KW 46: Weitreichende Folgen

Pressespiegel vom 9.11. - 16.11.

UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegenüber Eritrea auf

Vergangenen Mittwoch entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig, die seit rund 10 Jahren bestehenden Sanktionen gegenüber Eritrea aufzuheben. Damit reagierte die internationale Gemeinschaft auf die jüngsten politischen Entwicklungen in der Region, insbesondere das Friedensabkommen und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Nachbarland Äthiopien. Gleichzeitig forderte der Sicherheitsrat Eritrea jedoch auf, den seit 2008 schwelenden Grenzkonflikt mit dem Anlieger Dschibuti beizulegen. Der Vorschlag wurde von Großbritannien eingebracht, nachdem Eritrea und weitere Länder des Horns von Afrika auf der UN-Generalversammlung im September ein Ende der Sanktionen gefordert hatten. Diese waren 2009 aufgrund von Eritreas mutmaßlicher Unterstützung der Al-Shabaab-Miliz in Somalia verhängt worden und beinhalteten ein Waffenembargo sowie eingefrorene Konten und Reiseverbote für bestimmte Personen und Institutionen. Eritrea bestreitet die Vorwürfe bis heute und fordert nun den Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf, den durch die Sanktionen entstandenen Schaden wiedergutzumachen.

 

Internationale Gemeinschaft hält Gelder für Tansania zurück

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Tansania zunehmend besorgt. Ein letzte Woche durch den Gouverneur Dar es Salaams verkündeter Aufruf zur Denunzierung Homosexueller veranlasste Tansanias zweitgrößten Geber Dänemark 10 Mio. US-Dollar an Entwicklungszusammenarbeit vorerst zurückzuhalten. Auch ein Besuch der dänischen Entwicklungsministerin Tornaes wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Ganz ähnlich reagierte die Europäische Union und zog ihren Botschafter aus Tansania ab. Zudem sollen die bilateralen Beziehungen und Politik gegenüber dem ostafrikanischen Staat in einem Report überprüft werden. Auch die Weltbank entschied, den in einem Kreditpaket über 500 Mio. US-Dollar vorgesehen Anteil für den tansanischen Bildungshaushalt von 300 Mio. US-Dollar nicht freizugeben. Als Begründung führte die Institution das vor kurzem verabschiedete Statistikgesetz, welches die Anzweiflung offizieller Statistiken unter Strafe stellt, und das Verbot des Schulbesuchs für schwangere junge Frauen an.

 

Und sonst?

Nach sieben Jahren Bauzeit wurde mit einer Testfahrt eines französischen TGVs in Marokko zwischen Tanger - Casablanca die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke Afrikas in Betrieb genommen. Das Projekt hat rund zwei Mrd. US-Dollar gekostet und wurde mit marokkanischen, französischen und Geldern von der arabischen Halbinsel realisiert. Der Ausbau der Strecke ist Teil einer groß angelegten Infrastruktur-Offensive der marokkanischen Regierung und soll die Zahl der Reisenden verdoppeln, den Tourismus ankurbeln und so für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Kritiker befürchten jedoch, dass sich der erhoffte Aufschwung nicht einstellt und die Regierung die Züge entweder subventionieren muss oder der Großteil der Bevölkerung aufgrund hoher Reisekosten nicht daran teilhaben kann.

 

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