KW 16: Ohne Gegenwind

Pressespiegel vom 12.04. - 18.04.

 
Opposition kann nicht an Parlamentswahlen in Benin teilnehmen

Das erste Mal seit fast 30 Jahren wird in Benin die politische Opposition bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. April ausgeschlossen. Auf Grundlage einer in diesem Jahr verabschiedeten Wahlreform erfüllten nur die zwei Regierungsparteien die administrativen Voraussetzungen, um von der nationalen unabhängigen Wahlkommission (CENA) für die Wahlen zugelassen zu werden. Fünf Jahre zuvor war es den Wählern noch möglich gewesen, unter 20 Parteien ihre Kandidaten für die 83 Sitze im Parlament auszuwählen. Präsident Patrice Talon rechtfertigte die Reform des Wahlgesetzes mit einer notwendige „Bündelung" der insgesamt 250 politischen Parteien in Benin. Internationale Beobachter befürchten, dass das einst als demokratisches Musterland gefeierte Benin sich damit faktisch auf dem Weg in die Autokratie begebe.


Machtausbau in Ägypten durch Verfassungsänderung

In Kairo stimmte das ägyptische Parlament einer Verfassungsänderung zu, welche die Macht des 64-jährigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi weitreichend ausbauen soll. Ab dem 22. April ist die ägyptische Bevölkerung aufgerufen, dies per Referendum zu bestätigen. Diese Abstimmung wird von Beobachtern jedoch nur als formaler Akt gewertet. Mit der neuen Verfassung erhielte der Präsident faktisch die Kontrolle über die Judikative: Ihm stünden alle wichtigen Ernennungen zu, wie die des Generalstaatsanwaltes und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes. Durch die neue Verfassungsänderung könnte al-Sisi bis 2030 im Amt bleiben, nach der jetzt geltenden Verfassung müsste er spätestens im Jahr 2022 abtreten. Die Verfassungsänderung wird damit begründet, dass der Präsident durch die längere Amtszeit notwendige Reformprogramme langfristig umsetzen könne. Beobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten jedoch, dass sich mit der Verfassungsänderung die Menschenrechtslage noch weiter verschlechtert. Vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit und die Rechte Oppositioneller sind akut bedroht.


Und sonst?

Diese Woche eröffnete der FC Bayern München in Addis Ababa seine erste Fußballschule auf dem afrikanischen Kontinent. Der Club unterzeichnete in Anwesenheit von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und des äthiopischen Sportministers, einen Partnerschaftsvertrag mit dem nationalen äthiopischen Fußballverband EFF. Der Start der Nachwuchsakademie FC Bayern Football School Addis Ababa wurde mit einem U17-Turnier gefeiert. Die Verbindung soll den Fankontakt stärken sowie Nachwuchsspieler und -trainer fördern.

 

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