KW 50: Nachfolge ungewiss

Pressespiegel vom 08.12.2017 bis 15.12.2017

Liberia legt Wahltermin fest

 

In Liberia wurde der Termin zur Durchführung der Stichwahl festgelegt. Der erste Wahlgang fand bereits am 10. Oktober dieses Jahres statt. Ex-Fußballer George Weah und der aktuelle Vize-Präsident Joseph Boakai gingen als potentielle Nachfolger der Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf aus der ersten Runde hervor, erreichten aber jeweils nicht mindestens 50% der Wählerstimmen, die für eine Direktwahl zum Präsidenten erforderlich gewesen wären. Der Termin für die Stichwahl verzögerte sich um einen Monat, da die drittplatzierte Liberty Party einen Tag vor dem zunächst angesetzten Wahltag eine Beschwerde wegen Wahlbetrugs beim Obersten Gerichtshof einreichte, der zunächst stattgegeben wurde. Eine verfassungsgemäße Überprüfung des Wahlvorganges durch eine nationale Wahlkommission (NEC) stellte heraus, dass die Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. So konnte nun der neue Termin für den 26. Dezember 2017 festgelegt werden. Friedensnobelpreisträgerin Sirleafs zweite und letzte Amtszeit endet am 15. Januar 2018.

 

Jacob Zuma verliert zweimal vor Gericht

 

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat am Mittwoch eine doppelte Niederlage vor dem Obersten Gericht in Pretoria hinnehmen müssen. Zum einen hatte Zuma versucht, das Erscheinen eines belastenden Korruptionsberichts zu blockieren, zum anderen sich geweigert, eine Kommission zur weiteren Untersuchung der Vorfälle einzurichten. Das Gericht verurteilte ihn nun, binnen eines Monats eine solche Kommission, wie sie Südafrikas ehemalige Anti-Korruptionsbeauftragte Thuli Madonsela vom Präsidenten bereits 2016 eingefordert hatte, einzurichten. Die Gerichtsurteile beweisen einmal mehr die sich manifestierende Unabhängigkeit der südafrikanischen Judikative. Richter Dunstan Mlambo warf Zuma gar vor, mit seinem Vorgehen vor Gericht “den legalen Prozess zu missbrauchen”. Einige Tage vor dem am Samstag beginnenden Parteitag des regierenden ANC, auf dem die Nachfolge des Parteivorsitzenden gewählt wird, bedeutet dies einen Rückschlag nicht nur für Präsident Zuma, sondern auch für dessen Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma. Ihre Kritiker gehen davon aus, dass sie Zumas Regierungsstil fortführen wird und ihm Straffreiheit garantieren könne. Ihr größter Konkurrent im Rennen um den Parteivorsitz und damit die Präsidentschaftskandidatur 2019 ist der derzeitige Vizepräsident Cyril Ramaphosa.

 

Und sonst?

 

Auf seiner ersten Afrikareise im neuen Amt besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 11. - 14.12. Ghana und Gambia. Im Mittelpunkt des zweitägigen Aufenthalts in Ghana standen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche Entwicklung und Migration. So eröffnete Steinmeier beispielsweise ein von Deutschland gefördertes Migrationszentrum in Accra, welches Jugendliche in Migrationsfragen beraten soll. Gilt der Besuch in Ghana als Zeichen der Unterstützung für das demokratische Musterland Westafrikas, bedeutete der Besuch in Gambia, das zum ersten Mal einen deutschen Bundespräsidenten empfing, eine Würdigung des demokratischen Wandels seit dem Machtwechsel zu Beginn des Jahres. In beiden Ländern wurde Steinmeier von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung afrikanischer Länder.

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