KW 14: Von Ende und Neubeginn
Pressespiegel vom 29.3. - 6.4.
Julius Maada Bio gewinnt Präsidentschaftswahl in Sierra Leone
Sierra Leone hat einen neuen Präsidenten – am Samstag hat sich der Oppositionsführer Julius Maada Bio mit 51,8% der Stimmen bei der Stichwahl gegen den Kandidaten der Regierungspartei Samura Kamara durchgesetzt. Bereits kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Mittwoch wurde er als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Der frühere Militärchef war in Folge eines Putsches bereits 1996 für wenige Monate Präsident des Landes gewesen, bevor er das Amt an den neu gewählten Ahmed Tejan Kabbah übergab. Maada Bios SLPP und die bisherige Regierungspartei APC bestimmen seit der Unabhängigkeit durchgehend die Politik des westafrikanischen Landes. Der diesjährige Wahlprozess verlief trotz einzelner Zwischenfälle und Betrugsvorwürfen größtenteils friedlich. Entsprechend erhielt die nationale Wahlaufsichtsbehörde NEC für den sauberen und zuverlässigen Wahlverlauf viel Lob aus dem In- und Ausland. Die größten anstehenden Herausforderungen für den neuen Präsidenten Maada Bio, dessen Partei keine Mehrheit im Parlament erhalten hat, wird derweil der Wiederaufbau des Gesundheits- und die Verbesserung des Bildungssystems. Unterdessen hat der Verlierer der Wahl Samura Kamara angekündigt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.
Mokgweetsi Masisi ist neuer Präsident Botsuanas
Abseits der medialen Aufmerksamkeit hat auch das für seine funktionierende Demokratie bekannte Botsuana am Wochenende einen neuen Präsidenten erhalten. Der Vizepräsident Mokgweetsi Masisi löst den bisherigen Präsidenten, Ian Khama, als Staatsoberhaupt ab, nachdem dieser sein Amt verfassungsgemäß nach Ende der auf maximal 10 Jahre festgelegten Regierungszeit niederlegte. Khama hatte während seiner Amtszeit wiederholt mit Kritik an afrikanischen Staatsoberhäuptern, die sich an ihre Macht klammern, für Aufsehen gesorgt. Auf der anderen Seite gewannen auch in Botsuana der Geheimdienst und die Armee unter Khama an Einfluss auf die Politik, was einen Schatten auf sein politisches Erbe wirft. Der neue Präsident Masisi hat nun 18 Monate Zeit sich zu profilieren, bevor das Parlament im Anschluss an die Wahlen im Oktober 2019 das Staatsoberhaupt neu wählt. Masisis Partei BDP, die seit der Unabhängigkeit regiert, könnte dabei nach sich stetig verschlechternden Wahlergebnissen zum ersten Mal einer starken Opposition gegenüber sehen. Zu den dringlichsten Aufgaben des neuen Staatsoberhaupts zählen daher die Senkung der Arbeitslosigkeit sowie die Reduzierung der Abhängigkeit des Landes vom Diamantenexport und die generelle Diversifizierung der Wirtschaft. Der Einfluss der Khama-Dynastie könnte derweil weitergehen, sollte Masisi den jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Umweltminister, Tshekedi Khama, zum neuen Vizepräsidenten ernennen.
Und sonst?
Nach langer Krankheit ist die Anti-Apartheid-Kämpferin Winnie Madikizela-Mandela diesen Montag im Alter von 81 Jahren verstorben. Die als “Mutter der Nation” bekannte Frauenaktivistin war eine Ikone des schwarzen Befreiungskampfes in Südafrika und von 1958 bis 1996 mit Nelson Mandela verheiratet. Während ihrer politischen Karriere war sie unter anderem jahrelange Präsidentin der ANC-Frauenliga. Aufgrund anhaltender Betrugs- und Veruntreuungsvorwürfe war die Freiheitskämpferin nicht unumstritten, genoß jedoch zeit ihres Lebens großen Rückhalt in der Bevölkerung. Am 14. April wird Winnie Madikizela-Mandela in Form eines Staatsbegräbnisses die letzte Ehre erwiesen.
Angola
Äthiopien
- Germany asks new Ethiopia PM to lead inclusive dialogue with all political parties (africanews.com, 6.4.)
- Ethiopia: Why PM Abiy Ahmed’s first priority should be free expression (africanarguments.org, 4.4.)
- Halber Machtwechsel (taz.de, 3.4.)
Botsuana
- Who is Botswana’s new President Mokgweetsi Masisi? (mg.co.za, 3.4.)
- Neuer Präsident in Botswana sagt Korruption Kampf an (derstandard.at, 1.4.)
- Botswana swears in its 5th leader, President Mokgweetsi Masisi (africanews.com, 1.4.)
- Mokgweetsi Masisi sworn in as Botswana's new president (aljazeera.com, 1.4.)
- Botswanas Präsident Ian Khama ist in Afrika eine Ausnahmeerscheinung - trotzdem hinterlässt er seinem Nachfolger ein schweres Erbe (nzz.ch, 30.03.)
Gambia
Kamerun
- Cameroon bans the sale of arms and ammunition in six regions (africanews.com, 6.4.)
- Cameroon ruling party wins 90% of elective senate seats (africanews.com, 5.4.)
DR Kongo
- Why mining execs don’t care if Congo hikes up its profit tax (africanarguments.org, 29.3.)
- Kongo: Streit um neues Bergbaugesetz (dw.com, 29.3.)
- Oppositionspartei im Kongo macht Sohn des Gründers zum neuen Chef (derstandard.at, 31.3.)
Namibia
Nigeria
- Revealed: graphic video used by Cambridge Analytica to influence Nigerian election (theguardian.com, 4.4.)
- Eko Atlantic City - Megaprojekt auf Abwegen? (dw.com, 3.4.)
Senegal
Sierra Leone
- Maada Bio wird neuer Präsident (taz.de, 5.4)
- Oppositionskandidat gewinnt Wahl in Sierra Leone (spiegel.de, 5.4.)
- Sierra Leone hat einen neuen Präsidenten (zeit.de, 5.4.)
- Sierra Leone runoff: Loser to challenge results in court (africanews.com, 5.4.)
- Sierra Leone opposition leader wins presidential election runoff (aljazeera.com, 5.4.)
- Sierra Leone electoral body praised over professional conduct of polls (africanews.com, 5.4.)
- Julius Maada Bio ist neuer Präsident in Sierra Leone (dw.de, 5.4.)
- Oppositionsführer Bio ist neuer Präsident (tagesschau.de, 5.4.)
- Sierra Leone’s Opposition Leader Is Sworn In as President (nytimes.com, 4.4)
- Sierra Leone polls: EU observers criticise parties, state institutions for sabotaging NEC's reputation (africanews.com, 3.4.)
Simbabwe
- China-Ziimbabwe must open new chapter on relations: Xi to Mnangagwa (africanews.com, 3.4.)
- Grace Mugabe war für ihren ausschweifenden Lebensstil berüchtig. Nun kommt heraus: Sie soll Geschäfte mit Elfenbeinschmugglern gemacht haben (nzz.ch, 29.3.)
Somalia
- Climate change is feeding armed conflict in Somalia (issafrica.org, 6.4.)
- Somalia speaker of parliament refuses to resign amid political crisis (africanews.com, 3.4.)
- Einsatz der deutschen Bundeswehr in Somalia beendet (derstandart.at, 3.4)
Südafrika
- South Africa: Zuma arrives in court, case postponed to June (africanews.com, 6.4.)
- South Africa: Jacob Zuma due in court to face corruption charges (theguardian.com, 6.4.)
- Jacob Zumas letzter Tanz (taz.de, 6.4.)
- Geist der Revolution (taz.de, 5.4.)
- South Africa Says Australia Retracted Claim of ‘Persecuted’ White Farmers (nytimes.com, 3.4.)
- Glamouröse Friedensaktivistin (taz.de, 2.4.)
- Anti-Apartheid-Kämpferin Winnie Madikizela-Mandela gestorben (dw.com, 2.4.)
- Winnie Madikizela-Mandela Is Dead at 81; Fought Apartheid (nytimes.com, 2.4.)
Zentralafrikanische Republik
Und sonst?
- Kontrolle statt Korruption: Wie Firmen mit Bestechung im Ausland umgehen (dw.com, 6.4.)
- Why Did Israel's Benjamin Netanyahu Scrap the African Migrant Deal? (all.africa, 3.4.)
- Netanyahu verwirft Flüchtlingsdeal ganz (tagesschau.de, 3.4.)
- Israel rudert bei Flüchtlingsabkommen zurück (dw.com, 2.4.)