KW 30: "Access denied"

Pressespiegel vom 21.07.2017 bis 28.07.2017

 

Stabilisierung Libyens nach Gesprächen weiterhin fraglich

Die wichtigsten Gegenspieler im anhaltenden libyschen Bürgerkrieg trafen sich diesen Dienstag nahe Paris zu einem Gespräch um über Lösungen für das nordafrikanische Land zu beraten. Frankreichs Präsident Macron vermittelte zwischen dem Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und Milizenchef Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen große Teile Libyens kontrolliert. Die beiden Parteien vereinbarten einen Waffenstillstand, wovon der Kampf gegen Terroristen ausdrücklichen ausgenommen wurde, und eine baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Als möglicher Termin wurde der Frühling 2018 genannt. Macron lobte die „Erklärung“ der beiden, die damit das Wort ”Vereinbarung“ mieden, als „großen Fortschritt in Richtung Frieden“. Es bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der Übereinkunft, denn auch vorhergehende Friedensvereinbarungen wurden in der Vergangenheit gebrochen. Experten wiesen darauf hin, dass verschiedenen Milizen die Regierung um Ministerpräsidenten Sarradsch nicht vollständig anerkennen und sich möglicherweise nicht an den Waffenstillstand halten werden. Die Muslimbruderschaft, ein großer Gegner Haftars, erklärte bereits kurz nach Bekanntwerden der Übereinkunft, diese nicht akzeptieren zu wollen. Haftar seinerseits muss das Parlament in Tobruk von dem Übereinkommen überzeugen, eine alles andere als einfache Angelegenheit, da es weder in die Gespräche involviert wurde, noch die Sarradsch-Regierung anerkennt.

 

Kenia ergreift Sicherheitsmaßnahmen vor der anstehenden Wahl

Kenia bereitet sich auf die am 8. August anstehende Parlaments- und Präsidentenwahl vor. Jüngste Umfragen prognostizieren ein enges Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und dem Oppositionskandidaten Raila Odinga, das von den jungen Wählern entschieden werden könnte. Für Aufsehen sorgte Kenyatta diese Woche, als er unentschuldigt eine öffentliche Debatte mit seinem Kontrahenten verpasste. Darüber hinaus kündigte die Regierung an, hart gegen Social-Media-Nutzer vorzugehen, die im Zusammenhang mit der Wahl zu Gewalt aufrufen, „fake news“ verbreiten und “hate speech“ benutzen. “Hate speech” war ein wichtiger Faktor bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den Ausschreitungen der kenianischen Präsidentschaftswahlen 2007/2008, bei denen ca. 1300 Menschen ums Leben kamen. Um dies zu unterbinden, drohte die “National Cohesive and Integration Commission” die betreffenden Anwender zu sperren und empfindlich zu bestrafen. Dabei setzt die Kommission auf die Überwachung der digitalen Kommunikation. Während die Maßnahmen zur Unterbindung von Ausschreitungen begrüßt werden, befürchten Kritiker die Möglichkeit des Missbrauchs der Überwachung.

 

Und sonst?

“Access denied”: Südsudan blockiert Internetseiten regierungskritischer Medien. Internetnutzern im Südsudan wird aktuell der Zugang zu mindestens vier unabhängigen Online-Medien verwehrt. Dabei handelt es sich um die Websites des von den Niederlanden unterstützten Radiosenders “Tamazuj”, des Frankreich-basierten “Sudan Tribune” sowie um die beiden beliebten Newsblogs “Nyamilepedia” und “Paanluel Wel”. Die vier zensierten Internetseiten gelten allesamt als populäre regierungskritische Berichterstatter, gegen welche die das südsudanesische Regierung zunehmend repressiv vorgeht. Zuletzt ließ die Regierung vergangene Woche den Direktor des staatlichen Fernsehens verhaften, der sich geweigert hatte eine Rede des Präsidenten Salva Kiir live zu übertragen. Reporter ohne Grenzen sehen den Südsudan zurzeit auf Platz 145 von 180 Ländern des World Press Freedom Indexes.

Veranstaltungstipp

 

Anlässlich des Deutschlandbesuches des deutschen Botschafters in Simbabwe, S.E. Botschafter Thorsten Hutter, lädt der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ein zum:

Round Table – Simbabwe mit S.E Botschafter Thorsten Hutter


Im Gespräch mit S.E. Botschafter Thorsten Hutter haben Sie die Möglichkeit, sich im persönlichen Rahmen über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe sowie über Investitionsmöglichkeiten im Land zu informieren. 

Neben den großen Länder- und Branchenforen möchte der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft seinen Mitgliedern und anderen interessierten Unternehmen die Möglichkeit geben, aktuelle Themen und Anliegen in kleinerer Runde zu einzelnen Ländern zu diskutieren. Ziel ist es, Ihnen vertiefte Informationen und Updates zu liefern und den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern zu stärken. 

Ort: Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft, Friedrichstr. 206, 10969 Berlin

Datum und Uhrzeit: 7. August 2017, 14:00 - 16:00 Uhr

Zur Anmeldung geht es hier.

DAS Newsletter

DAS Pressemeldungen DAS Pressespiegel Veranstaltungen

 

Nutzungsbedingungen