KW 35: Nach dem Willen des Volkes?

Pressespiegel vom 22.08.2020 bis 28.08.2020

 

Mali nach dem Putsch
Nach dem Putsch vergangene Woche in Mali hat eine Delegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS mit der Führung der Militärjunta verhandelt. Goodluck Jonathan, Hauptvermittler dieser Delegation und ehemaliger Staatspräsident Nigerias, wurde vergangenen Samstag in Mali empfangen. Nach einem Treffen mit rund zwanzig gefangen gehaltenen Mitgliedern der alten Regierung sowie der Militärjunta ist die ECOWAS von ihrer Forderung, den gestürzten Präsidenten unverzüglich wieder einzusetzen, abgerückt. Über den Erfolg der Verhandlungen gibt es unterschiedliche Angaben. Weiterhin unklar ist auch, wann eine zivile Regierung wieder eingesetzt und demokratische Wahlen durchgeführt werden sollen. Während die ECOWAS auf einer einjährigen Transition besteht, soll das “Nationalkomitee zur Rettung des Volkes” eine dreijährige Übergangsphase unter seiner Führung vorgeschlagen haben, was von den Aufständischen selbst jedoch nicht bestätigt wurde. Am Donnerstag kam die Militärjunta jedenfalls der Forderung der ECOWAS nach, den gestürzten Ex-Präsidenten Ibrahim Boubacar Keїta freizulassen. Ebenfalls hat die Militärjunta Verhandlungen mit der Opposition aufgenommen, die am Samstag weitergeführt werden sollen. Inwiefern sich all dies positiv auf die heutigen ECOWAS-internen Gespräche zum weiteren Umgang mit Mali, das von der Staatengemeinschaft seit dem Putsch mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt ist, auswirken wird, bleibt abzuwarten. Aus Europa werden die Entwicklungen in Mali derweil ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Da momentan „legitime Behörden“ fehlen, wurden zunächst beide EU-Missionen, die Ausbildung von Soldaten und Soldatinnen (EUTM) und die von Polizisten und Polizistinnen (Eucap), ausgesetzt. Mit einem Abzug der Truppen wird jedoch nicht gerechnet, da ein weiteres Vorrücken islamistischer Terrorgruppen ohne die Unterstützung ausländischer Truppen als wahrscheinlich gilt.

 

Gbagbo und Soro von ivorischer Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Ungefähr zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Côte d´Ivoire wurden der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo und der frühere Premierminister Guillaume Soro von der Wahl ausgeschlossen. Die Berufungsanträge der beiden wurden diese Woche von einem Gericht in Abidjan abgelehnt. Eine Wiederaufnahme in das Wählerverzeichnis sei ausgeschlossen, so ein Vertreter der ivorischen Wahlkommission. Grund seien die Verurteilungen der zwei Politiker durch die ivorische Justiz. So wurde Gbagbo 2018 zu 20 Jahren Haft wegen Veruntreuung von Geldern der Westafrikanischen Zentralbank während des Bürgerkriegs 2010 verurteilt. Soro erhielt im April dieses Jahres ebenfalls eine 20-jährige Haftstrafe wegen Veruntreuung und Geldwäsche. Laut Opposition handele es sich hierbei jedoch um ein politisches Manöver von Präsident Alassane Ouattara, um mögliche Konkurrenten bereits vor der Wahl auszuschalten. Seit dieser Anfang August seine erneute Kandidatur verkündete, steigen die Spannungen im Land weiter an. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und protestieren gegen die verfassungswidrige dritte Kandidatur Ouattaras. Bei gewaltsamen Ausschreitungen sind dabei bereits mindestens sechs Menschen gestorben, Hunderte wurden verletzt. Eine dritte Amtszeit Ouattaras wird von seinen Unterstützern und Unterstützerinnen mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung und Einführung der Dritten Republik im November 2016 gerechtfertigt. Demnach lägen Ouattaras Amtszeiten noch in der Zweiten Republik – eine neue Republik bedeute auch eine neue Zählung der Präsidentschaftsperioden. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen verurteilen den Versuch des Präsidenten an der Macht zu bleiben als „Putsch“, der die politischen Unruhen im Land verstärke.

 

Und sonst?
Das Internetportal Qantara der Deutschen Welle stellt diese Woche Sauti vor, eine digitale Publikation zur Stärkung von Frauenrechten und der erste feministische Blog seiner Art. Kurz vor dem diesjährigen Panafrikanischen Frauentag am 31. Juli wurde die Plattform von der Afrikanischen Union online gestellt. Im Arabischen und auf Swahili bedeutet Sauti “Stimme” und genau diese soll der digitale Raum jungen afrikanischen Frauen auf dem Kontinent und in der Diaspora geben. Durch kreative Ausdrucksformen wie Geschichten, Bilder oder Videos haben junge Feministinnen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit der Bekämpfung der globalen Pandemie Covid-19 zu teilen sowie tägliche Herausforderungen, Gedanken und Erfolge zu schildern.  

 

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