KW 29: Im Krisenmodus

Pressespiegel vom 11.07. - 17.07.

 

Politische Unruhen in Mali

Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen in Mali eskalierten am letzten Wochenende. Zeitweise besetzten die Demonstrierenden Gebäude des Parlaments und des Staatsfernsehens. Auf Seiten des Präsidenten Ibrahim Boubakar Keïta setzten Polizei und Militär Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um die Protestierenden zurückzuhalten. Dabei wurden elf Menschen getötet und mindestens 120 verletzt; mehrere Oppositionspolitiker wurden verhaftet. Bereits seit Juni diesen Jahres kommt es zu regelmäßigen Demonstrationen der Protestbewegung M5, einem losen Zusammenschluss von Opposition und Zivilgesellschaft um den einflussreichen Imam Mahmoud Dickos, die den Rücktritt von Präsident Keïta fordern. Konkreter Auslöser für die Proteste ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mehrere Ergebnisse der Parlamentswahl vom Frühjahr dieses Jahres zugunsten der Regierungspartei zu annullieren. Darüber hinaus richten sich die Proteste aber auch gegen die verheerende Wirtschafts- und Sicherheitslage in dem westafrikanischen Staat, in dem sich trotz internationaler Einsätze wie der MINUSMA-Mission Terrorgruppen weiter ausbreiten. Keïta reagierte am Mittwoch mit einer Annäherung an die Demonstrierenden und kündigte an, das Verfassungsgericht auflösen und eine inklusive Regierung bilden zu wollen. Bereits am Dienstag war sein Sohn Karim Keïta als Leiter des parlamentarischen Verteidigungsausschusses zurückgetreten. Die Protestbewegung kritisiert diese Schritte jedoch als nicht ausreichend und fordert weiterhin die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen. Inzwischen ist der ehemalige Präsident Nigerias Goodluck Jonathan im Auftrag der Regionalorganisation ECOWAS in Malis Hauptstadt Bamako eingetroffen, um in dem innenpolitischen Konflikt zu vermitteln. 

 

Tunesischer Ministerpräsident tritt zurück

Erst im Januar dieses Jahres hatte Elyes Fakhfakh seinen Posten in der Regierung Tunesiens bezogen, am Mittwoch ist der amtierende Ministerpräsident nun bereits von seinem Amt zurückgetreten. Dem Rücktritt vorausgegangen war die Absicht der islamisch-konservativen Ennahda, die mit knapp 24 Prozent die stärkste Partei im Parlament ist, ein Misstrauensvotum gegen Fakhfakh anzustreben. Die Partei wirft ihm einen Interessenkonflikt vor: Fakhfakh soll Anteile an verschiedenen Firmen besitzen, die Staatsaufträge erhalten haben. Doch kurz bevor die Ennahda die nötigen Stimmen für das Votum erreichen konnte, reichte Fakhfakh wohl auf Bitten von Präsident Kaїs Saїed sein Rücktrittsgesuch ein. Wäre die Ennahda mit dem Votum erfolgreich gewesen, läge die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten nun in ihrer Hand. So aber trägt Präsident Saїed die Verantwortung, binnen 10 Tagen einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Dieser muss innerhalb eines Monats eine neue Regierung bilden, ansonsten müssten Neuwahlen stattfinden. Angesichts des tief gespaltenen Abgeordnetenhauses, welches keine stabilen Mehrheiten aufweist, stellt die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten durchaus eine Herausforderung dar. Bereits nach den Wahlen im Oktober letzten Jahres scheiterten mehrere Versuche einer Regierungsbildung. Erst Ende Februar nahmen Fakhfakh und sein Kabinett nach zähen Verhandlungen ihre Arbeit auf. Das vorzeitige Scheitern dieser Regierung stürzt das nordafrikanische Land nun erneut in eine Regierungskrise und führt nicht nur zu weiteren Verspätungen wichtiger Wirtschaftsreformen, sondern beeinträchtigt auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Kampf gegen die Folgen von Covid-19 und eine mögliche zweite Welle der Pandemie. 

 

Und sonst?

Sexualität, Menstruation und Verhütung sind oft noch Tabuthemen in vielen afrikanischen Ländern. Die nigerianische Rechtsanwältin Ngunan Ioron Aloho will das ändern und besucht mit ihrer Samuel Ioron Stiftung Schulen, um über einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität, Pubertät und Menstruation aufzuklären. Gerade die Periode ist ein Thema, das immer noch zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und für viele Frauen auch mit finanziellen Problemen verbunden ist. Alohos neue Kampagne verteilt daher entsprechende Hygieneartikel und bringt Mädchen in Nähkursen bei, Binden selbst herzustellen. Während der Corona-Pandemie startete Aloho insbesondere die Verteilung von Menstruationstassen, von denen bisher über 270 Mädchen und Frauen profitieren.

 

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