Bundesministerin Schulze reist nach Mauretanien und Nigeria

Am Donnerstag beendete die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vorsitzende der Sahel-Allianz, Svenja Schulze, ihren viertägigen Besuch in Westafrika. Im Fokus standen die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Sahelregion sowie die Lage in und der weitere Umgang mit Niger, nachdem das Militär Ende Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatte. Die Ministerin traf am Montag in Mauretanien ein und reiste am Mittwoch, statt wie ursprünglich geplant nach Burkina Faso, weiter nach Nigeria, um Gespräche mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu führen. In Mauretanien besuchte Schulze mehrere von Deutschland unterstützte Entwicklungsprojekte, darunter eine Berufsschule und ein vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betriebenes Registrierungszentrum für Geflüchtete. Am Dienstag traf sie dann zu Gesprächen mit dem mauretanischen Staatspräsidenten Ould Ghazouani zusammen, in denen der Putsch in Niger eine zentrale Rolle spielte. Mauretanien hat derzeit den Vorsitz der G5 Sahel, einem Zusammenschluss der Sahel-Staaten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung in der Region inne. Die mauretanische Regierung äußerte sich besorgt über die regionale Situation. Man befürchte ein Übergreifen der Konflikte auf die gesamte Region, einen damit einhergehenden Anstieg der Flüchtlingszahlen und eine Ausbreitung von terroristischen Gruppierungen. Schulze betonte, dass die Lösung des Konflikts aus der Region kommen müsse, Deutschland aber Unterstützung leisten werde und sich für eine friedliche Lösung einsetze. Nach Gesprächen mit dem mauretanischen Außenminister Ould Merzoug und Wirtschaftsminister Abdessalam Saleh kündigte die Bundesministerin bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend den Ausbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an. Es sollen u.a. die Ausbildung von Fachkräften, die für den Ausbau erneuerbarer Energien dringend benötigt werden, sowie die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Sahel-Ländern werde vor allem das Ziel verfolgen, Perspektiven für junge Menschen durch Beschäftigung und soziale Absicherung zu schaffen, um so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Armut zu reduzieren und die weitere Ausbreitung terroristischer Gruppierungen zu verhindern, so Schulze. In Nigeria traf die Ministerin anschließend den Präsidenten der ECOWAS, Omar Alieu Touray. Die ECOWAS hatte den Putsch im Niger, der vierte unter den Mitgliedsstaaten innerhalb weniger Jahre, scharf verurteilt und auch mit einem militärischen Einschreiten gedroht. Schulze hingegen warnte vor einer Intervention, die die Situation im Sahel weiter destabilisieren könnte und berichtete nach ihrem Gespräch mit Touray, man sei sich einig gewesen, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt im Zentrum stehen müsse. Die Bundesministerin begrüßte zudem die Vermittlungsbemühungen der ECOWAS und sicherte Touray die Unterstützung der Sahel-Allianz zu, deren Präsidentin sie seit Juli dieses Jahres ist. Die Sahel-Allianz koordiniert die internationale Unterstützung für die fünf Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad und hatte nach dem Putsch die Entwicklungszusammenarbeit mit Niger – Berichten zufolge auf Bitten der ECOWAS – ausgesetzt. Auch die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Niger wurde nach dem Putsch auf Eis gelegt, wodurch rund 24 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen werden. Projekte der strukturbildenden Übergangshilfe werden jedoch weiterlaufen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die ECOWAS verhängte nach dem Sturz des Präsidenten Mohamed Bazoum ökonomische und finanzielle Sanktionen, u.a. hat Nigeria seine Stromzufuhr nach Niger unterbrochen. Das Land bezieht rund 70% des Stroms aus dem Nachbarstaat, weswegen es nun regelmäßig zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die ECOWAS bemühte sich in den letzten Wochen um diplomatische Lösungen, trotzdem beschloss sie bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag vergangener Woche den Aufbau einer Bereitschaftstruppe. Diesen Donnerstag kamen dann die Verteidigungsstabschef von neun der 15 ECOWAS-Länder in Accra zusammen, um einen Einsatzplan auszuarbeiten. Eine militärische Intervention sei aber das letzte Mittel und es solle weiterhin eine friedliche Lösung auf diplomatischem Wege gefunden werden. Am Montag verkündete die Putschisten-Regierung in Niger den gestürzten Präsidenten Bazoum wegen Hochverrats anklagen zu wollen, was mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Positive Signale sendete derweil der von den Putschisten ernannte Premierminister Ali Lamine Zeine am Dienstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Tschads, indem er Offenheit für Gespräche mit allen Parteien bekundete.

Ruto auf Staatsbesuch in Mosambik

Am vergangenen Donnerstag reiste der kenianische Präsident William Ruto zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Mosambik. In der Hauptstadt Maputo traf er sich zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Filipe Nyusi. Im Fokus standen die wirtschaftliche Integration auf regionaler und kontinentaler Ebene sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Ebenfalls am Donnerstag unterzeichneten Mosambik und Kenia vier Absichtserklärungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Energie und Kapazitätsaufbau im öffentlichen Sektor sowie vier weitere Kooperationsabkommen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerscheine, die Überstellung strafrechtlich verurteilter Personen und Rechtshilfe in Strafsachen sowie Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Vor allem letzteres sei laut Ruto von grundlegender Bedeutung, da Sicherheit und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent die Grundlage für nachhaltige Entwicklung darstellen würden. Die Sicherheitskräfte beider Länder kooperieren bereits seit mehreren Jahren im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus und gewalttätigen Extremismus in der Region, wobei mosambikanische Soldatinnen und Soldaten von ihren Kameradinnen und Kameraden der Kenya Defence Forces (KDF) ausgebildet werden. Die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor gewann zuletzt vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in der Region Cabo Delgado im äußersten Norden Mosambiks an Bedeutung. Seit 2017 kommt es dort immer wieder zu Angriffen islamistischer Kämpfer; nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seither mehr als 700.000 Menschen aus der Region vertrieben und tausende Menschen getötet. Nun wollen die beiden Länder unter anderem verstärkt nachrichtendienstliche Informationen austauschen. In Bezug auf die instabile Sicherheitslage im Sahel sowie den Konflikt im Sudan äußerten sich Ruto und Nyusi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Vermittlungsversuchen der Afrikanischen Union (AU) und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Beide verurteilten den Militärputsch in Niger scharf und erklärten ihre volle Unterstützung für die Maßnahmen der ECOWAS. Hinsichtlich des Ausbaus der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie der wirtschaftlichen Integration in Afrika im Allgemeinen drückten beide Staatschefs ihre Zuversicht aus, dass man die Verhandlungen zur Tripartite Free Trade Area (TFTA) noch vor Ende des Jahres abschließen werden könne. Ziel der TFTA ist es, die 27 Volkswirtschaften des Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA), der Southern African Development Community (SADC) und der East African Community (EAC) zu einem konsolidierten Markt zu vereinen. Dies gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des von der AU angestrebten gesamtafrikanischen Binnenmarktes, der afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA).

Und sonst?

Am 12. August wurde der Welt-Elefanten-Tag gefeiert. Er dient dazu, das Bewusstsein für die Bedrohungen der Elefanten zu schärfen und gleichzeitig Maßnahmen zu fördern, die zu ihrem Schutz beitragen. In diesem Jahr steht das Thema „Beendigung des illegalen Wildtierhandels“ im Mittelpunkt. Der Welt-Elefanten-Tag betont die drängende Notwendigkeit, den illegalen Handel mit Wildtieren zu stoppen und damit einhergehend den Schutz der Tiere sicherzustellen. Die Anerkennung dieses Tages durch Millionen von Menschen weltweit verdeutlicht das wachsende Engagement für den Elefantenschutz. Ursprünglich ins Leben gerufen wurde der Aktionstag im Jahr 2012 von der Kanadierin Patricia Sims und der Elephant Reintroduction Foundation in Thailand, einer Initiative der ehemaligen thailändischen Königin Sirikit. Die Initiative entstand als Reaktion auf den Anstieg der Wilderei sowie den rapiden Rückgang der Elefantenpopulation in Asien und Afrika. Naturschützerinnen und -schützer errichteten Schutzhütten, um die Tiere vor der Elfenbein-Wilderei zu bewahren. Gleichzeitig setzten sie sich dafür ein, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die essenzielle Rolle dieser Tiere im Ökosystem zu schärfen

Veranstaltungshinweis

Kultursommerfestival „Street Connection“: La poésie de l’Afrique

Am 25. August lädt die Initiative Perspektivwechsel e.V. zur Veranstaltung „Street Connection“ auf dem Nettelbeckplatz in Berlin-Wedding ein. Unter dem Motto „Kultur, Musik und Genuss“ präsentieren Künstlerinnen und Künstler aus Guinea, Kamerun, Mali, Nigeria und Uganda Einblicke in ihre kulturellen Hintergründe und musikalischen Traditionen. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein vielfältiges Programm aus Poesie, Beats und kulinarischem Genuss. Die musikalischen Darbietungen reichen von Afrobeat über Boom Bap, Rap und Afropop bis hin zu afro-futuristischen Performances. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verkostung authentischer kamerunischer Spezialitäten, die auch Einblicke in die vielfältige zentralafrikanische Küche bieten. Im Rahmen eines begleitenden Infomarktes präsentieren sich zudem verschiedene Vereine, die sich für die Dekolonisierung Berlins engagieren. Dies beinhaltet auch die bevorstehende Umbenennung des Nettelbeckplatzes, der aktuell noch den Namen eines ehemaligen Sklavenhändlers und Koloniallobbyisten trägt.