KW 10: Frischer Wind 

Pressespiegel vom 2.3. bis 9.3. 

 

Präsidentschaftswahl in Sierra Leone

Am Mittwoch wurden 3,1 Millionen Wahlberechtigte in Sierra Leone an die Wahlurnen gebeten, um u.a. einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Der bisher amtierende Präsident Ernest Bai Koroma durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Für die Regierungspartei APC geht daher der bisherige Außenminister Samura Kamara ins Rennen. Sein größter Konkurrent ist Julius Maada Bio von der Oppositionspartei SLPP. Die beiden Parteien haben die Politik des westafrikanischen Staates seit der Unabhängigkeit maßgeblich bestimmt. Auch wenn Beobachter aus der Zivilgesellschaft eine Stichwahl zwischen Kamara und Bio erwarten, können sich eine Reihe neu gegründeter Parteien berechtigte Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen. Während der Wahlkampf der letzten Wochen teils von Ausschreitungen geprägt war, verlief der Wahltag selbst friedlich. Am Donnerstag wurde jedoch das Büro der Opposition von der Polizei gestürmt, die Stimmung bleibt folglich gespannt. Die Wahlkommission hat derweil mit der manuellen Auszählung der Stimmen begonnen, das amtliche Endergebnis soll aber erst zwei Wochen nach der Wahl verkündet werden. Die größten Herausforderungen für die neue Führung in Sierra Leone werden die Schaffung von Arbeitsplätzen bei einer Arbeitslosenquote von über 70%, die Bekämpfung der ausufernden Korruption und die Rekonstruktion des maroden Gesundheitssystems nach der Ebola-Krise 2014.

 

Afrika-Rundreise des amerikanischen Außenministers

US-Außenminister Rex Tillerson ist seit Dienstag auf Afrika-Rundreise. Innerhalb einer Woche besucht er Äthiopien, Dschibouti, Kenia, Tschad und Nigeria. Die Reise Tillersons soll weitestgehend dazu dienen, die Wogen zu glätten, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner “Drecksloch”-Aussage auf dem afrikanischen Kontinent für große Verstimmung gesorgt hatte. Das Interesse der USA an Afrika unter der aktuellen Präsidentschaft gilt als minimal. Zwar sind die USA weiterhin der wichtigste bilaterale Geber des Kontinents, eine wirkliche Afrika-Strategie ist jedoch nicht zu erkennen. Die Trump-Regierung ließ wichtige afrikarelevante Posten lange unbesetzt und plant zudem, das Gesamtbudget ihrer Afrikaprogramme um 37% zu kürzen. Thematisch stehen auf Tillersons Afrika-Reise Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung und militärische Zusammenarbeit an erster Stelle. Auf der anderen Seite soll es aber auch um das wirtschaftliche Potential des Kontinents gehen.

 

Und sonst?

In seinem ersten Moody’s Rating wurde Tansania mit B1 bewertet. Die tansanische Regierung störte sich jedoch bei der Einstufung ihrer Bonität durch die international renommierte Rating-Agentur an dem Zusatz “negativer Ausblick”, der das Geschäftsklima des Landes falsch widerspiegeln würde. Angesichts steigender Staatsschulden auf dem afrikanischen Kontinent bewerten Experten die Beurteilung jedoch als ordentlich. Zudem wurde Tansania besser eingestuft als das Nachbarland Kenia und das ökonomische Schwergewicht Nigeria. Das ostafrikanische Land bereitet bereits seit 2016 die Ausgabe von Eurobonds vor, mit dem ersten Moody’s Rating im Rücken wird sie noch in diesem Jahr erwartet. 

 

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