KW 15: Tauziehen um die Macht

Pressespiegel vom 07.04. - 13.04.2017

 

 

Gespaltene Opposition in der Demokratischen Republik Kongo

Die von der Opposition für den 10. April angekündigten landesweiten Proteste fanden nicht statt. Auf den nahezu menschenleeren Straßen in der Hauptstadt Kinshasa patrouillierte lediglich die Polizei, die kleine Ansammlungen von Protestierenden sofort auflöste. Laut UN-Beobachtern kam es trotzdem zu zahlreichen Verhaftungen quer durch das Land, davon 44 in der Hauptstadt. Doch es ist nicht nur die Angst vor staatlicher Repression, sondern auch die tiefe Spaltung der Opposition, die das Zustandekommen von Demonstrationen verhindert. Die zwei wichtigsten Oppositionsführer befanden sich außer Landes, Moise Katumbi im Exil und Felix Tshisekedi, der Sohn von Etienne Tshisekedi, verstorbener Kopf der kongolesischen Oppositionspartei UDPS, auf einem Treffen im Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Die Ernennung von Bruno Tshibala, ehemaliger Generalsekretär der UDPS, zum Ministerpräsidenten trägt ebenfalls nicht zur Beilegung des Konfliktes bei, nachdem sich dieser jüngst mit seiner Partei überworfen hat. Die Opposition wirft Präsident Kabila einen Bruch der Vereinbarung vom 31.12.2016 vor, nach der es freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 geben soll.

 

Libyen: „Sklavenmarkt“ mit Flüchtlingen

Libyen, das seit dem Sturz Gaddafis 2011 mit fehlenden staatlichen Strukturen zu kämpfen hat, gilt als eines der Haupttransitländer auf der Flüchtlingsroute Richtung Europa. Für die Flüchtlinge und Migranten, die meist aus Westafrika stammen, stellt nun scheinbar nicht nur die unsichere Überfahrt über das Mittelmeer, sondern auch eine Form von modernem „Sklavenhandel“ eine Gefahr dar. Laut eines Berichts der International Organization for Migration (IOM) werden auf öffentlichen Plätzen von kriminellen organisierten Netzwerken mittlerweile Frauen und Kinder aus Westafrika zum „Kauf“ angeboten, die oft sexuell missbraucht und ausgebeutet werden. Männer aus Westafrika werden oft von solchen Netzwerken festgesetzt, die für deren Freilassung von den Familien in den Herkunftsländern Lösegeld verlangen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden politischen Vakuums in Libyen und den steigenden Flüchtlingszahlen befürchten UN-Vertreter eine signifikante Zunahme dieses Phänomens.

 

Und sonst?

Regierungskritik in Uganda: Die ugandische Akademikerin und Regierungskritikerin Stella Nyanzi wurde wegen “cyber harassment” angeklagt, nachdem sie wiederholt Kritik an Präsident Yoweri Museveni und seiner Frau im Netz veröffentlicht hat. Nyanzi habe “offensive communication“ betrieben und die Privatsphäre des Präsidenten verletzt. Verteidigt wird die Aktivistin von Nicholas Opiyo, der sich bereits in der Vergangenheit für Grundrechte, politische Freiheiten und die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in Uganda engagierte. Zuvor hatten sich führende ugandische Politiker dafür ausgesprochen eine Verfassungsänderung zu unterstützen, die eine Altersbeschränkung für das Präsidentenamt aufheben und Präsident Museveni damit eine Präsidentschaft auf Lebenszeit ermöglichen würde.

Neustart in Gambia: Bei den Parlamentswahlen in Gambia am vergangenen Donnerstag, konnte die Vereinigte Demokratische Partei (UDP) eine absolute Mehrheit erlangen. Die langjährige Oppositionspartei gewann 31 von 53 Sitzen in der Nationalversammlung. Die Partei APRC von Ex-Präsident Yahya Jammeh hingegen verlor 43 Sitze und ist mit nur noch 5 Sitzen deutlich geschwächt aus der Wahl hervorgegangen. Für Adama Barrow, der seit Januar 2017 das Präsidentenamt bekleidet, sind die Wahlergebnisse gute Neuigkeiten. Bei seiner geplanten Umsetzung von Reformen zur Realisierung einer stabilen Demokratie dürfte sich Barrow auf die Unterstützung der UDP verlassen können.

Veranstaltungstipp

Local politics of mining in Africa

 

The extraction of natural resources by multinational companies often has negative consequences, especially at the local level. Researchers have begun exploring the different ways that governments, companies, and communities are addressing these effects. Mobilization of local communities and associated social movements, involvement by national and international NGOs, and the responses of governments are the focus of this fourth event of the joint speaker series of Freie Universität Berlin and Indiana University. Jessica Steinberg (IU) and Bettina Engels (FUB) will discuss their research on this topic, with a regional focus on African extractive regions.

 

The Freie Universität Berlin - Indiana University joint speaker series aims at bringing together scholars from both institutions to discuss current topics of global politics, stir scientific dialogue and research initiatives and trigger public debate.

 

Datum und Uhrzeit: Dienstag, 27. April 2017, 14:15 - 15:45 Uhr

Ort: Freie Universität Berlin, Garystraße 55, Hörsaal A, 14195 Berlin-Dahlem

 

Please register at cic@fu-berlin.de or +49 30 838 73944

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