KW 24: Zähe Verhandlungen

Pressespiegel vom 06.06. - 12.06.

  

Wiederaufnahme der Gespräche zum Staudamm GERD
Am vergangenen Dienstag kam es erstmals seit Februar wieder zu einem trilateralen Treffen zwischen dem Sudan, Ägypten und Äthiopien bezüglich des Grand Ethiopian Renaissance Dams (GERD). Unter Beobachtung der USA, der EU und Südafrika sind die online stattfindenden Gespräche der drei Parteien jedoch wieder ins Stocken geraten. Der Grund ist der Disput um die Fertigstellung des äthiopischen Staudamms und die weitere Planung der Benutzung. Äthiopien möchte an seinem Plan, im Juli mit der ersten Phase der Füllung des 74 Milliarden Kubikmeter fassenden Reservoirs zu beginnen, festhalten. Ägypten fordert jedoch von Äthiopien, jegliche einseitigen Maßnahmen zur Auffüllung des Staudamms zu unterlassen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind und eine Einigung erzielt wurde. Die Gespräche sollen nun bis auf Weiteres mit Ausnahme von freitags und sonntags täglich fortgeführt werden. Mit dem 2011 begonnenen Bau des künftig größten Staudamms Afrikas möchte Äthiopien große Mengen an Strom durch das Stauen des Nils gewinnen. Ägypten und Sudan befürchten ihrerseits jedoch den Verlust des für die Bewirtschaftung des Landes so wichtigen Nilwassers, sobald das Stauen des Damms beginnt. Bei der aktuell angestrebten Füllzeit von sieben Jahren, wie sie die Regierung Äthiopiens vorsieht, würde Ägypten einigen Berechnungen zufolge voraussichtlich 22 Prozent des Nilwassers und etwa 30 Prozent seines fruchtbaren Bodens einbüßen. Nach Einschätzung der ägyptischen Führung wäre dies ein Desaster. Die letzten trilateralen Verhandlungen im Februar dieses Jahres scheiterten bereits an dem Disput, nachdem sich Ägypten von den Gesprächen zurückzog.

 

Kenia und Dschibuti in Disput um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Einige Tage vor der Wahl der nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2021-22 zeichnet sich ein diplomatischer Disput zwischen Kenia und Dschibuti ab. Beide Länder könnten bei der am nächsten Mittwoch stattfindenden Wahl für die Nachfolge Südafrikas, welches zum Ende des Jahres aus dem Sicherheitsrat ausscheidet, antreten. Dabei verständigt sich die Afrikanische Union (AU) im Vorfeld normalerweise auf einen gemeinsamen Kandidaten. So hatten die Mitgliedsstaaten der AU im Februar mit 37 zu 13 Stimmen für Kenia und damit gegen Dschibuti als Kandidaten für den frei werdenden Sitz votiert. Doch in einem kürzlich bei der  AU in Addis Abeba eingegangenen Schreiben bittet nun Dschibuti darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Der kleine Staat am Horn von Afrika sieht die Unterstützung Kenias als unzulässig an und weigert sich, seine Kandidatur zurückzuziehen. Im UN-Sicherheitsrat gibt es drei für afrikanische Länder reservierte nicht-ständige Sitze. Bei der Wahl Kenias als diesjährigem Kandidaten soll insbesondere eine Rolle gespielt haben, dass mit Niger und Tunesien bereits zwei frankophone Länder den Kontinent im UN-Sicherheitsrat vertreten. Dschibuti argumentiert jedoch, dass eine ausschließlich frankophone Besetzung bereits Anfang der 2000er Jahre möglich war und das kleine französisch- und arabischsprachige Land turnusgemäß an der Reihe sei. Sicherheitsexperten sehen hinter dem Vorstoß Dschibutis jedoch weniger eine Konfliktlinie zwischen Afrikas frankophonen und anglophonen Ländern, als die Einflussnahme Chinas. Internationale Beobachter sind sich einig, dass sich die AU dafür einsetzen solle, den Konflikt noch vor nächster Woche zu lösen, um nur einen afrikanischen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

 

Und sonst?
Im Rahmen der Vorstellung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist Deutschland eine umfassende Kooperation mit Marokko eingegangen. So soll in Marokko die erste industrielle Anlage für grünen Wasserstoff auf dem afrikanischen Kontinent entstehen. Das am Mittwoch zwischen beiden Ländern unterzeichnete Abkommen sieht zudem die Einrichtung einer Forschungsplattform vor, um den Sektor der umweltfreundlichen Wasserstoffenergie zu entwickeln. Grüner Wasserstoff wird gänzlich aus Wind- und Solarenergie erzeugt und gilt als zentral zur Verringerung von CO2-Emissionen und dem Erreichen der Klimaschutzziele. 

 

Covid-19

Ägypten

Algerien

Angola

Äthiopien

Burkina Faso

Burundi

Côte d'Ivoire

Dschibuti

Eritrea 

Gambia

Ghana

Kamerun

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Republik Kongo

Lesotho

Libyen

Madagaskar

Mali

Marokko

Namibia

 Nigeria

Senegal

Simbabwe

Südafrika

Sudan

Südsudan

Tansania

Tunesien

Uganda

Zentralafrikanische Republik

Und sonst?

DAS Newsletter

DAS Pressemeldungen DAS Pressespiegel Veranstaltungen

 

Nutzungsbedingungen