KW 8: Eine Frage der Sicherheit

Pressespiegel vom 16.2. bis 23.2. 

 

Afrika auf Münchner Sicherheitskonferenz nur Randthema

 

Auf der vom 16.-18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wurden afrikapolitische Themen nur am Rande diskutiert. Am Samstag fand etwa eine Debatte über die Sicherheitslage im Sahel statt und in einer Panel-Diskussion wurde über Terrorismus in Nordafrika sowie Nigeria debattiert. Während der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sich stolz zeigte, dass Afrika erstmals überhaupt anderthalb Stunden Debatte als „Side-Event“ gewidmet wurden, kritisierten die geschäftsführenden Minister Sigmar Gabriel und Gerd Müller, dass die sicherheitspolitischen Themen auf dem afrikanischen Kontinent nicht ausreichend beleuchtet wurden. Dem Entwicklungsminister Müller zufolge wurde das Thema „Afrika“ stark unterschätzt und es sei „eine komplette Fehleinschätzung“, dass Afrika erst auf Platz 10 der größten Risiken für den Weltfrieden auf dem Ranking der Sicherheitskonferenz erscheine. Müller nutzte die Konferenz, um sich neu für sein Amt zu bewerben und kündigte an, dass er, sofern er Minister bleibe, im nächsten Jahr zu einer Weltfriedenskonferenz einladen würde. Zusammen mit Außenminister Gabriel und der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warb er in München für einen „ganzheitlichen“ Ansatz in der deutschen Sicherheitspolitik. Finanziell bedeutet dies, dass das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium zu gleichen Teilen mehr Geld bekommen sollen. 

 

Anhaltender Generalstreik im Tschad

 

In den letzten Wochen gingen viele Tschader trotz Demonstrationsverbots auf die Straße, um unter anderem gegen die Perspektivlosigkeit und steigende Schulgebühren zu protestieren. Bereits seit Ende Januar befindet sich das Land in einem von den Gewerkschaften ausgelösten Generalstreik, nachdem Löhne aufgrund staatlicher Sparmaßnahmen teilweise um 50% gekürzt wurden. Auch die Privatwirtschaft folgte kurze Zeit später dem Aufruf zum Streik. In den Krankenhäusern werden kaum noch Patienten behandelt und Schulen bleiben geschlossen. Präsident Idriss Déby geht derweil hart gegen die Proteste vor. So hat sein Innenminister Ahmat Bachir vor zwei Wochen zehn Oppositionsparteien verbieten lassen mit der Begründung, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden würden. Viele Demonstrierende und Regierungskritiker wurden verhaftet. Die genaue Zahl derer, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, ist unklar. Damit verschärft sich die seit 2016 anhaltende Krise in einem wichtigen Partnerland der EU in der Terrorismusbekämpfung und beim Umgang mit illegalen Migrationsströmen. 

 

Und sonst?

 

In Somalia erfreuen sich die von der türkischen Filmindustrie „Yesilcam“ produzierten Serien und Filme stetig wachsender Beliebtheit. Türkische Seifenopern, auf Somali synchronisiert,  laufen im täglichen Abendprogramm, in mobilen Kinos oder werden über das Internet heruntergeladen. Damit sticht Yesilcam mittlerweile Hollywood- und Bollywood-Filme aus, die häufig als brutal und provokant empfunden werden. Die Türkei zeigt am Horn von Afrika bereits seit Wiederaufnahme der Beziehungen zu Somalia im Jahr 2011 große Visibilität, die Verbreitung von Yesilcam ist Teil der Einflussnahme Ankaras in der Region. Kritik an den Inhalten der türkischen Serien gibt es dennoch ebenfalls. Einige religiöse Führer fürchten das Aufbrechen somalischer Familienstrukturen durch die zur Schau gestellte “Aufmüpfigkeit” von Frauen und fordern daher einen Sendestopp.

 

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