Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten in den USA
Der Präsident von Kenia, William Ruto, wurde am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Ruto ist das erste afrikanische Staatsoberhaupt seit 16 Jahren, das in die USA auf Staatsbesuch eingeladen wurde. Der Besuch des kenianischen Präsidenten ist somit Ausdruck einer stärkeren bilateralen Zusammenarbeit der USA und Kenia, zeigt aber auch das Bestreben Kenias, sich als globaler politischer Akteur zu etablieren. Gleichzeitig markiert der Besuch das 60-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kenia. Biden verkündete, Kenia werde den bedeutenden Status als „wichtiger nicht-Nato Verbündeter“ (Major non-NATO ally, MNNA) bekommen, der in erster Linie Symbolpolitik ist, aber auch mit gewissen militärischen und finanziellen Privilegien einhergeht. Die Verkündung kann vor dem Bestreben der US-Administration gesehen werden, Bündnisse mit afrikanischen Staaten zu stärken, um dem geopolitischen Einfluss Chinas und Russlands auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Kenia ist dabei das erste Land in Subsahara-Afrika, das diesen Status erhält.
Bei dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter spielten vor allem sicherheits- und wirtschaftspolitische Themen eine Rolle. Bezüglich Sicherheitsfragen haben beide Nationen verkündet, die somalische Regierung bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen und sich für einen Waffenstillstand im Sudan einzusetzen. Für Kenia wurden zudem US-Hilfen in Höhe von 7 Mio. US-Dollar für die Modernisierung und Ausbildung der kenianischen Polizeikräfte zugesagt. Im wirtschaftlichen Bereich wurden weitere gemeinsame Investitionen in erneuerbare Energien, Bildung und Gesundheit beschlossen. Unter anderem kündigte der US-Konzern Virunga Power Investitionen in Höhe von 100 Mio. US-Dollar in verschiedene Projekte zum Ausbau der Wasserkraft in Kenia an.
Zuletzt hat sich Ruto für eine Anpassung der internationalen Finanzarchitektur und Schuldenerlasse eingesetzt, um stark verschuldete afrikanische Länder zu unterstützen. Von Biden forderte er nun, die US-Beiträge für Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen im Rahmen der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank zu verdoppeln. Der US-Präsident kündigte entsprechend an, die Reform der internationalen Finanzarchitektur anzuführen und sagte ein Darlehen von bis zu 21 Mrd. US-Dollar für den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds (IWF) und weitere 250 Mio. US-Dollar für die Krisenbewältigung der IDA zu.
Neben den bilateralen Beziehungen stand vor allem die kenianische Entsendung von 1.000 Polizeikräften nach Haiti im Mittelpunkt der Gespräche. Die Polizeikräfte aus Kenia sollen diese Woche in Haiti ankommen, um die UN-Mission zur Stabilisierung der Lage auf Haiti zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr eine multinationale Unterstützungsmission genehmigt, um die anhaltenden Unruhen und Aktivitäten bewaffneter Banden, insbesondere in der Hauptstadt Port-au-Prince anzugehen und für politische Stabilität zu sorgen. Kritische Stimmen bezüglich der Entsendung gibt es auch in Kenia, die fordern, sich zunächst innenpolitischen Sicherheitsfragen zu widmen, bevor Polizeikräfte ins Ausland entsandt würden. Für Kritik in Kenia sorgte die Reise Rutos zudem mit Blick auf Dauer und Kosten. Vor seinem Aufenthalt in Washington war Ruto bereits seit Montag in Atlanta unterwegs; für den viertägigen Staatsbesuch wurde ein privater Luxus-Jet aus den Vereinigten Arabischen Emiraten angemietet, der kenianische Steuerzahlerinnen und -zahler 1,5 Mio. US-Dollar kostet.
Leitzinserhöhung in Nigeria
Der geldpolitische Ausschuss Monetary Policy Committee (MPC) der nigerianischen Zentralbank hat am Dienstag erneut eine Zinserhöhung vorgenommen. Der Zinssatz wurde um 150 Basispunkte von 24,75% auf 26,25% angehoben. Es handelt sich um die bereits dritte Erhöhung des Leitzinses in diesem Jahr; zuvor wurde dieser bereits im März um 2% und im Februar um 4% erhöht. Die nigerianische Regierung reagiert damit auf den anhaltenden Anstieg der Inflation. So lag die Inflation nach Angaben des National Bureau of Statistics im April bei 33,69% und war im Vergleich zum Vormonat (33,20%) erneut gestiegen. Seit dem Jahr 1996 hat die Inflation in Afrikas größter Volkswirtschaft nicht mehr ein so hohes Niveau erreicht. Der starke Anstieg resultiert aus der Kürzung der Subventionen für Benzin, Diesel und Strom durch die nigerianische Regierung und aus der zweimaligen Abwertung der nationalen Währung Naira seit dem Amtsantritt von Präsident Bola Tinubu im Jahr 2023.
Der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank und Vorsitzende des MPC, Olayemi Cardoso, erklärte nach dem Treffen des Ausschusses in Abuja, dass man weiterhin darauf hinarbeite eine Preisstabilität zu erreichen, indem die Instrumente, die der Zentralbank zur Eindämmung der Inflation zur Verfügung stünden, wirksam eingesetzt würden. In nigerianischen Expertenkreisen wird die erneute Erhöhung des Zinssatzes allerdings kritisch gesehen. So erklärten führende Wirtschaftsexperten, dass die jüngste Anhebung des Leitzinses angesichts des umgekehrten Verhältnisses zwischen Zinssätzen und Aktienmarktrenditen negative Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben werde. Es wurde außerdem betont, dass der übermäßige Rückgriff auf geldpolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation aufgrund der nichtmonetären Inflationstreiber in Nigeria bislang keine nennenswerte positive Wirkung gehabt habe. Es wurde zudem die Befürchtung geäußert, dass eine kontinuierliche Anhebung des Zinssatzes sogar gegenläufige Auswirkungen haben könnte und die Inflation verstärken könnte, anstatt diese einzudämmen, da die Kosten für Geldmittel steigen würden. Dies würde letztendlich durch höhere Preise für Waren und Dienstleistungen zu Lasten der Verbraucher und somit der Bevölkerung gehen.
Nach Angaben des MPC wird der Inflationsdruck, also die Belastung, die sich aus der Inflation für die Wirtschaftsteilnehmer ergibt, größtenteils durch die Nahrungsmittel-Inflation verursacht. In Bezug darauf betonte der Ausschuss, dass es notwendig sei, die landwirtschaftlichen Gemeinden stärker zu unterstützen, um eine verbesserte Nahrungsmittelproduktion zu realisieren. Die Landwirtschaft hat mit rund einem Viertel des BIP den zweitgrößten Anteil an der Wirtschaftskraft des Landes, ist aber nicht produktiv genug und somit nicht in der Lage, den Eigenbedarf Nigerias an Grundnahrungsmitteln zu decken, weshalb das Land stark auf Importe angewiesen ist. Gerade die ländlichen Regionen leiden besonders unter der hohen Inflation. Eine Eindämmung der Lebensmittel-Inflation wird bislang vor allem durch steigende Transportkosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, infrastrukturelle Einschränkungen, Sicherheitsprobleme in einigen Lebensmittelanbaugebieten und der Annäherung der Wechselkurse an die Inlandspreise für importierte Lebensmittel erschwert. In der Folge versucht die nigerianische Zentralbank seitdem, durch eine aggressive geldpolitische Straffungsstrategie die Wirtschaft zu stabilisieren.
Die Gründe für die steigende Inflation und die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des westafrikanischen Landes sind jedoch vielfältig und gehen über die Herausforderungen der Landwirtschaft hinaus. Der wirtschaftliche Abschwung fand dabei schon vor Tinubus Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres statt. Allerdings haben die Reformen des Präsidenten, wie beispielsweise die Abschaffung von Subventionen, die Situation zunächst nicht verbessert. Die Kosten für Lebensmittel und Transport verdreifachten sich daraufhin, die lokale Währung Naira verlor rund 70% an Wert und fiel auf ein Rekordtief, nachdem der Präsident die Bindung der Währung an den US-Dollar aufgehoben hatte (Pressespiegel KW 23/2023).
Und sonst?
Der aus Burkina Faso stammende Schweizer und Gründer der Noma-Überlebenden-Organisation Elysium, Fidel Strub, wurde am Montag vom Times Magazine zu einem der 100 einflussreichsten Menschen im Bereich der globalen Gesundheit ernannt. Er erhielt die Auszeichnung gemeinsam mit der Nigerianerin Mulikat Okanlawon für sein Engagement im Kampf gegen Noma. Fidel Strub erkrankte mit drei Jahren selbst an Noma. Er überlebte und setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Krankheit mehr Aufmerksamkeit erhält. Auch dank seiner Bestrebungen hat die WHO Noma Ende 2023 als vernachlässigte Tropenkrankheit eingestuft, wodurch mehr finanzielle Mittel in deren Erforschung fließen. Noma ist eine schwere bakterielle Erkrankung, die als Folge einer Kombination aus Unterernährung, geschwächtem Immunsystem, schlechter Mundhygiene und verschmutztem Trinkwasser vor allem bei Kindern zwischen zwei und sechs Jahren ausbricht und zu Entzündungen im Gesichtsgewebe führt. Überlebende der Krankheit sind durch Entstellungen im Gesicht ein Leben lang von Noma gezeichnet. Auf dem afrikanischen Kontinent erkranken jährlich ca. 100.000 Menschen, wobei die Überlebenschance bei nur 10 Prozent liegt.
Update: Jacob Zuma von Wahlen ausgeschlossen
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat Ex-Präsident Jacob Zuma aufgrund seiner Verurteilung wegen Korruption von den kommenden Parlamentswahlen am 29. Mai ausgeschlossen. Die Wahlkommission hatte Zuma bereits im März von den Wahlen ausgeschlossen (Pressespiegel KW 14/2024), aber Zuma hatte dagegen Einspruch eingelegt und das Gericht hatte die Entscheidung spontan aufgehoben (Pressespiegel KW15/2024). Zuma war im Sommer 2021 zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, da er sich vor Gericht geweigert hatte, gegenüber den Korruptionsvorwürfen Stellung zu beziehen. Die Anerkennung des Urteils gilt als Test für die südafrikanische Demokratie, Proteste durch Zumas Anhänger und Anhängerinnen werden derweil erwartet.