KW 43: Alles auf Anfang

Pressespiegel vom 19.10. - 26.10.

Paul Biya gewinnt Präsidentschaftswahl in Kamerun

Zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Kamerun vergangen, die von heftigen Auseinandersetzungen begleitet war. Nun steht das endgültige Ergebnis fest: Amtsinhaber Paul Biya, seit 36 Jahren an der Macht und mit 85 Jahren Afrikas ältestes Staatsoberhaupt, wurde mit 71 % der Stimmen für eine weitere Legislaturperiode von sieben Jahren bestätigt. Der Verfassungsrat bezeichnete den Wahlprozess als frei und fair und lehnte alle 18 Beschwerden der Opposition mit dem Ziel, die Wahl zu wiederholen, ab. Im Vorfeld der Wahl war es jedoch zu Einschüchterungen durch Sicherheitskräfte und ein Verbot der Aktivitäten von Oppositionsparteien gekommen. Deren Kandidaten Maurice Kamto und Cabral Libii sind mit 14 bzw. 6% weit abgeschlagen hinter Biya. Offiziell liegt die Wahlbeteiligung bei 54%, in den anglophonen Regionen gingen jedoch weniger als 15 % an die Urne. Dies ist vor allem auf mangelnde Wählerregistrierung und die andauernden Konflikte zwischen der Regierung und anglophonen Separatisten im Südwesten des Landes zurückzuführen.

 

Friedensprozess in Mosambik vorerst ausgesetzt

Die größte Oppositionspartei und ehemalige Widerstandsbewegung Mosambiks Renamo hat die Friedensgespräche mit der regierenden Frelimo am Mittwoch vorerst eingestellt. Die Renamo wirft der Regierung Betrug bei den Kommunalwahlen vom 10. Oktober vor. Offiziellen Ergebnissen zufolge hat sie in acht der 53 Gemeinden Wahlsiege errungen, laut eigenen Angaben habe sie jedoch fünf weitere Städte für sich gewinnen können. Nun fordert die Renamo die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission unter UN-Mandat, um den Wahldisput zu klären. Vorher würden die Friedensgespräche nicht wieder aufgenommen. Seit 2016 befinden sich die Frelimo und die Renamo nach einer wiederholten Welle der Gewalt in einem fragilen Friedensprozess. Der neue Vorsitzende der Renamo, Ossufo Momade, der auf den im Mai verstorbenen jahrzehntelangen Vorsitzenden Afonso Dhlakama gefolgt ist, und Präsident Filipe Nyusi hatten zuletzt noch Fortschritte mit Blick auf die Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Renamo-Kämpfer gemacht. Die Kommunalwahlen galten jedoch als entscheidender Test für den Friedensprozess, der nun erneut auf der Kippe steht.

 

Und sonst?

Neun Tage nachdem Mohammed Dewji, tansanischer Unternehmer und jüngster Milliardär Afrikas, auf seinem alltäglichen Weg ins Fitnessstudio entführt wurde, ist er an gleicher Stelle unversehrt wieder freigelassen worden. Laut Aussagen der Polizei in seiner Heimatstadt Dar es Salaam wurde kein Lösegeld gezahlt, die Entführer hätten schlicht Angst bekommen. Seit Bekanntwerden der Entführung wird über eine ausländische Herkunft der Täter spekuliert, denn in Tansania scheint der ehemalige Politiker, der von 2005 bis 2015 für die Regierungspartei im Parlament saß, keine Feinde zu haben. Dewji, dessen Mischkonzern in vielen verschiedenen Branchen tätig ist, erfreut sich aufgrund vieler sozialer Projekte und großzügiger Spenden großer Beliebtheit.

 

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