KW 20: Monat Mai bringt Veränderung 

Pressespiegel vom 08.05. - 15.05.

 

Bundeswehreinsatz EUTM-Mali soll auf vier weitere Sahel-Staaten ausgeweitet werden
Am Mittwoch diskutierte der Bundestag den EUTM-Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die Bundesregierung hatte zuvor einen Antrag auf Ausweitung des Einsatzgebietes und auf Aufstockung des Personals eingereicht. Seit April 2013 beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte in der multinationalen Ausbildungsmission EUTM-Mali der Europäischen Union in Bamako. Das Mandat wurde seitdem jährlich verlängert und die Zahl der beteiligten Soldaten von 180 (2013) auf derzeit 350 Soldaten erhöht. Die Bundesregierung möchte nun bis zu 450 Soldaten entsenden dürfen. Zudem soll die EUTM-Mali-Mission auf Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad ausgeweitet werden. Dies sei notwendig, so Außenminister Maas, weil die kritische Überprüfung der Arbeit der Mission gezeigt habe, dass es insbesondere an regionaler Flexibilität mangele. Terroristische Bedrohung kenne keine Landesgrenzen. Durch eine Ausweitung des Einsatz- und damit Ausbildungsgebiets könnten nicht nur malische Soldaten künftig verstärkt dezentral und damit näher an ihren Operationsgebieten ausgebildet werden, sondern auch Ausbildungsmaßnahmen im Niger und in Burkina Faso (durch mobile Ausbildungsteams) unterstützt werden. Einsatzbegleitungen durch Bundeswehrsoldaten sind allerdings weiter nicht geplant. Die Fortsetzung des Einsatzes sei notwendig, da die Sahelzone ohne Unterstützung ein Rückzugsraum für terroristische Organisationen bleiben werde, so die Bundesregierung. Kritik dagegen kommt von der Opposition, da die Ausweitung des Einsatzes auf andere Länder in der Region die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen, etwa der des Tschad, erfordere. Neben dem EUTM-Einsatz ist die Bundeswehr in Mali auch an der Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) mit 1.100 Soldaten beteiligt. Diese solle nahezu unverändert fortgesetzt werden. Der Bundestag entscheidet noch im Mai über die Verlängerung der Mandate.

 

Burundi hält an Wahlen fest und erklärt WHO-Repräsentanten zu “Persona non grata”
Burundi hält trotz Covid-19-Pandemie an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 20. Mai fest. Während weltweit Versammlungen auf eine kleine Personenzahl beschränkt wurden, finden in Burundi auch weiterhin Wahlkampfveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben einer Vielzahl von lokalen und internationalen Organisationen kritisierte auch die WHO, die von der burundischen Regierung weitestgehend vom Kampf gegen die Corona-Pandemie ferngehalten wurde, das ostafrikanische Land für sein Vorgehen in der Corona-Krise. Es fehle an Testkapazitäten; der Zugang der Bevölkerung zu Informationen sei ungenügend. Am Mittwoch wurden WHO-Repräsentant Walter Kazadi Mulombo und drei weitere WHO-Experten von der Regierung zu Personae non gratae erklärt und aufgefordert, das Land bis Ende der Woche zu verlassen. Grund sei, dass sich die Experten in innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt hätten, so die offizielle Stellungnahme der Regierung. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der kommenden Woche gelten als politisch hoch brisant: Seit Präsident Pierre Nkurunziza im Jahr 2015 für eine verfassungsrechtlich umstrittene dritte Amtszeit angetreten war, befindet sich das Land in einer politischen Krise. Hunderttausende Menschen sind laut Angaben der Vereinten Nationen in die Nachbarstaaten geflohen, und es kommt immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Sechs Kandidaten haben sich offiziell für die Wahlen registrieren lassen. Nkurunziza hatte im Dezember überraschend verkündet, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. An seiner Stelle wird Evariste Ndayishimiye für die Regierungspartei National Council for the Defense of Democracy-Forces for the Defense of Democracy (CNDD-FDD) antreten; sein größter Herausforderer ist der ehemalige Hutu-Rebellenführer Agathon Rwasa, der für die Oppositionspartei National Freedom Council kandidiert. Wegen der Corona-Pandemie wurde die burundische Diaspora von den Wahlen ausgeschlossen. Zudem erklärte die Wahlkommission Burundis am Donnerstag, dass internationale Wahlbeobachter, die sich nicht einer 14-tägigen Quarantäne unterzogen hätten, nicht zugelassen würden.  

 

Und sonst?
Im April hatte Madagaskars Präsident Andry Rajoelina Covid-Organics (CVO), einen organischen Kräutertrank, auf den Markt gebracht, der von Covid-19 heilen und dem Ausbruch der Krankheit vorbeugen könne. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte allerdings vor der Verwendung von CVO ohne ärztliche Aufsicht und vor Selbstmedikation gewarnt und zog deshalb nun die Kritik des Präsidenten auf sich. Die Ablehnung der WHO habe ihren Grund in Vorurteilen gegenüber afrikanischen Lösungen und ignoriere „alternative Medizin“. WHO und Afrikanische Union planen nun Studien zu Covid-Organics, um der Sache auf den Grund zu gehen. 

 

 

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