KW 4: Auf Wechselkurs

Pressespiegel vom 18.01. - 25.01.

Regierungswechsel in Burkina Faso

Burkina Faso hat eine neue Regierung, deren Zusammensetzung am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nach dem geschlossenen Rücktritt des bisherigen Premierministers Paul Kaba Thieba und seines Kabinetts am vergangenen Freitag übernimmt Christophe Dabiré das Amt des neuen Regierungschefs. Der 70-Jährige wurde von Präsident Roch Kaboré ernannt und wird die Regierungsgeschäfte des westafrikanischen Staates mit seinem 32-köpfigen Kabinett in Zukunft leiten. Dabiré war Gesundheitsminister unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré und vertrat Burkina Faso später in der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA). Gründe für die Amtsniederlegung seines Vorgängers und dessen Regierung wurden nicht genannt. Vermutungen zufolge steht dahinter jedoch der wachsende politische Druck angesichts der prekären Sicherheitslage und terroristischer Bedrohungen. Zuletzt kam es in Burkina Faso, das im Norden an die Sahelzone grenzt, immer häufiger zu mutmaßlich islamistischen Angriffen und Entführungen ausländischer Staatsangehöriger.


Bessere Chancen für Geflüchtete in Äthiopien

Das äthiopische Parlament hat bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete beschlossen. Durch die Gesetzesänderung können geflüchtete Menschen von nun an Zugang zu Grundschulbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem dürfen sie Finanzdienstleistungen nutzen sowie Geburten und Eheschließungen offiziell registrieren lassen. Die äthiopische Regierung erhofft sich davon, dass Geflüchtete selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen und zur Wirtschaft beitragen können. Die Gesetzesinitiative folgt auf den Global Compact on Refugees, den die UN-Generalversammlung im Dezember verabschiedet hatte, um die gesellschaftliche Integration geflüchteter Menschen in den Aufnahmeländern zu verbessern. Äthiopien ist das zweitgrößte Aufnahmeland für geflüchtete Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. In dem Staat am Horn von Afrika leben aktuell mehr als 900.000 Geflüchtete vor allem aus den Nachbarländern Südsudan, Sudan, Somalia und Eritrea. Mit der Gesetzesänderung hat der äthiopische Staat nun eine der progressivsten Flüchtlingspolitiken des Kontinents geschaffen.


Und sonst?

Angola hat homosexuelles Verhalten entkriminalisiert und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verboten. Diese Gesetzesänderung wurde am Mittwoch beschlossen. Das angolanische Parlament verabschiedete das erste neue Strafgesetzbuch seit der Unabhängigkeit im Jahr 1975. Schon im letzten Jahr wurde Iris Angola, die einzige Organisation, die sich in Angola für die Rechte Homosexueller einsetzt, nach vierjähriger Tätigkeit offiziell anerkannt. Der Staat im südwestlichen Afrika ist erst das 25. Land des Kontinents, welches Homosexualität entkriminalisiert.


Ägypten

Algerien

Angola

Äthiopien

Äquatorialguinea

Benin

Burkina Faso

Burundi

Elfenbeinküste

Gabun

Gambia

Ghana

Guinea

Kamerun

Kap Verde

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Republik Kongo

Libyen

Madagaskar

Malawi

Mali

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Ruanda

Senegal

Simbabwe

Somalia

Sudan

Südafrika

Tansania

Togo

Tschad

Tunesien

Uganda

Westsahara

Zentralafrikanische Republik

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