Ägyptens Präsident Al-Sisi wiedergewählt

Am Montag verkündete die Nationale Wahlbehörde Ägyptens die Wiederwahl von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Die rund 67 Millionen Wahlberechtigten hatten bei den Präsidentschaftswahlen vom 10. bis 12. Dezember mit 89,6 Prozent für den amtierenden Präsidenten gestimmt und damit dessen dritte Amtszeit ermöglicht. Al-Sisis Wahlerfolg kam nicht überraschend; bereits im Vorfeld hatten Kritikerinnen und Kritiker die von den Wahlbehörden als demokratisch und pluralistisch gelobte Wahl als „ausgemachte Sache“ bemängelt und auf die Chancenlosigkeit der Oppositionsparteien hingewiesen. Von Al-Sisis drei Herausforderern kleinerer Parteien erhielt der Zweitplatzierte Hazem Omar der Republican People’s Party gerade einmal 4,5 Prozent der Stimmen. Der beliebte Oppositionspolitiker Ahmed Tantawi hatte seine Kandidatur außerdem bereits im Oktober zurückgezogen. Nach offiziellen Angaben hatte er nicht die Anzahl von Unterschriften zusammengebracht, die für die Registrierung der Präsidentschaftskandidatur notwendig waren. Tantawi zufolge hing sein Rückzug jedoch mit der Anwendung von Gewalt gegen Unterstützerinnen und Unterstützer zusammen, die teilweise auch festgenommen wurden. Seit November ist Tantawi selbst inhaftiert, ihm wird vorgeworfen, unerlaubte Unterstützungsformulare für die Registrierung bei der gerade abgehaltenen Wahl in Umlauf gebracht zu haben. Trotz dieses Hintergrunds hob die Nationale Wahlbehörde die „beispiellose“ Wahlbeteiligung von 66,8 Prozent hervor und bestritt jegliche Vorwürfe von Verstößen gegen die Wahlvorschriften, die von einigen Beobachterinnen und Beobachtern vorgebracht worden waren. In der Tat liegt die Wahlbeteiligung deutlich über den 41%, die bei den letzten Wahlen 2018 ihre Stimme abgegeben hatten. Teilweise wird dies auf einen Popularitätsgewinn Al-Sisis im Zuge des Gaza-Krieges, der die Wahlen überschattet, zurückgeführt. Durch sein Auftreten als Stabilisator, u.a. durch humanitäre Hilfe und Verhandlungen mit der Hamas über Geiselfreilassungen, konnte der ehemalige General Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Zuvor war Al-Sisis Popularität jedoch aufgrund der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Landes zurückgegangen. Mit Inflationszahlen von 36,4 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung, die unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze leben, hatte der Präsident vermehrt Kritik einstecken müssen. Auch war ihm die Verschwendung öffentlicher Gelder durch die von ihm vorangetriebenen Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise den Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo, vorgeworfen worden. Al-Sisis erneutes Mandat basiert auf einer umstrittenen Verfassungsänderung aus dem Jahr 2019. Diese erweitert die präsidentielle Amtszeit zum einen von vier auf sechs Jahre, zum anderen werden hierdurch drei statt zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ermöglicht. Al-Sisi kam erstmals 2013 durch den Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Muslimbruderschaft Mohammed Mursi an die Macht. 2014 und 2018 gewann er die Präsidentschaftswahlen mit über 96 Prozent der Stimmen. Nun tritt er folglich seine dritte Amtszeit an und wird das Land für sechs weitere Jahre regieren.

Verfassungsreferendum im Tschad

Am Sonntag fand im Tschad das Referendum über eine neue Verfassung statt. Acht Millionen Wahlberechtigte wurden aufgerufen, ihre Stimme in dem Referendum abzugeben, das die Militärregierung als wichtigen Schritt in der Transition hin zu einer zivilen Regierung bezeichnet. Die vorgeschlagene Verfassung sieht diverse Änderungen vor, nach denen der Tschad ein dezentraler Einheitsstaat werden soll. Zwar könnten Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Repräsentantinnen und Repräsentanten zu wählen und eigene Steuern zu erheben, die Macht soll aber weiterhin auf den Staatschef konzentriert sein. Der Verfassungsvorschlag und das Referendum ignorieren somit eine der Hauptforderungen des bereits 2022 zu Ende gegangenen Nationalen Dialogs: den Tschaderinnen und Tschadern die Wahl zwischen einem Einheitsstaat und einem föderalen System zu geben. Lokalen Umfragen zufolge sprechen sich bis zu 70% der Bevölkerung für einen föderalen Staat aus, auch bei politischen Gesprächen auf Provinzebene sollen sich zehn von 23 Provinzen für ein solches System ausgesprochen haben. Die regierende Junta hat derweil eine aufwändige Kampagne zugunsten des Verfassungsentwurfs gefahren, um die Bevölkerung zu einer Ja-Stimme beim Referendum zu bewegen. Dabei konnte die Militärregierung sich die Unterstützung eines ihrer Hauptgegner, Succès Masra, sichern. Masra, Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Tschad Les Transformers, war erst Anfang November aus seinem Exil in die Hauptstadt N’Djamena zurückgekehrt (Pressespiegel KW 45/2023), nachdem er im Oktober 2022 das Land nach gewaltsam niedergeschlagenen Protesten verlassen musste. Viele weitere oppositionelle Gruppen stellen hingegen die Ernsthaftigkeit des Referendums in Frage und sprachen sich im Vorfeld für einen Boykott aus. Sie zweifeln außerdem die Unabhängigkeit der Wahlkommission an. Sie sehen in dem Referendum den Versuch, einen demokratischen Vorstoß vorzutäuschen, der aber nicht nachhaltig zur Transition beitragen werde und nur langfristig die Macht des Militärs und von Mahamat Idriss Déby konsolidieren solle. Angesichts der von der Junta eingesetzten Ressourcen sei zudem der Ausgang des Referendums bereits im Vorfeld klar. Der Aufruf zum Boykott sollte entsprechend aus Sicht der Opposition zu einer Delegitimierung des Ergebnisses durch eine geringe Wahlbeteiligung führen. Am Wahltag selbst berichteten mehrere Medien übereinstimmend von einer eher geringen Teilnahme der abstimmungsberechtigten Bevölkerung, offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung liegen derweil auch vier Tage nach dem Referendum noch nicht vor. Berichten zufolge kam es zudem zu Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang: Stimmenzähler sollen aus Wahllokalen vertrieben worden sein, es soll Wahlmaterial nicht rechtzeitig in Wahllokalen eingegangen sein, was zu Verzögerungen führte und es soll an Stimmzetteln gefehlt haben, mit denen man sich für ein föderales System aussprechen konnte. Internationalen Expertinnen und Experten zufolge gibt es ebenfalls keinen Zweifel, dass das Referendum zur Annahme der neuen Verfassung führen wird. Die Bekanntgabe der Auswertung des Plebiszits wird am 24. Dezember erwartet. Eine Bestätigung des Ergebnisses soll innerhalb von vier Tagen durch das Oberste Gericht stattfinden. Der Transitionsplan der tschadischen Militärregierung wurde bereits einmal revidiert. Nach der Machtübernahme des Militärs im April 2021 hat die Übergangsregierung unter der Führung von Mahamat Idriss Déby das Parlament aufgelöst und innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen versprochen. Die Frist wurde zunächst um weitere 18 Monate verlängert. Nun sind die Präsidentschaftswahlen für Ende 2024 angesetzt.

Und sonst?

In Ruandas Hauptstadt Kigali wurde am Montag ein neues Impfstoff-Werk eingeweiht. Der Mainzer Pharmakonzern BioNTech will damit als erstes Unternehmen mRNA-Vakzine auf dem afrikanischen Kontinent herstellen und versprach gleichzeitig, dass die Vakzine auch nur diesem zu Gute kommen sollen. Es sollen vor allem Impfstoffe für Krankheiten entwickelt werden, die in Afrika besonders verbreitet sind. So soll zunächst ein Malaria-Impfstoff produziert werden, in Zukunft sollen aber auch Vakzine gegen Tuberkulose und HIV hinzukommen. Zur Eröffnungszeremonie kamen nicht nur Ruandas Präsident Paul Kagame, sondern auch die Staatspräsidenten Ghanas und Senegals sowie der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede, es gehe darum, auf dem afrikanischen Markt Impfstoffe zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Bisher werden nur 1% der in Afrika verabreichten Impfdosen auch auf dem Kontinent produziert. Das soll sich nun ändern. Mitfinanziert wird das Projekt von der Global Gateway Initiative der EU, die mit 1,2 Milliarden Euro die Impfstoffproduktion in Ruanda, Ghana, Südafrika und Nigeria fördern will.

Veranstaltungshinweis

Seit dem 24. November ist in der Kristin Hjellegjerde Galerie in Berlin die Ausstellung Folk Ritual des kongolesischen Künstlers Zemba Luzamba zu sehen. In seinen Werken setzt sich der mittlerweile in Südafrika lebende Künstler mit sozialen und politischen Machtstrukturen auf dem afrikanischen Kontinent auseinander, hinterfragt und persifliert diese. Zuletzt war Luzambas Kunst unter anderem im Zeitz Museum of Contemporary Art Africa in Südafrika zu sehen. Interessierte sind dazu eingeladen, die Ausstellung noch bis zum 6. Januar 2024 zu besuchen. Weitere Informationen zur Ausstellung finden Sie hier.