Anti-Korruptionsproteste in Uganda
Auch am Donnerstag kam es in der ugandischen Hauptstadt Kampala wieder zu Protesten der jungen Bevölkerung und zu zahlreichen Verhaftungen. Bereits am Dienstag hatten sich dort vor allem junge Uganderinnen und Ugander versammelt, um bei einem Marsch zum Parlament gegen Korruption auf höchster Regierungsebene, für den Rücktritt von Parlamentspräsidentin Anita Among (National Resistance Movement, NRM) und drei weiteren in Korruptionsskandale verwickelte Abgeordnete sowie eine Prüfung der Einkünfte der Abgeordneten zu protestieren. Als Reaktion auf die Proteste verkündete die Parlamentspräsidentin am Mittwoch die Aussetzung der Sitzungen bis zum 30. Juli. Die Demonstration, die über die sozialen Netzwerke und überwiegend von der Generation Z unter den Hashtags #March2Parliament und #StopCorruption organisiert wurde, war zuvor per Gerichtsbeschluss verboten worden. Entsprechend hoch war am Dienstag die Präsenz von Militär und Polizei auf den Straßen Kampalas. Zwar setzte die Polizei kein Tränengas gegen die Demonstrierenden ein, dennoch berichteten Medien von teils gewaltvollen Verhaftungen. Angaben der Nichtregierungsorganisation Chapter Four Uganda zufolge, die den Inhaftierten juristischen Beistand leistet, seien mindestens 73 Menschen verhaftet worden.
Im Vorfeld der Demonstrationen hatte Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni in einer Fernsehansprache am Samstagabend angekündigt, dass Proteste, wie es sie in Kenia gegeben habe, in Uganda nicht toleriert würden. Er warnte, dass Demonstrantinnen und Demonstranten „mit dem Feuer spielen“ würden, sollten sie ihre Pläne für einen Anti-Korruptions-Marsch zum Parlament am Dienstag weiterverfolgen würden. Auch die Uganda Police Force (UPS) wiederholte ihre Warnung der Vorwoche gegen nicht identifizierte Einzelpersonen, die sich an der Mobilisierungskampagne über soziale Medien beteiligten. In der Folge kam es bereits am Montag zu Verhaftungen und auch das Hauptquartier der größten ugandischen Oppositionspartei National Unity Platform (NUP), wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt, wie der frühere Präsidentschaftskandidat und NUP-Parteichef Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, in den sozialen Medien berichtete. Auch hochrangige Parteifunktionäre seien rechtswidrig verhaftet worden. Dabei betonte Bobi Wine, dass die NUP die Demonstrationen befürworte, jedoch nicht für deren Organisation verantwortlich sei.
Zwar scheinen die Demonstrationen in Uganda von den wochenlangen Protesten von Jugendlichen im benachbarten Kenia, die Präsidenten William Ruto zwangen, geplante Steuererhöhungen zurückzunehmen und sein Kabinett aufzulösen, inspiriert zu sein, dennoch schwelt der Frust über Korruption bereits seit Monaten im Land. Im Februar dieses Jahres startete die Kampagne #UgandaParliamentExhibition in den sozialen Medien, die den Missbrauch öffentlicher Mittel, unregelmäßige Ausgaben, Vetternwirtschaft und Korruption im Parlament aufdeckte. Auch Vorwürfe gegen Parlamentspräsidentin Among wurden hier erhoben. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien verhängten daraufhin Sanktionen gegen die ugandische Parlamentspräsidentin sowie drei Minister, und auch in Uganda laufen aktuell Ermittlungen zur Herkunft von Amongs Reichtum. Diese streitet derweil alle Vorwürfe ab und spricht von einer Hetzkampagne westlicher Staaten aufgrund ihrer treibenden Rolle bei der Verabschiedung der scharfen Anti-LGBTQ-Gesetzgebung vergangenes Jahr. Museveni, der nach seiner Wiederwahl im Jahr 2021 angekündigt hatte, in seiner sechsten Amtszeit verstärkt gegen Korruption im Lande vorzugehen, steht ebenfalls immer wieder in der Kritik. So wird seiner Regierung bereits seit langem vorgeworfen, korrupte, aber einflussreiche Parteifunktionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Ob die Proteste dieser Woche nur der Auftakt von anhaltenden Demonstrationen ähnlich wie in Kenia waren und diese trotz der eisernen Faust, mit der Museveni das Land regiert, Erfolge erzielen werden, bleibt abzuwarten.
Gemeinsame Freihandelszone der EAC, COMESA und SADC tritt in Kraft
Am Donnerstag ist die Tripartite Free Trade Area (TFTA) der drei Regionalgemeinschaften East African Community (EAC), Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA) und Southern African Development Community (SADC) in Kraft getreten. Verkündet wurde der Start der Freihandelszone, die insgesamt 29 Länder im östlichen und südlichen Afrika umfassen soll, beim 37. Treffen der Tripartite Task Force vergangene Woche, das am Rande des sechsten African Union Mid-Year Coordination Meeting in Accra, Ghana, stattfand. Zuletzt hatte Angola am 25. Juni dieses Jahres das Abkommen ratifiziert, wodurch die für das Inkrafttreten der TFTA notwendige Mindestanzahl von 14 Ratifizierungen erreicht wurde, verkündete Elias Mpedi Magosi, Exekutivsekretär der SADC und derzeitige Vorsitzende der Tripartite Task Force. Zu den Staaten, die das Freihandelsabkommen bisher ratifitiert haben, zählen Ägypten, Angola, Botsuana, Burundi, Eswatini, Kenia, Lesotho, Malawi, Namibia, Ruanda, Sambia, Simbabwe und Südafrika, die zusammen laut Stand vom Jahr 2022 ca. 75% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der TFTA ausmachen. Auch Dschibuti habe inzwischen das Sekretariat der COMESA informiert, das Abkommen ratifiziert zu haben, gab Magosi bekannt. Derweil steht die Ratifizierung durch die Demokratische Republik Kongo und Tansania noch aus.
Das Freihandelsabkommen basiert auf drei Säulen. Die erste stellt die Marktintegration und -liberalisierung dar, wobei Zolltarife vollständig aufgehoben und auch nichttarifäre Handelshemnisse beseitigt werden sollen. Dazu sollen in einem ersten Schritt bei Inkrafttreten der TFTA 60-85% der Tariflinien liberalisiert und die Aufhebung der restlichen 15-40% in den kommenden fünf bis acht Jahren ausgehandelt werden. Damit geht die TFTA sogar noch einen Schritt weiter als die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA). Letztere sieht eine Zollliberalisierung von 90% für nicht sensible und 7% für sensible Waren vor. Auch der freie Personenverkehr soll insbesodere für Geschaftsleute durch die Freihandelszone erleichtert werden. Die zweite Säule ist die Entwicklung der Infrastruktur. Hier soll unter anderem die Konnektivität verbessert und Geschäftskosten gesenkt werden. Die industrielle Entwicklung bildet die dritte Säule. Ziel dieser ist es, unterstützende Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, zum Beispiel durch die Verbesserung von Regulierungen und des gesetzlichen Rahmens, die Diversifizierung von Industrien, die Erhöhung der Produktivität und der Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten.
Laut Veronica Nduva, der Generalsekretärin der EAC, habe man beim TFTA-Freihandelsabkommen bereits wichtige Meilensteine erzielt. Neben dem erfolgreichen Ratifizierungsprozess habe man bereits die Modalitäten zur Implementierung der Freihandelszone entwickelt, die Mehrzahl der verschiedenen Aspekte der Ursprungsregeln finalisiert und das Tripartite-Protokoll zur Wettbewerbspolitik erarbeitet. Auch bei den Tarifangeboten sei man kontinuierlich im Austausch geblieben. Neben politischen Vorteilen und Gewinnen könnte die Konsolidierung der TFTA auch die Position ihrer Mitgliedstaaten innerhalb der Afrikanischen Freihandelszone stärken. Um dies zu erreichen, müssen jedoch noch einige Herausforderungen überwunden werden. Hierzu zählt insbesondere das Fehlen eines eigenen TFTA-Sekretariats und einer eigenen institutionellen Struktur zur Koordinierung und Umsetzung der Programme und Aktivitäten. Aktuell erfolgt dies rotierend durch die drei Regionalorganisationen und deren Strukturen. Eine weitere Hürde stellt die Finanzierung der Umsetzung der Freihandelszone dar. Bisher erhält lediglich die erste Säule externe finanzielle Unterstützung durch die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), was die Verhandlungen in der Infrastruktur- und industriellen Entwicklung deutlich verlangsamt.
Und sonst?
Am Sonntag endete die 10. Liputa Fashion Week in der ostkongolesischen Stadt Goma, an der Designerinnen und Designer aus insgesamt acht verschiedenen Ländern, darunter Côte d’Ivoire, Senegal, USA, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) selbst teilnahmen. Ziel der Fashion Week ist es, die afrikanische Modeindustrie zu fördern und diese stärker auf der internationalen Bühne zu platzieren. Das gilt vor allem auch für die heimische Modeindustrie, die trotz des sich verschärfenden Konfliktes im Osten der DRK international ihren Platz einfordert. Die Liputa Fashion Week, die ausgerechnet in eben jener von bewaffneten Auseinandersetzungen geprägten Region stattfindet, ist auch ein Zeichen der Resilienz der lokalen Bevölkerung sowie des Wunsches nach Frieden und Alltag.