KW 30: Von Gerichten und Gerechtigkeit

Pressespiegel vom 18.07.2020 bis 24.07.2020

 

Prozessauftakt gegen Sudans Ex-Präsident 

Im Sudan begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir. Der 76-Jährige muss sich für den Putsch verantworten, der ihn 1989 an die Macht des nordostafrikanischen Staates gebracht hatte. Mit ihm stehen zahlreiche weitere Personen vor Gericht, darunter zwei seiner ehemaligen Vizepräsidenten. Ihnen wird vorgeworfen, bei dem Staatsstreich die Verfassungsordnung untergraben zu haben, indem sie eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt hatten. 30 Jahre lang regierte al-Bashir autokratisch das Land, bis er im April 2019 nach monatelangen Protesten und als Folge einer schweren Wirtschaftskrise aus dem Amt gedrängt wurde. Das Verfahren gegen den Ex-Machthaber markiert den ersten Prozess in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt, bei dem die Akteure eines erfolgreichen Staatsstreichs zur Verantwortung gezogen werden. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe oder lebenslange Haft.  Anwalt Moas Hadra, der gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen den Fall vor Gericht brachte, sieht in dem Prozess die Chance, die Demokratie im Land zu konsolidieren und die Ära der Putsche zu beenden. Das Verfahren musste direkt am ersten Verhandlungstag verschoben werden, um einen größeren Raum zu finden, der alle Prozessbeteiligte und Familienangehörige fassen kann. Allein die Verteidigung besteht aus einem 150-köpfigen Anwaltsteam. Al-Bashir wird sich bis zur nächsten Anhörung am 11. August in Haft befinden, denn bereits im Dezember letzten Jahres wurde er wegen Korruption zu zwei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Darüber hinaus wird er weiterhin per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikts gesucht.

 

Millionenentschädigung in kenianischem Bleivergiftungsskandal

In einem bahnbrechenden Urteil hat das kenianische Umweltgericht den Bewohnern und Bewohnerinnen des Viertels Owino Uhuru am Rande der Küstenstadt Mombasa umgerechnet 10 Mio. Euro Entschädigung in einem Bleivergiftungsprozess zugesprochen. Der kenianische Staat und die Eigentümer der mittlerweile geschlossenen Metallraffinerie EPZ sind verpflichtet, die Summe innerhalb der nächsten drei Monate auszuzahlen und müssen darüber hinaus das Wohnviertel von jeglichen Bleiresten reinigen. Andernfalls droht eine weitere Strafzahlung in Höhe von 5,5 Mio. Euro. Der 2016 begonnene Rechtsstreit wurde auf Seiten der Gemeinde von der Aktivistin Phyllis Omido geführt. Omido hatte vor elf Jahren in der 2007 errichteten Schmelzfabrik EPZ gearbeitet, als ihr Sohn schwer erkrankte. Der Bleigehalt im Blut des Jungen lag um das 37-fache über dem zulässigen Wert, was Omido veranlasste, ihre Stelle zu kündigen und fortan für die Schließung der Fabrik und das Testen der Anwohner und Anwohnerinnen auf Bleivergiftungen zu kämpfen. 2014 wurde die Fabrik geschlossen, jedoch nicht wegen der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen, sondern auf Grund eines neuen Gesetzes zum Verbot des Exports von Altmetallen. Im selben Jahr gründete Omido das Center for Justice Governance and Environmental Action, mit dem sie zwei Jahre später die nun erfolgreiche Sammelklage einreichte. Laut ihrer Recherchen sind in den vergangenen Jahren über 300 Kinder und 50 Erwachsene an den Folgen von nachgewiesenen Bleivergiftungen in Owino Uhuru gestorben. Die nun erreichte Entschädigungssumme enthält auch 4000 Euro für jede der 3000 betroffenen Personen, die es ihnen ermöglichen soll, medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Das Urteil gilt als wichtiger Präzedenzfall in Ostafrika. Allein in Kenia sind 17 weitere Gemeinden von industrieller Bleiverschmutzung betroffen.

 

Und sonst?

Musik verbindet – über nationale und ideologische Grenzen hinweg und Menschen auf der ganzen Welt. Ob auf Krankenhausgängen in Frankreich, an Stränden in Kap Verde, auf öffentlichen Plätzen in Kanada oder auf Dächern in Rumänien, alle tanzen zu diesem einen Song: „Jerusalemaheißt der Hit des südafrikanischen DJ und Produzenten Master KG zusammen mit der Sängerin Nomcebo, der bereits Ende 2019 veröffentlicht wurde. Jetzt geht die #JerusalemaDanceChallenge weltweit viral und inspirierte Tausende, die Tänze nachzuahmen und auf verschiedenen sozialen Netzwerken zu teilen. Das originale Musikvideo wurde auf Youtube schon über 47,9 Millionen Mal angeschaut – Tendenz steigend. 

 

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