Militärregierung in Burkina Faso bleibt bis voraussichtlich 2029 im Amt
Die Militärjunta in Burkina Faso hat am Samstag eine neue Charta verabschiedet, die den Übergangsprozess um weitere fünf Jahre verlängert. Die Entscheidung fiel im Rahmen des Nationalen Dialoges, der ursprünglich von Samstag bis Sonntag angesetzt war und an dem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie Abgeordnete der Nationalen Übergangsversammlung teilnahmen. Die Mehrheit der traditionellen politischen Parteien boykottierte hingegen die Konsultationen. Mit der neuen Charta werde die Dauer des Übergangs auf 60 Monate ab dem 2. Juli 2024 festgelegt und der Status von Ibrahim Traoré vom Übergangspräsidenten zum Präsidenten geändert, erklärte Oberst, Moussa Diallo, Vorsitzender des Organisationskomitees des Nationalen Dialoges am Samstag. Die neue Charta ermöglicht es Traoré zudem, anschließend bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zu kandidieren. Begründet wurde die Verabschiedung der neuen Charta, die Juntachef Traoré noch am Samstag unterzeichnete, mit erheblichen Sicherheitsbedenken im Land. Ursprünglich waren Wahlen und der Übergang zu einer zivilen Regierung im Juli 2024 geplant. Allerdings hält die neue Charta die Möglichkeit offen, Wahlen bereits vor Ablauf der 60-monatigen Frist zu organisieren, sofern die Sicherheitslage dies zulasse.
Weitere Änderungen der neuen Charta umfassen die Abschaffung des Quotensystems für die gesetzgebende Nationale Übergangsversammlung. Bisher regelte dieses, wie viele Abgeordnete jeder Partei in der Nationalversammlung vertreten sind. Künftig werden allerdings nur noch zwölf der insgesamt 71 Sitze an politische Parteien vergeben und dabei ohne spezifische Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion. Das entscheidende Auswahlkriterium für einen Sitz in der Versammlung oder Regierung soll von nun an der Patriotismus sein. Mit der Charta wird auch eine neue Instanz, die Korag, geschaffen, welche die Umsetzung der strategischen Vision des Landes in allen Bereichen und mit allen Mitteln verfolgen und kontrollieren soll. Die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums liegt im Ermessen des Präsidenten.
Kritik an der neuen Charta und der Verlängerung des Übergangsprozesses kommt unter anderem aus der Zivilbevölkerung. So erklärte Yoporeka Somet, Nationalsekretär der Bewegung Servir et non se servir, die Verabschiedung der Charta unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedenken zeige, dass die Militärregierung die Machtübergabe unbedingt hinauszögern wolle, ohne jedoch eine Bilanz des bisherigen Übergangsprozesses zu ziehen. Auch der Journalist und ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Newton Ahmed Barry, teilt diese Einschätzung. Die Tatsache, dass die neue Charta nach nur einem Tag des ursprünglich zweitägigen Nationalen Dialogs verabschiedet wurde, unterschreiche, dass die Durchsetzung der neuen Charta und nicht eine offene Beratung über die Zukunft des Landes im Vordergrund der Konsultationen gestanden habe, so Barry.
Die Militärjunta um Ibrahim Traoré hatte im September 2022 die Macht ergriffen und das Militärregime von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba nur acht Monate, nachdem dieser den gewählten Präsidenten Marc Christian Roch Kaboré gestürzt hatte (Pressespiegel KW 4/2022), abgelöst (Pressespiegel KW 43/2022). Begründet wurden die Putsche mit der erodierenden Sicherheitslage im Land und der stetig wachsenden dschihadistischen Bedrohung. Aber nach der Machtübernahme von Traoré ist die Gewalt im Land weiter gestiegen. So sollen in den vergangenen Jahren zwei Millionen Menschen vertrieben und mehr als 20.000 Menschen getötet worden sein, 8.000 davon allein im letzten Jahr. Schätzungen zufolge kontrolliert die Junta nur rund die Hälfte des Staatsgebiets, obwohl es regelmäßig Berichte der Militärregierung über militärische Erfolge gegen dschihadistische Gruppen gibt.
Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB)
Heute endet das 59. Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB). Das fünftägige Treffen, an dem neben Kenias Präsident William Ruto und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame auch die Staats- und Regierungschefs der Republik Kongo, Libyens, Somalias und Simbabwes teilnahmen, fand unter dem diesjährigen Motto “Africa’s Transformation, African Development Bank Group, and Reform of the Global Financial Architecture“ in Kenias Hauptstadt Nairobi statt. Insgesamt nahmen über 5.000 Delegierte in Person an dem hybriden Treffen, das gleichzeitig das 50. Treffen des African Development Fund (ADF) darstellte, teil. Im Fokus standen getreu dem Motto Fragen rund um die Transformation des Kontinents sowie die Reform der globalen Finanzstrukturen.
Am Donnerstag stellte der Präsident der AfDB, Dr. Akinwumi Adesina, ein Fünf-Punkte-Programm vor, mithilfe dessen mehr Investitionen im Privatsektor angezogen werden sollen, um die wirtschaftliche Transformation des afrikanischen Kontinents zu beschleunigen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst (1) die bessere Vorbereitung bankfähiger Projekte, (2) die Risikominderung für Investoren in Form einer eigenständigen Garantieplattform für Afrika (GPA), (3) eine unabhängige afrikanische Rating-Agentur, die die Kreditwürdigkeit afrikanischer Staaten bewertet, (4) die Stärkung des Afrikanischen Investitionsforums und (5) eine Ausweitung von Investitionen im Privatsektor. Für letzteres sollen die nichtstaatlichen Finanzierungen der AfDB in den kommenden zehn Jahren auf 7,5 Mrd. USD jährlich verdreifacht werden. Auch Ruto und Kagame betonten in ihren Reden die Bedeutung einer unabhängigen afrikanischen Ratingagentur – diese sei ein wichtiger Schritt, um die vom Globalen Norden geprägte internationale Finanzarchitektur zu reformieren. Insbesondere die als hoch wahrgenommenen Risiken in afrikanischen Ländern seien eines der Hauptprobleme für zögerliche Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent; die aktuellen Kreditbewertungen würden die Ungleichheit und die Verschuldung vieler afrikanischer Länder verstärken.
Neben dem African Economic Outlook 2024 stellte AfDB-Chef Dr. Adesina während der Jahrestagung auch die neue 10-Jahres-Strategie für 2024-2033 vor. Zu den fünf großen Zielen der Strategie zählen unter anderem die Förderung des allgemeinen Zugangs zu erschwinglicher Energie, die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, die Förderung der Industrialisierung, der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten sowie die allgemeine Verbesserung der Lebensqualität und hier insbesondere die Implementierung höherer Lebensstandards für Frauen und junge Menschen. Insgesamt wird sich die Finanzierungskapazität der AfDB um 70 Milliarden USD-Dollar erhöhen.
Darüber hinaus sagte der britische Staatsminister im Ministerium für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung, Andrew Mitchell, einem 15-Millionen-Pfund-Programm im Rahmen der von der AfDB vor fünf Jahren ins Leben gerufene Horn of Africa Initiative zu, um die Stabilität an den Grenzen von Kenia, Somalia und Äthiopien zu gewährleisten. Auch Deutschland, das seit dem letzten Jahr an der Initiative beteiligt ist, gab an, die Initiative mit einem Multi-Donor Trust Fund in Höhe von 10 Millionen Euro weiter zu fördern. Darüber hinaus unterzeichneten die AfDB und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung des gemeinsamen Engagements für die Entwicklung von Fähigkeiten zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen in Afrika. Es handelt sich dabei um die erste gemeinsame Absichtserklärung der AfDB und der GIZ im Bildungsbereich. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Build4Skills-Initiative sieht vor, junge Menschen im Rahmen von durch die AfDB geförderten Infrastrukturprojekten in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser und Verkehr für sechs bis zwölf Monate lang auszubilden. Von afrikanischer Seite wurden vor allem Investitionen aus Kenia zugesagt. Präsident Ruto verkündete, in den kommenden drei Jahren 100 Millionen US-Dollar ausgeben zu wollen, um Kenias Beteiligung an der AfDB sowie zwei weiteren afrikanischen Finanzorganisationen, der Afrimexbank und der Trade Development Bank zu erhöhen. Zusätzlich sicherte er weitere 20 Millionen US-Dollar für den Africa Development Fund, dem Konzessionsfenster der AfDB, zu, das vor allem der Kreditvergabe an fragile Länder gewidmet ist. Damit scheint die AfDB auf dem besten Weg, ihre exzellenten Ergebnisse aus dem Vorjahr, die unter anderem eine Erhöhung ihrer Einnahmen aus Darlehen und Geldanlagen um 123% gegenüber 2022 auf 1,73 Milliarden US-Dollar umfassten, weiter auszubauen. (Pressespiegel KW 21/2023).
Wahlupdate Südafrika
In Südafrika öffneten am Mittwochmorgen die Wahllokale. Rund 28 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten sich für die Wahlen auf nationaler und Provinzebene registriert, wobei die tatsächliche Wahlbeteiligung laut Angaben der südafrikanischen Wahlkommission bei 58,62% lag. Nach der Auszählung von ca. 66% der Stimmen liegt die Regierungspartei von Präsident Cyril Ramaphosa, der African National Congress (ANC) zwar mit 41,84% deutlich vorne, würde aber seine Mehrheit im Parlament, die er seit 1994 innehat, verlieren. Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) belegt laut aktuellem Stand (31.5.2024, 14:50 Uhr) mit 22,64% Platz zwei, gefolgt von der im Dezember vergangenen Jahres gegründeten Partei uMkhonto WeSizwe (MK) um den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma mit 12% und der Partei Economic Freedom Fighters (EFF) mit 9,51%. Die offiziellen Wahlergebnisse werden am Sonntag erwartet. Die Ergebnisse sowie deren Auswirkungen diskutieren wir am kommenden Donnerstag, den 6.6.2024, um 16:30 Uhr gemeinsam mit dem GIGA-Institut und unseren südafrikanischen Expertinnen und Experten bei der Hybrid-Veranstaltung “South African Perspectives: The Domestic and International Implications of South Africa’s 2024 Elections”. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldungen finden Sie hier.
Und sonst?
Der ägyptische Fußballclub Al Ahly Kairo gewann am vergangenen Samstag erneut die afrikanische Champions League. Im Rückspiel des Finales setzte sich Al Ahly gegen Esperance Tunis mit 1:0 durch, nachdem das Hinspiel in Tunesien mit einem torlosen Remis geendet hatte. Der entscheidende Treffer der Partie fiel bereits nach vier Minuten durch ein Eigentor des togolesischen Mittelfeldspielers Roger Aholou von Esperance. Für den Rekordsieger Al Ahly ist es bereits der zwölfte Erfolg bei dem Turnier, welches seit 1964 ausgetragen wird. Durch die Finalteilnahme qualifizieren sich beide Teams automatisch für die von der FIFA neu geschaffenen Club – Weltmeisterschaft, die zum ersten Mal im Jahr 2025 in den USA stattfinden wird. Hier werden die 32 besten Teams der sechs kontinentalen Fußballverbände AFC, OFC, CAF, CONCACAF, CONMEBOL und UEFA gegeneinander antreten.