KW 14: Von Ende und Neubeginn

Pressespiegel vom 29.3. - 6.4.

Julius Maada Bio gewinnt Präsidentschaftswahl in Sierra Leone

Sierra Leone hat einen neuen Präsidenten – am Samstag hat sich der Oppositionsführer Julius Maada Bio mit 51,8% der Stimmen bei der Stichwahl gegen den Kandidaten der Regierungspartei Samura Kamara durchgesetzt. Bereits kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Mittwoch wurde er als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Der frühere Militärchef war in Folge eines Putsches bereits 1996 für wenige Monate Präsident des Landes gewesen, bevor er das Amt an den neu gewählten Ahmed Tejan Kabbah übergab. Maada Bios SLPP und die bisherige Regierungspartei APC bestimmen seit der Unabhängigkeit durchgehend die Politik des westafrikanischen Landes. Der diesjährige Wahlprozess verlief trotz einzelner Zwischenfälle und Betrugsvorwürfen größtenteils friedlich. Entsprechend erhielt die nationale Wahlaufsichtsbehörde NEC für den sauberen und zuverlässigen Wahlverlauf viel Lob aus dem In- und Ausland. Die größten anstehenden Herausforderungen für den neuen Präsidenten Maada Bio, dessen Partei keine Mehrheit im Parlament erhalten hat, wird derweil der Wiederaufbau des Gesundheits- und die Verbesserung des Bildungssystems. Unterdessen hat der Verlierer der Wahl Samura Kamara angekündigt, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Mokgweetsi Masisi ist neuer Präsident Botsuanas

Abseits der medialen Aufmerksamkeit hat auch das für seine funktionierende Demokratie bekannte Botsuana am Wochenende einen neuen Präsidenten erhalten. Der Vizepräsident Mokgweetsi Masisi löst den bisherigen Präsidenten, Ian Khama, als Staatsoberhaupt ab, nachdem dieser sein Amt verfassungsgemäß nach Ende der auf maximal 10 Jahre festgelegten Regierungszeit niederlegte. Khama hatte während seiner Amtszeit wiederholt mit Kritik an afrikanischen Staatsoberhäuptern, die sich an ihre Macht klammern, für Aufsehen gesorgt. Auf der anderen Seite gewannen auch in Botsuana der Geheimdienst und die Armee unter Khama an Einfluss auf die Politik, was einen Schatten auf sein politisches Erbe wirft. Der neue Präsident Masisi hat nun 18 Monate Zeit sich zu profilieren, bevor das Parlament im Anschluss an die Wahlen im Oktober 2019 das Staatsoberhaupt neu wählt. Masisis Partei BDP, die seit der Unabhängigkeit regiert, könnte dabei nach sich stetig verschlechternden Wahlergebnissen zum ersten Mal einer starken Opposition gegenüber sehen. Zu den dringlichsten Aufgaben des neuen Staatsoberhaupts zählen daher die Senkung der Arbeitslosigkeit sowie die Reduzierung der Abhängigkeit des Landes vom Diamantenexport und die generelle Diversifizierung der Wirtschaft. Der Einfluss der Khama-Dynastie könnte derweil weitergehen, sollte Masisi den jüngeren Bruder des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Umweltminister, Tshekedi Khama, zum neuen Vizepräsidenten ernennen.

Und sonst?

Nach langer Krankheit ist die Anti-Apartheid-Kämpferin Winnie Madikizela-Mandela diesen Montag im Alter von 81 Jahren verstorben. Die als “Mutter der Nation” bekannte Frauenaktivistin war eine Ikone des schwarzen Befreiungskampfes in Südafrika und von 1958 bis 1996 mit Nelson Mandela verheiratet. Während ihrer politischen Karriere war sie unter anderem jahrelange Präsidentin der ANC-Frauenliga. Aufgrund anhaltender Betrugs- und Veruntreuungsvorwürfe war die Freiheitskämpferin nicht unumstritten, genoß jedoch zeit ihres Lebens großen Rückhalt in der Bevölkerung. Am 14. April wird Winnie Madikizela-Mandela in Form eines Staatsbegräbnisses die letzte Ehre erwiesen.

Angola