KW 35: Alles in Bewegung  

Pressespiegel vom 24.8. - 31.8.

Bemba von Präsidentschaftswahlen in DR Kongo ausgeschlossen

 

Die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo schloss Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Bemba von den Wahlen im Dezember aus. Begründung für das Vorgehen sei ein im März 2017 verhängtes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Zeugenbeeinflussung durch den ehemaligen Milizenführer und Vize-Präsidenten. Dies diene als Beleg für Korruption, was verfassungsrechtlich eine Kandidatur für das kongolesische Präsidentenamt verhindert. Darüber hinaus wurde die Suspendierung fünf weiterer Politiker angeordnet, darunter drei frühere Premierminister. Durch dieses Vorgehen wurde die aussichtsreichste Konkurrenz für Präsident Joseph Kabilas Wunschnachfolger Emmanuel Ramazani Shadary von der Regierungspartei PPRD vorerst verdrängt. Bis kommenden Dienstag hat Bemba Zeit, vor dem Verfassungsgericht in Berufung zu gehen, bevor am 19. September die definitive Liste der Kandidaten feststehen soll.

 

Merkel und Müller in Westafrika

 

Diese Woche begann Kanzlerin Angela Merkels dreitägige Dienstreise in Westafrika, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Im Vordergrund ihres Aufenthalts standen die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Eindämmung von illegaler Migration. Am Mittwoch landete Merkel in Dakar, Senegal, wo ein Abkommen zur Versorgung 300 senegalesischer Dörfer mit Solarstrom unterschrieben wurde. Schon am nächsten Tag reiste die Kanzlerin weiter nach Accra, Ghana, wo sie auf Bundesentwicklungsminister Gerd Müller traf, der am Ende seiner siebentägigen Afrikareise angelangt war. Zwischen Ghana und Deutschland besteht seit 2017 eine Reformpartnerschaft, bei der erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die beruflichen Bildung im Fokus stehen. Dadurch ist Ghana eines der wichtigsten westafrikanischen Partnerländer Deutschlands, doch deutsche Firmen sind in dem Land nach wie vor wenig vertreten. Müller betonte während seines Aufenthalts, dass die deutsche Wirtschaft mehr Geld in den afrikanischen Kontinent investieren müsste. Das dritte Ziel Merkels Reise war Nigeria. Bei dem Besuch wurden die regionale Zusammenarbeit sowie Migration und die angespannte Sicherheitslage thematisiert.

 

Und sonst?

 

Die UBI Group wird voraussichtlich im März 2019 Ghanas bislang größte Solaranlage in Betrieb nehmen. Das Projekt unter dem Namen Blue Power Energy wird geleitet von der Vorstandsvorsitzenden Salma Okonkwo, weltweit eine der wenigen Frauen an der Spitze eines Öl- und Gasunternehmens. Die Anlage soll Ghanas Infrastruktur mit einer Leistung von 100 Megawatt bereichern, was 80.000 Haushalte versorgen könnte. Es werden zudem über 650 Arbeitsplätze vor allem für benachteiligte Frauen im Norden des Landes schaffen, woher die Familie Okonkwos stammt.

 

Veranstaltungstipp: 

 

WOKA KUMA Festival 

Ort: FMP 1, Münzenberg Saal; Franz Mehring Platz 1, 10243 Berlin 

Zeit: 7. + 8. September 2018 

www.woka-kuma.de

 

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