KW 34: Recht und Ordnung

Pressespiegel vom 17.8. - 24.8.

Inhaftierung von Ugandas Oppositionsabgeordneten "Bobi Wine"

 

Die Inhaftierung des populären Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi sowie vier weiterer Abgeordneter löste am Montag gewaltsame Proteste in Ugandas Hauptstadt Kampala und anderen Teilen des Landes aus. Kyagulanyi, der als Popstar unter dem Künstlernamen Bobi Wine Bekanntheit erlangte, ist vergangene Woche im Zuge einer Wahlkampfveranstaltung festgenommen worden, nachdem Steine auf den Konvoi von Präsident Yoweri Museveni geworfen worden waren. Der politische Neuling, der erst letztes Jahr ins Parlament einzog, gilt als entschiedener Museveni-Kritiker und erfreut sich zunehmender Beliebtheit unter der ugandischen Bevölkerung. Er wurde zunächst mit dem Verdacht auf illegalen Waffenbesitz festgehalten. Nachdem das zuständige Gericht ihn am Donnerstag freisprach, wurde Kyagulanyi jedoch umgehend erneut verhaftet und sieht sich nun dem schwerer wiegenden Vorwurf des Landesverrats gegenüber. Laut Aussagen seiner Familie ist er in der Haft Opfer von massiver Folterung geworden, was die Regierung bestreitet. Das harte Vorgehen des Staatsapparats gegen die Opposition scheint sich derweil auszuweiten. Noch am Donnerstag wurden in einer "präventiven Maßnahme" weitere oppositionelle Abgeordnete unter Hausarrest gestellt sowie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Dr. Kizza Besigye verhaftet.

 

Verfassungsgericht entscheidet über Wahlausgang in Simbabwe

 

Am heutigen Freitag wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts Simbabwes bezüglich der Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl erwartet. Der mutmaßliche Wahlverlierer Nelson Chamisa (MDC) reichte vor zwei Wochen seinen Einspruch gegen die ihm zufolge manipulierte Wahl ein. Vorgestern konnten alle Beteiligten vor Gericht ihre Argumente vortragen. Die MDC beharrt auf dem Vorwurf des Betruges und Amtsmissbrauchs durch die Regierungspartei ZANU-PF und Präsident Emmerson Mnangagwa während der Wahl. Sie fordern die Aberkennung des Wahlsieges Mnangagwas und dass das Gericht Chamisa zum Präsidenten erklärt. Laut Medienberichten konnte die MDC jedoch keine erhärtenden Beweise vorlegen. Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und nicht mehr anfechtbar. Sollte ein Kandidat zum Wahlsieger erklärt werden, muss innerhalb von 48 Stunden die Amtseinführung des Präsidenten stattfinden. Unabhängig von dieser Entscheidung wird sich Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Rahmen seiner siebentägigen Afrika-Reise mit beiden Präsidentschaftskandidaten treffen. Dort möchte er Anfang nächster Woche auf einen „friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Wandel drängen".

 

Und sonst?

 

Am Wochenende nahm die erste Müllverbrennungsanlage des afrikanischen Kontinents den Betrieb in Äthiopien auf. Am Rande von Addis Abeba soll sie täglich 1.400 Tonnen Müll, zwei Drittel des anfallenden Mülls von Addis Abeba, in Energie umwandeln. Damit könnte die Anlage 30% der Hauptstadt mit Strom versorgen. Neben den positiven Auswirkungen auf die Umwelt und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen können aus der Asche auch bis zu 27.000 Ziegelsteine pro Tag gefertigt werden. Die zuständige Baufirma Cambridge Industries Ltd. plant weitere Müllverbrennungsanlagen dieser Art in Kampala, Lagos und Nairobi.

 

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