Vorläufige Ergebnisse für Verfassungsreferendum in der Zentralafrikanischen Republik

Am Montag veröffentlichte die nationale Wahlbehörde der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) die vorläufigen Ergebnisse des Referendums vom 30. Juli über die Änderung der Verfassung. Laut offiziellen Angaben stimmten 95% der Wählerinnen und Wähler für die Verfassungsänderung bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60%. Am 27. August wird das Verfassungsgericht das endgültige Ergebnis bekanntgeben. Bisher ist unklar, wie genau die Änderungen der Verfassung im Detail aussehen, da die Regierung die neue Verfassung noch nicht veröffentlicht hat. Es ist jedoch absehbar, dass die Verfassungsänderung die Begrenzung der maximalen Amtszeit des Präsidentenamts aushebeln und somit dem aktuellen Präsidenten Faustin-Archange Touadéra erlauben wird, ein drittes Mal für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Dies könnte entweder mithilfe einer generellen Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten in der neuen Verfassung oder mit der Zurücksetzung der Amtszeiten Touadéras erfolgen, wodurch dieser dann für zwei weitere Amtszeiten kandidieren könnte. Berichten zufolge soll die neue Verfassung auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre sowie die Einführung des Amtes des Vizepräsidenten, der vom Präsidenten ernannt wird, vorsehen. Das Verfassungsgericht solle in einen Rat umgewandelt und von neun auf elf Mitglieder erweitert werden, von denen drei, anstatt bisher nur einer, vom Präsidenten ernannt werden. Dies würde die Macht auf der Präsidialebene stärken und andere Institutionen schwächen. Ebenfalls bekannt sind die Pläne zur Verkleinerung der Legislative auf eine Kammer, womit der Senat abgeschafft werden würde. Außerdem dürften Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren, was führende Oppositionspolitikerinnen und -politiker wie z.B. Anict Georges Dologuélé und Crépin Mboli-Goumba, von einer Kandidatur ausschließen würde. Die Opposition befürchtet nun, dass Touadéra im Falle der Abschaffung der Amtszeitbegrenzung Präsident auf Lebenszeit werden könnte. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen sowie Expertinnen und Experten sehen in der Änderung eine weitere Verstärkung des autoritären Kurses des Landes. Teile der Opposition kündigten nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse deren Boykott an und warfen den Wahlbehörden Voreingenommenheit und Beeinflussung durch die Regierung vor. So habe laut Opposition die Wahlbeteiligung am Tag der Abstimmung bei gerade einmal 15% und somit deutlich unter den offiziell kommunizierten 60% gelegen. Sowohl die Zahlen der nationalen Wahlbehörde als auch der Opposition sind schwer überprüfbar, da keine anerkannten, unabhängigen Wahlbeobachterinnen und -beobachter vor Ort waren. Des Weiteren berichteten Wählerinnen und Wähler an verschiedenen Orten von Wahlbeeinflussungsversuchen in den Wahllokalen. Die Opposition hatte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und bewaffneten Rebellengruppen das Referendum Ende Juli boykottiert. Bereits im März 2022 wurde von der Regierung die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung des Präsidenten vorgeschlagen. Touadéra setzte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung infolgedessen eine Kommission ein. Die Kommission wurde jedoch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und alle vorgeschlagenen Änderungen der Verfassung annulliert. Daraufhin entließ Touadéra die Präsidentin des Verfassungsgerichts Danièle Darlan. Im Januar erklärte das Verfassungsgericht unter seinem neuen Präsidenten Jean-Pierre Waboué, dass ein Referendum über die Anderung verfassungskonform sei. Im Vorfeld des Referendums wurden laut Human Rights Watch Gegnerinnen und Gegner der Verfassungsänderung von Regierungsbeamten bedroht sowie Proteste der Opposition durch die Behörden verboten. Für die Sicherheit während der Abstimmung waren im Juli hunderte zusätzliche Wagner-Kämpfer in die ZAR gereist. Die Wagner-Gruppe ist bereits seit 2019 in der ZAR aktiv und arbeitet eng mit der Regierung und dem Militär zusammen. Sie wurde auch während der Wahl 2020 eingesetzt, bei der es zu mehreren Vorfällen mit bewaffneten Rebellengruppen kam. Bei der Wahl 2020 wurde Touadéra für seine zweite Amtszeit gewählt, allerdings war die Wahl von vielen Betrugsvorwürfen überschattet.

Oppositionspartei in Angola fordert Rücktritt des Präsidenten

Am Samstag versammelten sich in der angolanischen Hauptstadt Luanda tausende Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung und forderten den Rücktritt von Präsident Joao Laurenco. Organisiert wurde die Demonstration von der größten Oppositionspartei des Landes, der União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) anlässlich des Geburtstags ihres ehemaligen Anführers, Jonas Savimbi. Dieser war 2002 während des 27 Jahre andauernden Bürgerkrieges zwischen der UNITA und der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) getötet worden, woraufhin ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien vereinbart wurde. Im Zentrum der Kundgebung stand jedoch vor allem die Unzufriedenheit der Anwesenden mit der aktuellen Regierung um Präsident Laurenco. Mit dem Rückgang der Ölpreise geriet Angolas Wirtschaft – das Land ist Afrikas zweitgrößter Erdölproduzent und mehr als 90% seiner Exporte stammen aus dem Erdölsektor – unter Druck, was sich auch auf die Landeswährung auswirkte. Sie zählte im Juni dieses Jahres zur schwächsten Währung Afrikas gegenüber dem US-Dollar. Um dem entgegenzuwirken und die Staatsausgaben zu minimieren, hatte die Regierung im Juni die Benzin-Subventionen gekürzt. Die daraus folgenden drastischen Preisanstiegen führten zu landesweiten Protesten, bei denen es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Weitere zentrale Themen der Kundgebung stellten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung dar. Die UNITA, einst eine Rebellenbewegung, die sich später zu einer politischen Partei transformierte, und die im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen (Pressespiegel KW 35/2022) verloren hatte, kündigte an, Präsident Lourenco mittels eines parlamentarischen Verfahrens absetzen zu wollen. Dabei werfen die Partei und ihr Vorsitzender Adalberto Costa Júnior dem Präsidenten Laurenco autoritäres Handeln vor. Gemäß der angolanischen Verfassung ist die Absetzung des Präsidenten möglich, insofern seine Handlungen die demokratischen Grundprinzipien bedrohen. Allerdings bedarf es hierzu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, wo Laurencos MPLA die Mehrheit hält, sowie der Zustimmung der Gerichte. Expertinnen und Experten schätzen die Erfolgsaussichten daher als eher gering ein, gleichzeitig gibt es jedoch auch interne Spannungen innerhalb der Regierungspartei, die die UNITA für ihre Zwecke nutzen könnte. Wann genau die UNITA das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren einleiten will, ließ die Partei zunächst offen. Auch haben Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen die Spannungen im Land jüngst weiter verschärft und zur Kritik an der Regierung beigetragen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte zahlreiche Fälle von rechtswidrigen Tötungen und schweren Übergriffen seitens der angolanischen Sicherheitskräfte gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten seit Jahresbeginn. Die internationale Gemeinschaft sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger haben Angola aufgefordert, die Verantwortlichen für diese Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Und sonst?

Am vergangenen Sonntag fand in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa nach neun Tagen voller sportlicher und künstlerischer Wettkämpfe die feierliche Abschlusszeremonie der 9. Spiele der Frankophonie statt. Über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus insgesamt 37 Nationen traten in verschiedenen Wettbewerben wie Fußball, Tischtennis, aber auch Malerei, Fotografie und Gesang gegeneinander an. Präsident Félix Tshisekedi zeigte sich zuversichtlich, dass die Infrastrukturprojekte rund um die Spiele der kongolesischen Jugend zugutekommen würden. Nach Angaben des Direktors des Comité national des Jeux de la Francophonie (CNJF) hatte die kongolesische Regierung mindestens 149 Mio. US-Dollar für das Projekt ausgegeben. Die Spiele sollen folglich nicht nur als Wettbewerbe und Wettkämpfe betrachtet werden, sondern auch als Teil eines sozialen Projekts, das zur Ausbildung von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern wie auch zur Entwicklung von Sportunterrichtsprogrammen beiträgt.

Veranstaltungshinweis

Im Rahmen des 30 jährigen Jubiläums ihres Bestehens veranstaltet die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisation der DDR im Bundesarchiv (SAPMO) eine Vortragsreihe, bei der Referentinnen und Referenten ein breites Spektrum an Themen zur Geschichte der DDR beleuchten. Am 7. September lädt das Bundesarchiv zum Vortrag “Turnschuhdiplomatie. Die Auslandsarbeit des DDR-Sports am Beispiel Afrikas (1955 – 1990)” ein. Dr. Daniel Lange von der Deutsch-Namibischen Gesellschaft schildert in seinem gleichnamigen Buch die tragende Rolle der Gewerkschaften beim Aufbau des DDR-Sportsystems und veranschaulicht die internationalen sportpolitischen Beziehungen der DDR zu Afrika. Anhand verschiedener Länderbeispiele zeigt er Chancen und Grenzen des Sports als diplomatisches Mittel zum Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zu den afrikanischen Ländern in Zeiten der Systemkonkurrenz. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei. Die Vorträge finden im Veranstaltungssaal des Bundesarchivs, Finckensreinallee 63, 12205 Berlin, statt.