Paul Kagame abermals als Präsident Ruandas wiedergewählt
Bei der Präsidentenwahl im ostafrikanischen Ruanda ist der Amtsinhaber Paul Kagame vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 99,18% für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Das teilte die nationale Wahlkommission (National Electoral Commission, NEC) am Donnerstag nach der vollständigen Auszählung der Stimmen mit. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 98,2%, wobei sich rund 9,5 Millionen, darunter auch zwei Millionen Erstwählerinnen und -wähler, zur Wahl registriert hatten. Neben dem 66-jährigen Kagame traten außerdem der Vorsitzende der Democratic Green Party of Rwanda, Frank Habineza, der 0,53% der Stimmen erhielt, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana, der sich gerade einmal 0,32% sichern konnte, an. Sie wurden als einzige Gegenkandidaten zugelassen. Die offizielle Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse wird erwartet.
Erstmals fanden parallel zur Präsidentschaftswahl auch Parlamentswahlen statt. Kagames Regierungspartei Rwandan Patriotic Front (RPF) konnte sich auch dieses Mal mit 68,83% der Stimmen die absolute Mehrheit sichern. Somit erhält die RPF 37 der 53 zur direkten Wahl stehenden Parlamentssitze. Platz zwei belegte mit 8,66% die Liberale Partei (Liberal Party, PL), dicht gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei (Social Democratic Party, PSD) mit 8,62%, die jeweils fünf Sitze im Parlament erhalten. Beide Parteien gelten als Befürworterinnen der Kagame-Regierung und hatten diesen im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt. Jeweils zwei Sitze erhielten derweil die Ideal Democratic Party (PDI) mit 4,61%, Habinezas Democratic Green Party of Rwanda mit 4,56% und die Social Party Imberakuri mit 4,51%. Die übrigen 27 der insgesamt 80 Parlamentssitze werden indirekt von lokalen Pronvinzräten gewählt, wovomn 24 Sitze für Frauen, zwei für Vertreterinnen und Vertreter der Jugend sowie einer mit Menschen mit Behinderung angesehen sind.
Internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter, darunter von der East African Community (EAC), der Afrikanischen Union (AU), des Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA), und der Economic Community of Central African States (ECCAS) lobten Ruanda für das „friedliche Wahlumfeld“ und die sorgfältige Durchführung der Wahlen. Die wahlkommission sowie sowie andere Institutionen, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich waren, hätten ihre Aufgaben im Einklang mit dem Wahlkalender gewissenhaft erfüllt. Insgesamt waren über 1.000 Wahlbeobachterinnen und -beobachter akkreditiert, darunter 776 nationale und 334 Internationale. Auch der Oppositionskandidat Frank Habineza akzeptierte das Ergebnis und gratulierte Kagame zum Wahlsieg. Kritik gab es hingegen von Menschenrechtsorganisationen sowie aus der Opposition. So waren prominente Regierungskritikerinnen und -kritiker wie Bernard Ntaganda und Victoire Ingabire aufgrund einer früheren Verurteilung, deren Aufhebung von ruandischen Gerichten abgelehnt worden war, von der Wahl ausgeschlossen. Auch Diana Rwigara wurde von der Wahlkommission aufgrund fehlender Unterschriften für ihre Kandidatur von der Wahl ausgeschlossen. Entsprechend wies Ingabire den Wahlsieg von Präsident Paul Kagame zurück und stellte die Rechtmäßigkeit der Wahl, bei der keine legitime Opposition zugelassen worden sei, in Frage. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Human Rights Watch bezeichneten die Ergebnisse der Wahl als Zeichen für mangelnde Demokratie und Einschränkungen des politischen und zivilgesellschaftlichen Raums. Kritik, die in Ruanda nicht neu ist. Bereits bei vergangenen Wahlen, bei denen Kagame niemals auf weniger als 90% kam, warfen Kritikerinnen und Kritiker der Kagame-Regierung vor, Oppositionelle zu unterdrücken und die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Auch eine Verfassungsänderung im Jahr 2015, die die Amtszeit des Präsidenten zwar von sieben auf fünf Jahre herab-, jedoch die Anzahl der Amtszeiten Kagames auf Null zurücksetzte, wodurch Kagame theoretisch bis 2034 regieren könnte, sorgte für Kritik. Die Verkürzung der Amtszeit tritt bei dieser Wahl in Kraft.
Im Land gibt es aber auch eine breite Unterstützung für Kagame, dem der erfolgreiche Wiederaufbau Ruandas nach dem Genozid 1994 zugeschrieben wird. So zählt Ruanda mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 7,2% zwischen 2012 und 2022 zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des afrikanischen Kontinents. Trotz des starken Wirtschaftswachstums leben laut Weltbank jedoch immer noch fast die Hälfte der Ruanderinnen und Ruander von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Auch außenpolitisch ist die Lage insbesondere mit dem Nachbarstaat Demokratische Republik Kongo (DRK) angespannt. Diese wirft Ruanda vor, mit ruandischen Streitkräften die M23-Rebellengruppe im Osten der DRK zu unterstützen (Pressespiegel KW 45/2023).
Außenministerin Baerbock besucht Senegal und die Côte d’Ivoire
Am Mittwoch beendete Außenministerin Annalena Baerbock ihre zweitägige Westafrika-Reise, die sie zuerst nach Senegal und anschließend in die Côte d’Ivoire führte. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar, wo Baerbock, die von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, am Montag eintraf, führte sie unter anderem Gespräche mit ihrer Amtskollegin Yacine Fall sowie dem Ende März neu gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Baerbock ist somit eine der ersten europäischen Außenministerinnen und -minister, die die neue Regierung im Senegal besucht. Auf der Agenda standen dabei vor allem die Themen regionale Stabilität, Migration sowie die grüne Energiewende. Senegal gilt als wichtiges Transitland entlang der westafrikanischen Fluchtrouten nach Europa und die EU drängt das Land verstärkt dazu, Transmigrantinnen und -migranten an der Durchreise zu hindern. Im Bereich Energiewende ist Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und Frankreich mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro an der Just Energy Transition Partnership (JETP) mit dem Senegal beteiligt. Darüber hinaus wird die grüne Transformation des westafrikanischen Landes auch durch die Global-Gateway-Initiative der EU unterstützt, die in den nächsten Jahren Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte plant, um weltweite Investitionslücken zu schließen.
Gleich zu Beginn ihrer Reise besuchte Baerbock das Elektroschnellbus-Projekt Bus Rapid Transit (BRT) in Dakar. Der BRT gilt als der weltweit erste Bus, der zu 100% elektrisch betrieben und von Solarpanelen auf den Dächern der Haltestellen gespeist wird. Finanziert wurden die insgesamt 120 Busse von der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank und der Global-Gateway-Initiative. Obwohl die Busse selbst aus China stammen, waren auch deutsche Unternehmen wie die CarMedialab GmbH, die für den Schnellbus die IT-gestützte Überwachung der Batterie-Ladeinfrastruktur beigesteuert hat, an dem Projekt beteiligt. Das Schnellbus-System soll, gemeinsam mit dem TER Suburban Train, dabei helfen, den Verkehr in der Millionenstadt zu entzerren und Umweltprobleme wie z.B. die hohe Luftverschmutzung zu verringern. Baerbock lobte das Elektrobussystem als erfolgreichen Beitrag zur grünen Transformation und betonte, welche Investitionspotenziale für deutsche Unternehmen in diesem Bereich im Senegal liegen würden. Darüber hinaus nahm die deutsche Außenministerin am Richtfest des Neubaus des Goethe-Institutes teil, dessen Grundstein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Jahren gelegt worden war. Obwohl viele Goethe-Institute in Europa aktuell verschlankt werden, soll der Etat des Instituts in Dakar weiterhin stabil bei rund zwei Millionen Euro bleiben.
Von Dakar aus reiste die Außenministerin weiter in die Côte d’Ivoire, um hier ebenfalls wirtschaftliche und geopolitische Allianzen weiter auszubauen. Wie auch der Senegal ist die Côte d’Ivoire Mitglied der G20-Initiative Compact with Africa. Aber auch in der Extremismusbekämpfung arbeitet man eng zusammen. So besuchte Baerbock die „Akademie gegen den Terrorismus“ in Jacqueville. Das von Deutschland durch 2,5 Millionen Euro geförderte Projekt dient der Anti-Terrorismusbekämpfung in der Region. Die deutsche Bundespolizei und Spezialeinheit GSG 9 trainieren dort regelmäßig mit ivorischen Streitkräften, aber auch Soldatinnen und Soldaten aus Togo, Benin und Kamerun. Unterstützt werden diese Anti-Terror-Spezialkräfte von Frankreich und den USA. Auch bei Baerbocks Treffen mit Côte d’Ivoires Präsidenten Alassane Ouattara, der seinen Urlaub kurzfristig verschoben hatte, um die deutsche Außenministerin zu empfangen, standen die Sicherheit und Stabilität der Region im Vordergrund. So habe man intensiv darüber gesprochen, welche Beiträge Deutschland hierzu leisten könne, gab Baerbock nach dem Gespräch bekannt. Die Sicherheit im Sahel sei auch für Deutschland ein zentrales Anliegen, betonte sie.
Zeitgleich zu der Reise von Baerbock empfing die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, am Dienstag in Berlin die 18 Mitgliedstaaten und -organisationen der Sahel-Allianz, deren Vorsitz Schulze seit vergangenem Jahr innehat. Die Sahel-Allianz wurde 2017 zur Koordinierung von Entwicklungsgeldern und -projekten in den G5-Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad gegründet, wobei Deutschland viertgrößter Geber nach der Weltbank, Frankreich und der EU ist (Pressespiegel KW 18/2023).
Der Besuch Baerbocks im Senegal und der Côte d’Ivoire, die beide als demokratisch stabile Länder gelten und zu den wichtigsten Partnern Europas in Westafrika zählen sowie das Treffen der Mitglieder der Sahel-Allianz nur eine Woche, nachdem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Abzug der letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Niger verkündet hatte, solle auch ein Signal senden, dass Deutschland sich trotz des militärischen Rückzugs weiter in der Region engagieren wolle. So betonte Baerbock auf ihrer Reise, dass Deutschland nicht die Augen vor der Instabilität in der Region verschließen und sich nicht aus der Region zurückziehen werde; stattdessen konzentriere man sich pragmatisch auf den Rahmen des verbleibenden Handlungsspielraums. Erst vergangene Woche hatten die juntageführten Sahelstaaten Burkina Faso, Mali und Niger den Bruch mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bekräftigt und die Gründung einer neuen Konföderation der Allianz der Sahel-Staaten (AES) verkündet (Pressespiegel KW 28/2024). Auch in Gabun und Guinea kam es in den vergangenen drei Jahren zu verfassungswidrigen Regierungswechseln und die Staaten hatten sich verstärkt von Europa und insbesondere Frankreich sowie den USA ab- und anderen Partnern wie China und Russland zugewandt.
Und sonst?
Am Sonntagabend fand in Somalias Hauptstadt Mogadischu erneut der Schönheitswettbewerb Miss Somalia statt. Gewinnerin ist die 24-jährige Aisha Ikow, die neben ihrer Krönung zur Miss Somalia auch ein Preisgeld in Höhe von 1.000 US-Dollar erhielt. Der Wettbewerb, der 2021 von Hani Abdi Gas ins Leben gerufen wurde, gilt in dem kulturell konservativen Land, das sich seit Jahren unter der Bedrohung der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab befindet, als gesellschaftlich umstritten. So lehnen traditionelle Clanführer den Schönheitswettbewerb klar ab und für viele, darunter auch junge Frauen, stünde der Wettbewerb im Konflikt mit der Religion, erklärte unter anderem eine junge Studentin. Dennoch gibt es auch Unterstützung für Miss Somalia und in diesem Jahr nahmen Frauen aus den verschiedensten Bereichen des Lebens, darunter auch eine Polizistin, teil. Der Wettbewerb solle nicht nur die somalische Kultur stärker in den Fokus rücken, sondern Frauen eine Stimme geben und die Selbstbestimmung der Frauen stärken, so die Gründerin.