KW 11: Auf der Suche nach Konsens

Pressespiegel vom 06.03. - 13.03.

EU stellt Konzept für neue Afrika-Strategie vor
Am Montag stellten Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte aus Spanien und seine finnische Kollegin Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, in Brüssel die neue Afrika-Strategie der Europäischen Union (EU) vor. Diese konzentriert sich auf fünf Schwerpunkte: Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Frieden und Sicherheit, Migration und Mobilität sowie Nachhaltiges Wachstum und Jobs. Im Vorfeld war fast die gesamte EU-Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Februar zu Konsultationen mit der Afrikanischen Union (AU) in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba gereist. Die Vorstellung der EU-Afrika-Strategie soll nun als Auftakt zu weiteren Gesprächen zwischen EU- und AU-Vertretern verstanden werden, in denen die Strategie inhaltlich ausgearbeitet werden soll. Bis zum nächsten AU-EU Gipfel im Herbst dieses Jahres in Brüssel soll eine neue gemeinsame Strategie verabschiedet werden. In Abgrenzung zu vorherigen Afrika-Strategien der EU stehen mit Klimaschutz und Digitalisierung zwei Zukunftsthemen im Vordergrund. Darüber hinaus soll nun größerer Wert auf Investitionen und die wirtschaftlichen Interessen beider Kontinente gelegt werden. Insbesondere sollen junge Menschen und Frauen eine größere Rolle in der Ausarbeitung der Strategie spielen. Kritiker sehen jedoch noch einige Hürden auf dem Weg zu einer substanziellen gemeinsamen Strategie. Insbesondere müsse sich zeigen, inwiefern die EU ihre Partnerschaft mit Afrika wirklich über die Frage der Migration hinaus definieren werde. Auf dem afrikanischen Kontinent wird die EU-Afrika-Strategie derweil auch als Antwort auf die wirtschaftlichen Aktivitäten anderer Großmächte wie der Volksrepublik China interpretiert. Die EU ist mit 235 Milliarden Euro Warenhandel (2018) zwar immer noch Afrikas wichtigster Handelspartner, Chinas massive Investitionen der letzten Jahre haben den politischen Einfluss der asiatischen Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent jedoch deutlich ausgebaut.

 

Abiy Ahmed soll im Konflikt zwischen Kenia und Somalia vermitteln
Am Mittwoch reiste der kenianische Innenminister Fred Matiang'i nach Addis Abeba, um den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed Ali um Vermittlung in dem aktuellen Grenzkonflikt zwischen Kenia und Somalia zu bitten. Die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich zu Beginn des Monats weiter verschlechtert, nachdem die somalische Armee mit regionalen Streitkräften nahe der kenianischen Stadt Mandera zusammengestoßen war und Hunderte Menschen fliehen mussten. Kenia warf Somalia daraufhin die Verletzung seiner territorialen Integrität vor. Somalia beschuldigt seinen Nachbarn hingegen, in Mandera den Sicherheitsminister Jubbalands, einer somalischen Regionalregierung, versteckt zu halten. Dieser ist in Somalia aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt, konnte jedoch Ende Januar aus einem Gefängnis in Mogadischu ausbrechen und fliehen. Bereits vergangene Woche hatten Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und sein somalischer Amtskollege Mohamed Abdullahi Mohamed, kurz Farmajo, telefoniert und verkündet, Spannungen abbauen und die Region stabilisieren zu wollen. Hierzu soll ein gemeinsames Komitee zur Förderung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen gegründet werden. Nun soll Äthiopiens Premierminister, der gute Beziehungen zu beiden Ländern pflegt, die Wogen weiter glätten. Die Beziehungen zwischen Kenia und Somalia sind bereits seit Langem angespannt. Differenzen gibt es beispielsweise im gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Al-Shabaab. Vor allem belastet aber der weiterhin ungelöste Rechtsstreit über die maritime Grenze das Verhältnis der beiden Nachbarländer. Ein Urteil in dem vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) laufenden Verfahren wird Ende Juni 2020 erwartet. 

 

Und sonst?
Die US-Schokoladenmarke Beyond Good feiert das einjährige Jubiläum ihrer Fabrik in Madagaskar. Im ersten Jahr wurden mehr als eine Millionen Schokoriegel hergestellt. Das Unternehmen beschäftigt 42 Mitarbeiter und plant bereits einen weiteren Standort in Uganda. Ziel ist es, den Wertschöpfungsprozess der Weiterverarbeitung innerhalb des jeweiligen Landes stattfinden zu lassen. Damit ist Beyond Good ein Pionier in der Branche, denn laut der World Cocoa Foundation werden 70% des weltweiten Kakaos in Afrika angebaut, jedoch nur weniger als 1% der weltweiten Schokolade auf dem Kontinent produziert.

 

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