KW 25: Neuanfang?

Pressespiegel vom 13.06. - 19.06.

 

Burundis neuer Präsident vereidigt
Nach dem plötzlichen Tod von Burundis scheidendem Präsidenten Pierre Nkurunziza vor gut einer Woche wurde am Donnerstag sein Nachfolger vereidigt. Der im Mai dieses Jahres gewählte Evariste Ndayishimiye sollte eigentlich erst ab August die Führung des Staates übernehmen. Im Falle des Todes eines Staatsoberhaupts im Laufe seiner Amtszeit sieht die burundische Verfassung vor, dass der Präsident der Nationalversammlung an dessen Stelle tritt. Entsprechend hatte Pascal Nyabenda, der dieses Amt seit 2015 bekleidet, zunächst die Regierungsgeschäfte übernommen. Nyabenda galt Experten zufolge als der eigentliche Wunschkandidat Nkurunzizas für seine Nachfolge. Führende Militärs in der Regierungspartei CNDD-FDD setzten sich jedoch erfolgreich für Ndayishimiye ein. Am Montag entschied das Verfassungsgericht dann, dass es keines Interim-Präsidenten bedürfe und Ndayishimiyes Vereidigung vorgezogen werden solle. Einige Tage später wurde der neue Präsident bei einer mehrstündigen Zeremonie in einem Stadion in der Hauptstadt Gitega vor vielen Zuschauern ohne Einhalten von Corona-Abstandsregeln vereidigt - trotz der sich vermehrenden Hinweise, dass Covid-19 für den Tod Nkurunzizas verantwortlich ist. In seiner Antrittsrede machte Ndayishimiye deutlich, dass auch er als treuer Gefolgsmann des verstorbenen Staatsoberhaupts gilt: Zwar versprach er freie Meinungsäußerung und den Schutz der Menschenrechte, sendete jedoch deutliche Warnsignale an die Opposition und rückkehrende Flüchtlinge, das Land nicht zu destabilisieren und missbilligte die Einmischung internationaler Akteure.

 

Somalia und Somaliland an einem Tisch
Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt Farmajo, und der Präsident Somalilands, Moussa Bihi Abdi, trafen sich am Sonntag in Dschibuti. Die Gespräche, die in der Präsenz von Dschibutis Präsidenten Ismail Omar Guelleh und Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed eröffnet wurden und bis Mittwoch andauerten, wurden von Beobachtern als historisch gewertet.  Es handelt sich um die ersten offiziellen Gespräche zwischen den beiden Parteien seit 2015, vorausgegangen war ein informelles Zusammenkommen auf Einladung von Friedensnobelpreisträger Abiy im Februar dieses Jahres. Somaliland hatte sich 1991 vom Rest des Landes unabhängig erklärt, jedoch erkennen weder die Zentralregierung in Mogadishu noch die internationale Gemeinschaft Somaliland als eigenständigen Staat an. Während die genaue Agenda nicht veröffentlicht wurde, soll die Frage der Unabhängigkeit Somalilands zunächst nicht Thema gewesen sein. Stattdessen wurde die Gründung dreier technischer Unterausschüsse beschlossen. Diese widmen sich den Themen Sicherheit, Luftraumkontrolle sowie humanitäre Hilfe und internationale Finanzhilfe und sollen in zwei Wochen bereits zusammenkommen, um ihre Arbeit aufzunehmen. Desweiteren soll in 45 Tagen eine Ministerkonferenz in Dschibuti stattfinden. Inwieweit die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zu einer nachhaltigen Lösung im Konflikt der beiden Parteien führen wird, bleibt abzuwarten. Bihi stellte bereits klar, dass ein dauerhafter Frieden nur möglich sein wird, wenn Mogadischu die Unabhängigkeit Hargeisas, der Huaptstadt Somalilands anerkenne.

 

Und sonst?
Der senegalesisch-amerikanische Sänger Akon gab am Dienstag bekannt, dass das in den USA ansässige Beratungs- und Ingenieursbüro KE International den Auftrag in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar für den Bau von Akon City erhalten hat. Die Stadt soll auf einer 2000 Hektar großen Fläche an der senegalesischen Küste entstehen und als einziges Zahlungsmittel Akons eigene Kryptowährung Akoin zulassen. Die erste Bauphase der nachhaltigen, umweltfreundlichen Stadt, in der u.a. Wohnhäuser, ein Solarkraftwerk sowie ein Krankenhauscampus entstehen sollen, soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Bis 2029 soll die gesamte Stadt, die von der senegalesischen Regierung bereits den Status einer Art Sonderwirtschaftszone zugesprochen bekommen hat, fertig sein.

 

Letzte Woche berichteten wir über den Disput Dschibutis und Kenias um die Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Am gestrigen Donnerstag setzte sich Kenia mit 129 zu 62 Stimmen in einem zweiten Wahlgang gegen Dschibuti durch und wird für die nächsten zwei Jahre neben Niger und Tunesien den afrikanischen Kontinent in dem Gremium vertreten.

 

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