KW 26: Viel Geld im Spiel

Pressespiegel vom 20.06. - 26.06.

 

Sudan-Partnerschaftskonferenz sagt fast 2 Mrd. USD zu
Eine am Donnerstag tagende internationale Sudan-Partnerschaftskonferenz hat dem ostafrikanischen Land insgesamt 1,8 Milliarden Dollar Unterstützung zugesagt. Auf Initiative Deutschlands und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Sudan wurde das Treffen als Videokonferenz durchgeführt. Ein Jahr nach dem Sturz des Bashir-Regimes ist es der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Abdalla Hamdok trotz politischer Fragmentierung und massiver wirtschaftlicher Probleme gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Transitionsprozess zu erhalten. Angesichts der positiven Entwicklung des Landes haben Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Die jetzt beschlossene finanzielle Unterstützung soll dem Sudan dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Reformprogramme durchzuführen. Der sudanesische Finanzminister Ibrahim Elbadawi sagte, die Reformvorschläge der Regierung beinhalteten mehr Haushaltstransparenz, Investitionen in den ländlichen Provinzen des Sudans, die bislang eher vernachlässigt wurden, die Streichung von Steuerbefreiungen und die Einführung einer Antikorruptionskommission. Zudem wird ein Familienunterstützungsprogramm aufgelegt, das Millionen Menschen im Land lebenswichtige Hilfe leisten soll. Entwicklungsminister Gerd Müller erhofft sich von der Konferenz, Wirtschaft und Landwirtschaft stärken zu können. Dabei sollten Agrar-Innovationen und Programme zur Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung im Mittelpunkt stehen. Müller begründete die Notwendigkeit der Maßnahmen auch mit der Gefahr der erneuten Zunahme von Flüchtlingsströmen nach Deutschland. Die größte finanzielle Zusage der ca. 50 teilnehmenden Länder erhielt der Sudan von den USA (317 Mio. Euro), gefolgt von der Europäischen Union mit 312 Millionen Euro. Deutschland sagte 180 Mio. Euro zu. 

 

Kongolesischer Politiker Vital Kamerhe zu langer Haftstrafe verurteilt
Im Korruptionsprozess gegen den kongolesischen Politiker Vital Kamerhe, der rund 50 Millionen Dollar, die unter anderem für den Bau von Sozialwohnungen vorgesehen waren, veruntreut haben soll, wurde am vergangenen Samstag ein erstes Urteil gesprochen. Das zuständige Gericht in der Hauptstadt Kinshasa verurteilte den Politiker zu 20 Jahren Arbeitslager und einer Geldstrafe von 150 Millionen US-Dollar.  Seine bürgerlichen Rechte wurden Kamerhe für weitere zehn Jahre entzogen. Der mitangeklagte libanesische Unternehmer Samih Jammal erhielt eine ähnlich harte Strafe, an deren Ende er des Landes verwiesen werden soll. Kamerhe selbst ist eine Polit-Legende in der Demokratischen Republik Kongo: Er amtierte von 2006 bis 2009 als Parlamentspräsident, bevor er die Partei UNC gründete und bei den Wahlen 2011 gegen Präsident Kabila antrat. Bei den Wahlen 2018 unterstützte er Félix Tshisekedi, der Kamerhe zu seinem Kabinettschef machte. Dass nun ein so hartes Urteil gegen den Kabinettsdirektor gesprochen wurde, wird als Kampfansage des Präsidenten an die korrupte politische Klasse des Kongo gewertet. Kamerhe als auch Jammal hatten allerdings Verfassungsbeschwerde gegen die Anklage eingelegt. Dem hatte das Verfassungsgericht, das von Präsident Kabila eingesetzten Richtern dominiert wird, stattgegeben. Das zuständige Strafgericht hatte dieses Urteil allerdings ignoriert. Wie es jetzt weitergeht, ist offen.  Neben dem spektakulären Strafmaß sorgte auch der Tod des Vorsitzenden Richters für Aufsehen -  dieser starb im Mai kurz nach Beginn des Prozesses. Entgegen anfänglichen Vermutungen, er sei eines natürlichen Todes gestorben, ergab eine Autopsie, dass der Richter infolge von Gehirnblutungen nach einem Schlag auf den Kopf gestorben war.

 

Und sonst?
Am Mittwoch nahm der tansanische Minister für Mineralien, Doto Biteko, die zwei größten jemals gefundenen Tansanit-Edelsteine entgegen. Der Minenarbeiter, der sie gefunden hatte, bekam im Gegenzug einen Scheck über 7,74 Billionen tansanische Schilling (3,34 Mio. U.S. Dollar oder knapp 3 Mio. Euro) von der Regierung überreicht. Die beiden dunklen violett-blauen Steine haben die Länge eines Unterarms und wiegen zusammen mehr als 14 kg. Der tansanische Präsident John Magufuli hatte die Regierung angewiesen, die Steine für das Nationalmuseum in Dar es Salaam als permanente Ausstellungsstücke zu erwerben. Er selbst gratulierte dem Bergmann live telefonisch, als dieser im Fernsehen seinen Scheck entgegennahm.

 

Covid-19

Ägypten

Algerien

Äthiopien

Benin

Burkina Faso

Burundi

Côte d'Ivoire

Gabun
Gambia

Ghana

Guinea-Bissau

Kamerun

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Liberia

Libyen 

Madagaskar

Malawi
Mali

Namibia

Niger

Nigeria

Ruanda

Sambia
São Tomé und Príncipe

Senegal

Sierra Leone

Simbabwe

Somalia

Südafrika

Sudan

Tansania

Tschad

Tunesien

Und sonst?



DAS Newsletter

DAS Pressemeldungen DAS Pressespiegel Veranstaltungen

 

Nutzungsbedingungen