces Socialistes (FFS) spielte, befindet sich bereits seit Ende September in Untersuchungshaft. Eine Urteilsverkündung in seinem Prozess wird für nächste Woche erwartet. Tabbous Schicksal ist derweil kein Einzelfall: Laut Menschenrechtsorganisationen werden Dutzende von Menschen im Rahmen des "Hirak" strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Die genaue Anzahl der Inhaftierten sei aufgrund der wechselnden Freilassungen und Verhaftungen schwer zu ermitteln.

 

Und sonst?
Äthiopien erhält vier neue Bundessprachen. Oromo, Tigrinya, Somali und Afar erhalten fortan den Status offizieller Sprachen auf Bundesebene. Bisher war Amharisch die einzige Amtssprache, obwohl Oromo mit 25 Millionen Menschen die meisten Muttersprachler in dem Land am Horn von Afrika besitzt. Die Einführung der neuen Sprachen soll helfen, das Land zu einen und die kulturellen Beziehungen zwischen den verschiedenen Ethnien zu stärken.

 

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