Parlamentswahlen in Madagaskar
Am Dienstag veröffentlichte die madagassische Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. Mai. Demnach erhielt die Regierungskoalition von Präsident Andry Rajoelina, Isika rehetra miaraka amin’i Andry Rajoelina (Irmar), 80 von 163 Sitzen und verlor somit knapp ihre absolute Mehrheit im Parlament. Bei den letzten Parlamentswahlen 2019 konnte sich Rajoelinas Partei Tanora Malagasy Vonona noch 84 von 151 Sitzen sichern. Wie auch bei den vorherigen Wahlen, spielten die unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten eine entscheidende Rolle und werden künftig 52 Sitze im Parlament besetzen. Zur Überraschung vieler gelang der ehemaligen Parlamentspräsidentin Christine Razanamahasoa, die ebenfalls als Unabhängige antrat der Wiedereinzug ins Parlament nicht. Sie war im November vergangenen Jahres aus ihrem Amt entlassen worden, nachdem sie die Regierung von Rajoelina als zunehmend autoritär kritisiert hatte. Das größte Oppositionsbündnis Firaisankina, welches von den ehemaligen madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana (2002-2009) und Hery Rajaonarimampianina (2014-2018) sowie dem Ex-Judoka Siteny Randrianasoloniaiko angeführt wird, erhielt 24 Sitze. Mit einer Wahlbeteiligung von 48%, die fünf Prozentpunkte über der im Jahr 2019 lag, konnte die CENI eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnen. Diese sei auf verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung des Wahlvorgangs zurückzuführen, so die CENI. Dazu zähle unter anderem die Einführung von Wahlkabinen aus Plastik, Wahlmaterial in Braille-Schrift und die Verwendung von Tablets und Smartphones, um die schnelle Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen an die Wahlbehörde zu erleichtern.
Deutliche Kritik am Wahlprozess und -ergebnis gibt es jedoch unter anderem von der Opposition und einigen der unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten. So gingen beim Hohen Verfassungsgericht rund 100 Anträge auf Annullierung bzw. teilweise Annullierung der Ergebnisse ein. Auch die von der Europäischen Union finanzierte Bürgerbeobachtungsstelle Safidy stellte vier Anträge an das Verfassungsgericht, in denen sie die Annullierung der Wahlen in insgesamt 32 Städten forderte. Hier habe Präsident Andry Rajoelina Kundgebungen abgehalten und die Bevölkerung aufgefordert, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die seine Präsidentschaft unterstützen, was gegen das Gesetz verstoße. Darüber hinaus hätten Wahlbeobachterinnen und -beobachter in einigen der 120 Wahlbezirke Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen der Auszählung und den gemeldeten Ergebnissen festgestellt; vereinzelt sei es zudem zu tätlichen Angriffen auf Wahlbeobachterinnen und -beobachtern gekommen. Das Verfassungsgericht hat nun bis zum 26. Juni Zeit, um alle ihm vorliegenden Beschwerden zu überprüfen. Weitere Kritik, unter anderem von der Wahlbeobachtungsmission der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die ein 58-köpfiges Team in den Inselstaat entsandt hatte, gab es an der mangelnden Freiheit der Medien sowie am Registrierungsprozess der Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Wahl. So hatte das Ministerium für Kommunikation bereits vor der Wahl die Abschaltung einiger unabhängiger Radiosender angeordnet. Einige Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl registrieren wollten, berichteten zudem, dass ihnen die Ausstellung von zur Registrierung notwendigen Steuerbescheinigungen verweigert worden sei. Auch die Verdoppelung der Registrierungskaution auf 20 Millionen Ariary (ca. 4.000 €), die zum Ausschluss einiger Oppositionskandidatinnen und -kandidaten geführt hatte. Eine Kaution in dieser Höhe, während der Mindestlohn im Land gerade einmal bei 260.000 Ariary (ca. 50€) liege, sei ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, laut derer sich jede Bürgerin und jeder Bürger unabhängig von Geschlecht und Vermögen zur Wahl aufstellen lassen könne, so die Generalsekretärin der sozialistischen Partei Arema, Annick Ratsiraka.
Auch die Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres, aus denen Präsident Andry Rajoelina erneut als Sieger hervorging, galten als umstritten. Damals hatte die Opposition zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Rajoelina, der zum ersten Mal 2009 durch einen Putsch an die Macht gekommen und 2019 schließlich zum Präsidenten gewählt worden war, gelang laut offiziellen Ergebnissen die Wiederwahl mit 58,96% im ersten Wahlgang.
Erste Premierministerin der Demokratischen Republik Kongo im Amt bestätigt
In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wurde am Mittwoch Judith Suminwa Tuluka als erste Premierministerin vereidigt. Auch das neue Kabinett, das aus 54 Ministerinnen und Ministern besteht, wurde offiziell im Amt bestätigt. Nachdem rund sechs Monate seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Félix Tshisekedi im Dezember 2023 vergangen waren (Pressespiegel KW 1/2024), kann nun die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Tuluka, die zuvor den Posten der Planungsministerin innehatte und bereits Anfang April von Tshisekedi als Regierungschefin und Nachfolgerin von Jean-Michel Sama Lukonde ernannt worden war, steht nun vor der Aufgabe, Tshisekedis erklärten Prioritäten in den Bereichen Beschäftigung, Jugend, Frauen und nationaler Zusammenhalt umzusetzen. Hierzu stellte sie vergangene Woche das sogenannte Programme d’Action Quinquennal vor, einen Fünfjahresplan mit einem durchschnittlichen jährlichen Umfang von 18 Milliarden Euro, der auf drei Schwerpunkten basiert. Der erste liegt auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die junge Bevölkerung. Zwischen 2024 und 2030 sollen pro Jahr etwa 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür werden circa 30% der Finanzmittel des Fünfjahresprogramms aufgewendet. Weitere 20% sollen in den Schutz des nationalen Territoriums und die Sicherung von Menschen und ihrem Eigentum fließen. Diesbezüglich soll ein Rekrutierungsprogramm für die Armee fortgesetzt und zusätzliche Ausrüstung bereitgestellt werden. Der dritte Schwerpunkt betrifft die infrastrukturelle Entwicklung des Landes und sieht den Ausbau des Tiefseehafens Banana, den Ausbau des Straßennetzes um 3.750 km und 400 weitere modulare Häfen vor, um landwirtschaftliche Gebiete besser erschließen zu können.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch die Pläne der neuen Regierung als zu ehrgeizig. So betrage der aktuelle Haushalt des Landes gerade einmal rund die Hälfte des für die Umsetzung des Programms eingeplanten Geldes, so die Koordinatorin der Nichtregierungsorganisation Centre de Recherche en Finances Publiques et Développement Local (CREFDL). Auch die minimale Verkleinerung des Kabinetts von zuvor 57 auf gerade einmal 54 Mitglieder sei angesichts des enormen Druckes, Kosten zu verringern, überraschend. Innerhalb des Kabinetts gab es hingegen einige Veränderungen, insbesondere im Sicherheitsbereich. Diese fanden als Reaktion auf den fehlgeschlagenen Putschversuch vom 19. Mai durch den kongolesisch-amerikanischen Politiker Christian Malanga statt. Dieser hatte 2017 im belgischen Exil eine alternative Regierung für die DRK, das New Zaire Government, gegründet und sich als deren Präsident ausgerufen. Bei dem Putschversuch kamen außer ihm weitere 50 Personen ums Leben. Neuer Verteidigungsminister und Nachfolger des ehemaligen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba wird der Tshisekedi-Vertraute Guy Mwadiamvita. Die Leitung des Ministeriums für innere Sicherheit übernimmt Peter Kazadi. Ebenso entließ Tshisekedi Daniel Lusadisu Kiambi nur zehn Monate nach dessen Ernennung zum Leiter des einflussreichen Nachrichtendienstes ANR. Lusadisu wird von der Militärjustiz verdächtigt, enger Vertrauter Christian Malangas und indirekt am jüngsten Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Aber auch mit Blick auf die Lage im Osten des Landes nimmt die Besetzung der Posten im Sicherheitsbereich eine Schlüsselrolle ein. Hier verschärften sich zuletzt die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und den M23-Rebellen erneut (Pressespiegel KW 45/2023).
Und sonst?
Am Montag wurde das senegalesische Restaurant Dakar NOLA in der US-amerikanischen Stadt New Orleans mit dem prestigeträchtigen James Beard Award in der Kategorie bestes neu eröffnetes Restaurant des Landes ausgezeichnet. Gegründet von dem in Harlem geborenen, aber im Senegal aufgewachsenen Chefkoch Serigne Mbaye, spezialisiert sich das Restaurant auf senegalesische Küche mit kreolischen Einflüssen. Die James Beard Awards, die auch als die Oscars der Küche bekannt sind, werden seit 1991 jährlich von der James Beard Foundation an einflussreiche Personen mit besonderem Engagement aus der Lebensmittelbranche vergeben. Die Stiftung fokussiert sich außerdem auf die Förderung junger Köchinnen und Köche. Neben Dakar NOLA war auch das ostafrikanische Restaurant Baobab Fare der beiden aus Burundi stammenden Köche Hamissi Mamba und Nadia Nijimbere nominiert.