Erneute Anti-Regierungsproteste in Kenia

Seit Mittwoch kommt es in Kenia erneut zu landesweiten Protesten gegen Steuererhöhungen und hohe Lebenshaltungskosten. Es sind bereits die Dritten in diesem Monat, zu denen die Oppositionskoalition Azimio La Umoja unter Führung von Raila Odinga aufgerufen hatte. Die Proteste beschränken sich nicht nur auf die Hauptstadt Nairobi, sondern erstrecken sich auch auf weite Teile des Landes, darunter die Regionen Kisumu, Migori und Kisii. Dabei kam es insbesondere am Mittwoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften, bei denen insgesamt sechs Menschen getötet, zahlreiche verletzt und rund 300 festgenommen wurden. Auch wichtige Infrastrukturen wie Bahnhöfe und der Nairobi Expressway wurden beschädigt. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Härte auf die Proteste und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. In der Hauptstadt Nairobi blieben infolge Schulen und zahlreiche Geschäfte geschlossen. Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Einrichtungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von 13 Ländern, darunter auch Deutschland und die USA, reagierten besorgt auf die gewaltvollen Auseinandersetzungen und ermahnten die Regierung, friedliche Proteste zu respektieren und den Einsatz übermäßiger Gewalt zu vermeiden. Die Proteste richten sich vor allem gegen die seit 1. Juli in Kraft getretenen Steuererhöhungen infolge des kürzlich verabschiedeten Finanzgesetzes 2023. Dieses umfasst u.a. Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen wie dem Einkommensteuergesetz, dem Mehrwertsteuergesetz von 2013, dem Verbrauchsteuergesetz, dem Steuerverfahrensgesetz von 2015 und dem Gesetz über sonstige Gebühren und Abgaben. Obwohl die Umsetzung einiger Teile des Gesetzes per gerichtlicher Anordnung vorübergehend gestoppt wurde, erhöhte die Regierung um Präsident Ruto die Steuern auf Erdölerzeugnisse, was zu einem enormen Anstieg der Transport- und Lebensmittelpreise führte. So verdoppelte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Erdölprodukte auf 16%, womit die Kraftstoffpreise ihren bisher höchsten Stand erreichten. Präsident Ruto, der seit September letzten Jahres im Amt ist, verteidigt die Maßnahmen. Nur mithilfe der Abschaffung von teuren Subventionen auf Kraftstoffe, Strom und Lebensmittel könne die Schuldenlast des Staates reduziert und in die Schaffung von Jobs investiert werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und bezeichnete dies als einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Schuldenanfälligkeit Kenias. Die Verschuldung des ostafrikanischen Staates war von etwa 20 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf 74,1 Milliarden US-Dollar Ende Dezember 2022 angestiegen. Der IWF äußerte sich angesichts dieser hohen Verschuldung kritisch gegenüber der Bewilligung zusätzlicher Kredite an die kenianische Regierung. Darüber hinaus kämpft Kenias Wirtschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie sowie steigender Inflation. Die jüngsten Proteste reihen sich in eine Serie von Demonstrationen seit Beginn des Jahres ein, die laut Expertinnen und Experten bereits enorme negative Auswirkungen auf die kenianische Wirtschaft, insbesondere auf den Tourismussektor und die Investitionsbereitschaft internationaler Unternehmen hätten. So hätten laut Angaben einer Lobbygruppe des Privatsektors die Proteste die Wirtschaft in diesem Jahr täglich mehr als 20 Millionen US-Dollar gekostet.

U.S.-Africa Business Summit in Botsuana

Am vergangenen Freitag endete der 15. U.S.-Africa Business Summit in Gaborone, Botsuana. Das jährliche Gipfeltreffen, organisiert vom Corporate Council on Africa (CCA) wurde in diesem Jahr vom 11. bis 14. Juli gemeinsam mit der botsuanischen Regierung ausgerichtet. Unter dem diesjährigen Thema “Enhancing Africa’s Value Chains” kamen über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammen, darunter auch die Staats- und Regierungschefs von Eswatini, Lesotho, Mosambik, Niger, Sambia und Simbabwe, hochrangige Regierungsbeamtinnen und -beamte aus den USA und Afrika sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Privatsektors. Im Rahmen verschiedener Podiumsdiskussionen, Diskussionsformate, Länderforen sowie nichtöffentlichen Treffen bot der Gipfel den Anwesenden die Möglichkeit, über die Stärkung der US-amerikanisch-afrikanischen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Agrarwirtschaft, Finanzen, Energie, Gesundheit, Infrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Kreativwirtschaft zu beraten. So unterzeichneten beispielsweise das US-Unternehmen Ginko Bioworks und Botsuanas Gesundheitsministerium während der Plenarsitzung zur Stärkung des afrikanischen Gesundheitssektors in Kapazitätsentwicklung, Prävention, Erkennung und Behandlung eine Absichtserklärung (MoU) zur zukünftigen Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Es gab jedoch auch einige Kritik an der US-Politik von Seiten der anwesenden afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Diese richtete sich überwiegend gegen staatliche Subventionen der USA für die heimische Industrie, Sanktionen gegen Simbabwe und insbesondere die Unsicherheit über die Fortsetzung des African Growth and Opportunity Act (AGOA), des Handelsabkommens zwischen den USA und Afrika, dessen Laufzeit 2025 endet. Das Abkommen trat 2000 in Kraft und ermöglicht einigen afrikanischen Staaten einen günstigeren oder sogar steuerfreien Zugang zum amerikanischen Markt für deren Exporte. So sollen bisher dank des Abkommens mehr als 46.000 Arbeitsplätze in Afrika geschaffen und die Exporte in die USA weiter gestärkt worden sein. Allerdings profitieren nicht alle afrikanischen Staaten vom AGOA. So sind aktuell Äthiopien, Guinea und Mali aufgrund von Staatsstreichen und Menschenrechtsverletzungen vom Abkommen ausgeschlossen; auch Südafrikas Teilnahme wird aktuell überprüft, nachdem die USA Südafrika angeblicher Waffenlieferungen nach Russland bezichtigt hatten. Auf dem Gipfel drängten die afrikanischen Vertreterinnen und Vertreter nun auf eine Verlängerung des Abkommens, um Investorinnen und Investoren langfristig Sicherheit geben und einen Investitionsstopp verhindern zu können. Gleichzeitig erhoffe man sich von einer Verlängerung des AGOA eine Signalwirkung für die globale Wirtschaft, was wiederum die Industrialisierung Afrikas und die Teilnahme an den globalen Wertschöpfungsketten vorantreibe, so Botsuanas Präsident Mokgweetsi Masisi. Der U.S.-Africa Business Summit folgt sechs Monate nach dem U.S.-Africa Leaders Summit, der von Präsident Joe Biden in Washington, D.C. ausgerichtet wurde. Bei diesem Gipfel verpflichteten sich die Anwesenden zur Förderung von Handel und Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Beziehungen und Wohlstandsförderung in Afrika und den USA. Seit dem Gipfeltreffen im Dezember vergangenen Jahres wurden bereits 75 neue Abkommen für gegenseitigen Handel und Investitionen zwischen den USA und Afrika in einer Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden US-Dollar abgeschlossen.

Und sonst?

Am Mittwoch wurden in Ruandas Hauptstadt Kigali die Heroine of Health Awards an zwölf Frauen aus Afrika verliehen, um ihren Beitrag zur Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu würdigen. Die ausgezeichneten Frauen aus Äthiopien, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Malawi, Nigeria, Senegal, Togo und Uganda arbeiten als Gemeindegesundheitshelferinnen, Hebammen, Ärztinnen und Krankenschwestern und setzen sich mit ihrer Arbeit für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit für Frauen und Mädchen sowie die Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung in Afrika ein. Der Preis wurde 2017 von der Organisation Women in Global Health ins Leben gerufen, um die außergewöhnliche Arbeit von Frauen im Gesundheitswesen zu würdigen. Die Verleihung der Heroine of Health Awards fand in diesem Jahr im Rahmen der Women Deliver-Konferenz statt, eine der größten internationalen Zusammenkünfte von Aktivistinnen und Aktivisten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter. Zum ersten Mal fand die Konferenz in Afrika statt und zog rund 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an.

Veranstaltungshinweis

Am 20. Juli startet der Film Running against the Wind deutschlandweit in den Kinos. Er erzählt die inspirierende Geschichte zweier Freunde, die in Äthiopien aufwachsen und trotz zahlreicher Hindernisse für ihre großen Träume kämpfen. Regisseur Jan Philipp Weyl präsentiert mit seinem Werk eine Hommage an Äthiopien. Die Zuschauer können sich auf eindrucksvolle Aufnahmen an Originalschauplätzen und auf einen Gastauftritt der Olympia-Legende Haile Gebrselassie freuen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://wfilm.de/de/running-against-the-wind/kinotermine/