KW 43: Enttäuschung und Hoffnung

Pressespiegel vom 20.10.2017 bis 27.10.2017

 

Kenia wählt, Kenia wählt nicht...

In Kenia zeichnet sich bei der Wiederholung der Präsidentenwahl eine geringere Wahlbeteiligung ab, als allein durch den Boykott der Opposition erklärbar scheint. Nach einer ersten Schätzung der Wahlkommission IEBC belief sich die Wahlbeteiligung noch auf 48%, doch wurde diese kurz darauf vom Vorsitzenden Wafula Chebukati auf ca. 34% revidiert. In einigen Wahllokalen Nairobis und Mombasas lag die Wahlbeteiligung gar unter 15%. Zwar trägt Präsident Uhuru Kenyatta nach derzeitigem Stand 96% der Stimmen davon, aber bliebe es bei insgesamt nur 6,5 Mio. Wählern, würde dies einen Stimmenverlust von mehr als 1,5 Mio. im Vergleich zur annullierten Wahl vom 8. August bedeuten. Damit müsste Kenyatta eine Legitimitätskrise fürchten. Die internationale Gemeinschaft brachte ihre Enttäuschung über den Unwillen zum politischen Dialog seitens Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga zum Ausdruck. Letzterer rief am Vorabend der Wahl die Transformation des Oppositionsbündnisses NASA in eine Nationale Widerstandsbewegung aus. Entsprechend kam es am Wahltag in den Hochburgen Odingas im Westen Kenias sowie in Nairobis Slums zu Unruhen. In Kisumu etwa errichteten Odingas Anhänger Straßenblockaden und verhinderten die Anlieferung von Wahlunterlagen an die Wahllokale, die erst gar nicht öffneten. Die Wahl wurde daher in mindestens vier Regierungsbezirken (Counties) auf den morgigen Samstag verschoben. Ob die Bedingungen dort überhaupt eine Wahl zulassen, ist mehr als fraglich. Die Wiederholungswahl zeigt deutlich, dass viele Kenianer der politischen Machtspiele zwischen Regierung und Opposition müde sind und die ostafrikanische Nation dringend eines politischen Dialogs bedarf, um aus ihrer Krise herauszufinden.

700.000 Vertriebene kehren in DR Kongos Krisenregion Kasai zurück

Im Laufe der letzten Woche sind laut UNHCR etwa 700.000 Binnenflüchtlinge in die kongolesische Region Kasai zurückgekehrt. Während in den Regionen Nord- und Südkivu und Taganyika die Konflikte zwischen verschiedenen lokalen Milizen und dem Militär weiter brodeln, deutet sich in der im Süd-Westen gelegenen Region eine Entspannung der Lage an. Seit kurzem hat das Flüchtlingshilfswerk wieder Zugang zu der Region. Viele Häuser und Unterkünfte waren in dem einjährigen Konflikt zwischen der Miliz Kamuina Nsapu und dem kongolesischen Militär in der diamantenreichen Region zerstört worden. Etwa 30.000 Flüchtlinge aus Kasai seien noch im Nachbarland Angola. Insgesamt hat sich die Situation im Kongo aber deutlich verschlechtert: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR rief die höchste Notfallstufe aus. Nach Angaben des Hilfswerks hat sich die  die Zahl der Binnenflüchtlinge seit 2015 auf inzwischen 3,9 Millionen Menschen verdoppelt. Zudem sind rund 620.000 Kongolesen in Nachbarländer geflohen. Gleichzeitig sind seit 2016 etwa 600.000 Menschen aus Südsudan, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik in den Kongo geflohen. Vor allem im Ost-Kongo kämpfen zahlreiche Milizen um die Vorherrschaft und die Kontrolle über die reichen Bodenschätze des zentralafrikanischen Landes.

Togoischer Fußballer mit FIFA Fairplay-Preis ausgezeichnet

Als einziger afrikanischer Preisträger im Rahmen der “Best FIFA Football Awards 2017” wurde Francis Koné, 26-jähriger Fußballspieler aus Togo, mit dem Fairplay-Preis ausgezeichnet. In einem Spiel der ersten tschechischen Fußballliga zwischen seinem damaligen Verein 1. FC Slovacko und Bohemians Prag hatte er durch eine Erste-Hilfe-Leistung seinem Gegenspieler Martin Berkovec das Leben gerettet. Dieser war nach einem Zusammenprall regungslos liegen geblieben und drohte, an seiner Zunge zu ersticken. Für Koné sei sein Eingreifen eine Selbstverständlichkeit gewesen, da er nicht tatenlos dabei zusehen könne, wie ein Mensch neben ihm einen Erstickungstod erleide. Der 2-malige Nationalspieler Togos erlebte eigenen Angaben zufolge schon häufiger derartige Situationen. So soll Koné durch sein Eingreifen bereits drei Mal lebensrettende Hilfe auf einem Fußballfeld geleistet haben.

 

Veranstaltungstipp

Unter dem Baobab mit Binta Ann: Mit Bildung gegen Gewalt - Die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern in Guinea, Sierra Leone und Liberia

Im Rahmen der "Unter dem Baobab" diskutieren wir mit unserem Gast Binta Ann am 01.11.2017 ab 18:30 Uhr über „Mit Bildung gegen Gewalt" - Die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern in Guinea, Sierra Leone und Liberia.

Über 60% der Frauen in Westafrika haben in ihrem Leben physische Gewalt erlitten, das ist doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Bei der Verbreitung von Genitalbeschneidung liegt Guinea im internationalen Vergleich auf Platz 2. Im Nachbarland Liberia besuchen auch 14 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs weniger als 60% der schulpflichtigen Kinder eine Bildungseinrichtung. Wie sieht folglich die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern vor Ort aus? Welche Rolle spielt der Faktor Bildung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen diese Gruppen? Was können Zivilgesellschaft und Politik zur Verbesserung der Situation beitragen? Und welche Unterstützung kann Deutschland leisten?

Binta Ann, Autorin und Gründerin der Organisation FONBALE, setzt sich für die Verbesserung der Bildungssituation in ihrer Heimat Guinea sowie im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und sexuelle Gewalt an Minderjährigen und Frauen ein. Dafür wurde sie 2016 mit dem Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis Guinea ausgezeichnet. Als zeitweilige Sprecherin von Zivilgesellschaft und NGOs von Sierra Leone, Liberia und Guinea bei den UN hat sie ihre regionale Expertise bewiesen. Zudem dienen ihre praktischen Erfahrungen im Zusammenspiel von Bildung, Gewalt und Genitalbeschneidung als Grundlage für ihren Impulsvortrag und die anschließende Diskussion über die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern in den westafrikanischen Ländern Guinea, Sierra Leone und Liberia.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Im Anschluss an die Diskussion laden wir zu einem kleinen Imbiss mit Umtrunk ein.

 

Hier können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

Datum/Zeit: 01.11.2017, 18:30 Uhr

Ort:  Deutsche Afrika Stiftung, Ziegelstr. 30, 10117 Berlin (2. Stock)

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Äquatorialguinea
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Kenia

Kenya election: Turnout under 34% amid opposition boycott (bbc.com, 27.10.) Kenia: Geringe Beteiligung bei Wahlwiederholung (dw.com, 27.10.) Kenya election: less than half of those eligible thought to have voted (theguardian.com, 27.10.) Chebukati says 6.5m voters turned out to vote in repeat poll (nation.co.ke, 27.10.) Wahl wegen Gewalt in vier Bezirken erneut verschoben (dw.com, 26.10.) Präsidentschaftswahl in Kenia von Gewalt überschattet (derstandard.at, 26.10.) Kenyan president says he is willing to negotiate after election boycott (theguardian.com, 26.10.) Kenyattas lächerlicher Triumph (nzz.ch, 26.10.) Opposing calls by Kenyatta, Odinga on poll rerun eve (aljazeera.com, 26.10.) Kenya election rerun to go ahead, Odinga calls for boycott (aljazeera.com, 26.10.) Kenyans vote in presidential election rerun (aljazeera.com, 26.10.) Vote rerun: What is happening in Kenya today? (aljazeera.com, 26.10.) Kenya election: Voting begins in re-run amid tightened security (bbc.com, 26.10.) Kenya elections: police and opposition supporters clash (theguardian.com, 26.10.) Raila Odinga calls for civil resistance on eve of rerun of Kenyan election (theguardian.com, 25.10.) Kenya vote to go ahead after block attempt fails (aljazeera.com, 25.10.) Kenya poll: A key moment for African democracy (bbc.com, 25.10.) Kenya election rerun to go ahead after court fails to rule on delay (theguardian.com, 25.10.) Kenya grapples with domestic and foreign security threats (issafrica.org, 25.10.) Kenias Höchstrichter schwänzen Entscheidung über Wahlverschiebung (derstandard.at, 25.10.) In Kenya, Election Rerun Challenges a Young Democracy (nytimes.com, 25.10.) Kenya Elections: Polls Open for 2nd Vote in Nearly 3 Months (nytimes.com, 25.10.) Kenya's Supreme Court fails to hear election bid (bbc.com, 24.10.) Kenya’s Supreme Court to Hear Last-Minute Petition on Election Rerun (nytimes.com, 24.10.) Kenia vor Chaos-Wahl (dw.com, 24.10.) Präsidentenwahl: Finales Duell zwischen Kenias alten Rivalen (derstandard.at, 24.10.) Estranged husband of Gabrielle Maina arrested over her death in Nairobi (theguardian.com, 24.10.) Kenyans, businesses decry political impasse amid vote (aljazeera.com, 23.10.) Healthcare crisis deepens as nurses' strike continues (aljazeera.com, 23.10.) Kenyans divided over second vote as uncertainty looms (aljazeera.com, 23.10.) Kenya election re-run marred by insecurity - diplomats (bbc.com, 23.10.) Kenya set to hold controversial election rerun as ballot papers arrive (theguardian.com, 23.10.) Kenya's Ruth Odinga to be charged over Kisumu protest (bbc.com, 23.10.) Australian teacher shot dead in Kenya may have been targeted, lawyer says (theguardian.com, 22.10.) Raila Odinga says he will not recognise Kenyatta win (aljazeera.com, 22.10.) Transforming Nairobi: The quest for urban identity (aljazeera.com, 21.10.) Kenya celebrates Heroes Day amid political crisis (aljazeera.com, 20.10.)

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