KW 22: Teamsache

Pressespiegel vom 25.5.-1.6.

 

Libyen-Konferenz in Paris einigt sich auf Wahlen

 

Bei einer Friedenskonferenz in Paris unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verständigten sich die rivalisierenden Regierungen Libyens auf gemeinsame Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 10. Dezember dieses Jahres. Als Gastgeber empfing der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Dienstag unter Beteiligung weiterer Länder den international anerkannten Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und den Kommandeur der libyschen Nationalarmee General Chalifa Haftar, dessen Truppen den Osten des Landes kontrollieren. Bis zum 16. September soll durch die Verabschiedung einer Verfassung oder die Einführung der nötigen Wahlgesetze die rechtliche Grundlage für friedliche und glaubwürdige Wahlen geschaffen werden. Inwieweit diese Vereinbarungen umgesetzt werden können, halten Beobachter jedoch für fraglich. Die Abschlusserklärung wurde von keiner der beiden Parteien unterzeichnet, da sich diese gegenseitig nicht anerkennen. Seit sieben Jahren tobt in Libyen der Kampf um die Nachfolge des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Bereits mehrere Gipfel und Konferenzen, u.a. in Paris im Juli letzten Jahres, lieferten ambitionierte, aber letztendlich erfolglose Pläne für einen Friedensprozess in Libyen.

 

Oberstes Gericht in Madagaskar ordnet Bildung einer Einheitsregierung an

 

Letzten Freitag forderte das Oberste Gericht Madagaskars den Präsidenten Hery Rajaonarimampianina dazu auf, die bisherige Regierung des Inselstaats aufzulösen und innerhalb einer Woche eine Einheitsregierung zu bilden. Diese soll die Parteienverhältnisse der Wahlen 2013 widerspiegeln. Streitpunkt ist hierbei die Ernennung eines neuen Premierministers, der rechtmäßig von der stärksten Partei im Parlament gestellt wird. Aus den Wahlen Ende 2013 ging die jetzige Oppositionspartei MAPAR als solche hervor. Infolge von juristisch strittigen Parteiwechseln einzelner Abgeordneter bringt die Regierungspartei HVM jedoch momentan die notwendige Mehrheit auf. Das Urteil ist die Antwort auf einen Antrag der Opposition, den Präsidenten abzusetzen, worauf es jedoch nicht konkret bezog. Das Land befindet sich seit Wochen in einer Welle von Protesten und Gewalt. Die neu zu bildende Regierung ist laut Urteil ebenfalls beauftragt, die Ende des Jahres anstehenden Wahlen auf einen Zeitpunkt bis September vorzuverlegen. Präsident Rajaonarimampianina hat derweil erst einmal ein Gesuch um weitere Spezifizierung des Urteils beim Obersten Gericht eingereicht.

 

Und sonst?

 

Die Unterzeichnung eines  Sponsoren- und Werbevertrags zwischen Ruanda und dem Fußballclub FC Arsenal hat in der vergangenen Woche für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Der Vertrag, der Ruanda etwa 40 Millionen US-Dollar kostet, sieht neben Trainingscamps von Arsenal in Ruanda auch eine Platzierung des “Visit Rwanda” Logos unter anderem am Stadium und dem Trikotärmel des englischen Clubs vor. Die ruandische Regierung sieht die Maßnahme als entscheidenden Faktor für ihr Ziel, die Tourismuseinnahmen bis 2024 auf 800 Millionen US-Dollar zu verdoppeln. Für Kritiker ist der Vertrag jedoch der persönlichen Leidenschaft des langjährigen Präsidenten und bekennenden Arsenal-Fan Paul Kagame geschuldet, der mit Staatsgeldern einen der reichsten Clubs des Weltfußballs subventioniert.

 

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