KW 44: Rückschritte und Fake News

Pressespiegel vom 27.10.2017 bis 3.11.2017

Burundi verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Als erster afrikanischer Staat ist Burundi aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgetreten und hat damit seine Ankündigung vom vergangenen Jahr umgesetzt. Von Seiten der burundischen Regierung wird als Grund für den Austritt das angeblich einseitige Vorgehen des Gerichts gegen afrikanische Machthaber vorgeschoben. Die internationale Gemeinschaft kritisierte das Vorgehen Burundis scharf. So bezeichnete die EU den Austritt aus dem ICC als gravierenden Rückschritt, Amnesty International bezeichnete den Schritt als ein „Ausweichen vor der internationalen Strafjustiz“ und Human Rights Watch fügte gar an, Burundi entziehe sich jeglicher Rechenschaftspflicht für die stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Erst vor einigen Wochen hatten Berichte der Vereinten Nationen erneute diesbezügliche Vorwürfe erhoben, die u.a. hochrangige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Burundi betreffen. Der ICC wird seine Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die seit April 2016 laufen, dennoch fortsetzen. Es ist zu befürchten, dass nun weitere Länder dem Beispiel Burundis folgen. Zuletzt hatten Gambia und Südafrika ihre Austrittsabsichten widerrufen.

 

Stichwahlen in Liberia verschoben

Eigentlich sollte es am nächsten Dienstag zu der Stichwahl bei der Präsidentenwahl in Liberia kommen. Die Kandidaten George Weah (38,4%) und Joseph Boakai (28,8%) hatten, wie erwartet, bei der Wahl am 10. Oktober die meisten Stimmen erhalten.

Nun legte jedoch der drittplatzierte Charles Brumskine Rechtsmittel gegen die Ergebnisse ein und fordert offen eine Wiederholung der ersten Wahlrunde. Als Grundlage dafür sieht der Politiker der Liberty Party systematische Unregelmäßigkeiten und offensichtlichen Betrug im Zuge der Stimmabgaben. In seiner Argumentation wird er von zwei weiteren Parteien - darunter die des amtierenden Vizepräsidenten Joseph Boakai - unterstützt. Die nationale Wahlkommission NEC kündigte nun eine Verschiebung der Stichwahl an, da eine gründliche Überprüfung der Vorwürfe zu viel Zeit in Anspruch nehme, um diese zum 7. November abzuschließen. George Weah ließ dazu lediglich verlauten, er wäre bereit, seinen Kampf für die Demokratie weiterzuführen, wie viele Runden diese Wahl auch gehen möge. Auch die Europäische Union äußerte sich unbesorgt und gehe trotz kleinerer Ungereimtheiten im ersten Wahlgang nicht davon aus, dass dieser wiederholt werde.

 

Und sonst?

2016 wurde "Fake News" in Deutschland zum Anglizismus Begriff des Jahres gewählt. Bereits seit 2012 kümmert sich die Organisation "Africa Check" um die Bekämpfung genau solcher. Angefangen in Johannesburg, Südafrika erstrecken sich ihre Büros nun über den Kontinent (Lagos, Dakar und Nairobi) bis nach London. Die Organisation  hat  das anspruchsvolle Ziel Aussagen aus den afrikanischen Medien - von den klassischen wie Zeitung und Radio bis hin zu Social Media und Blogs - zu überprüfen und gegebenenfalls mit Fakten zu widerlegen. Vor allem Aussagen von Politikern werden genau hinterfragt. Die Veröffentlichungen der Organisation übt einen großen Druck aus, so dass regelmäßig Angaben korrigiert werden. So hat beispielsweise die WHO eine Statistik auf ihrer Homepage bezüglich Schwangerschaften bei Minderjährigen von 50% auf 11% verbessern müssen. Größte Herausforderung ist jedoch die schnelle Taktung von Neuigkeiten sowie der Zugriff auf gesicherte und aktuelle Daten seitens der Behörden und Unternehmen.

Kenia

Kenya's deputy leader takes hard line over disputed election win (theguardian.com, 31.10.) Kenya election: Raila Odinga rejects 'sham' repeat vote (bbc.com, 31.10.) Raila Odinga: Kenya election rerun 'must not stand' (aljazeera.com, 31.10.) Kenias Oppositionsführer: Wahl darf nicht akzeptiert werden (derstandard.at, 31.10.) Kenyan president declared winner of disputed election rerun (theguardian.com, 30.10.) Amtsinhaber Kenyatta gewinnt die Wahl in Kenia (sueddeutsche.de, 30.10.) Uhuru Kenyatta Is Declared Winner of Kenya’s Repeat Election (nytimes.com, 30.10.) Wahlkommission meldet fast 100 Prozent für Kenyatta (spiegel.de, 30.10.) Kenias Wahlkommission: Präsident Kenyatta mit 98 Prozent gewählt (dw.com, 30.10.) Amtsinhaber Kenyatta mit 98 Prozent zum Sieger erklärt (tagesspiegel.de, 30.10.) Kenias Präsident Kenyatta gewinnt umstrittene Neuwahl (faz.net, 30.10.) Kenyan police hunt opposition politicians they blame for violence (theguardian.com, 30.10.) Knitting 'knockers' for Kenyan breast cancer survivors (bbc.com, 30.10.) Nach dem Wahlchaos steigt die Angst vor Gewalt in Kenia (derstandard.at, 30.10.) Amid rising ethnic tensions, Kenyans fear poll could trigger fresh violence (theguardian.com, 29.10.) Violence Flares and Tensions Rise After Kenya Presidential Vote (nytimes.com, 28.10.) Presidential election rerun postponed in western Kenya (aljazeera.com, 28.10.) Kenya election: government accused of 'genocide' against ethnic minorities (theguardian.com, 27.10.) Wie die Väter, so die Söhne (faz.net, 27.10.)

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