Burkina Faso, Mali und Niger gründen Verteidigungsbündnis
Der malische Übergangspräsident Assimi Goïta verkündete am Samstag die Gründung der sog. Allianz der Sahel-Staaten (AES). In Malis Hauptstadt Bamako wurde die konstitutive Charta von Liptako-Gourma von Goïta, Burkina Fasos Übergangspräsidenten Ibrahim Traoré und dem nigrischen Juntachef Abdourahamane Tiani unterzeichnet. Laut Malis Verteidigungsminister Abdoulaye Diop soll durch die AES die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten gestärkt werden, wobei die Bekämpfung von Terrorismus oberste Priorität habe. Entsprechend soll eine kollektive Verteidigungsarchitektur aufgebaut werden, die auch die gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität umfasst. Bei der Terrorismusbekämpfung werden in der Charta sowohl gemeinsame präventive Maßnahmen als auch militärische Unterstützung vorgesehen. Der Verteidigungsmechanismus der Charta verpflichtet dabei alle Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Unterstützung für den Fall, dass die Souveränität und territoriale Integrität einer oder mehrerer Vertragsparteien verletzt wird. Dies schließt auch militärische Unterstützung ein, wobei jeder Angriff auf die Streitkräfte eines oder mehrerer Vertragspartner, unabhängig davon, ob im eigenen Land oder außerhalb, als Aggression gewertet wird. Benannt wurde die Charta nach der Liptako-Gourma-Region, die im Dreiländereck von Mali, Burkina Faso und Niger liegt. Die Region gilt als Sammelbecken diverser dschihadistischer Gruppierungen und seit Jahren kommt es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Gründung der Allianz folgt nur zwei Monate nach dem Putsch in Niger. Nachdem die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Möglichkeit einer militärischen Intervention in Aussicht gestellt hatte, solidarisierten sich Burkina Faso und Mali mit der Militärregierung in Niger und erklärten, das Nachbarland im Falle einer militärischen Intervention der ECOWAS militärisch zu unterstützen. Burkina Faso, Mali und Niger gehörten gemeinsam mit Mauretanien und Tschad dem 2017 gegründeten und von Frankreich unterstützten Militärbündnis G5-Sahel an. Die Allianz sollte mit gemeinsamen Truppen gegen bewaffnete Gruppen, die mit al-Qaeda und dem Islamischen Staat (IS) in Verbindung stehen, vorgehen. Mali trat bereits nach dem Putsch im vergangenen Jahr aus dem Bündnis aus, dessen Truppe seither de facto zum Erliegen kam. Auch mit Frankreich beendeten alle drei Militärregierungen ihre Zusammenarbeit und wendeten sich zunehmend Russland zu. Besonders in Mali unterstützen Militärberater und Kämpfer der Wagner-Gruppe die malische Armee, aber auch in Niger gab es bereits Gespräche über eine mögliche Einsetzung der Wagner-Gruppe. Berichten zufolge habe sich am Tag der Unterzeichnung der Charta von Liptako-Gourma auch Russlands Vizeverteidigungsminister Junus-bek Jewkurow sowie hochrangige Geheimdienstoffiziere in Bamako aufgehalten und Vertreterinnen und Vertreter Malis und Nigers getroffen.
Demonstrationen nach Flutkatastrophe in Libyen
Am Montag kam es in der libyschen Hafenstadt Darna zu Protesten gegen die politische Führung im Osten des Landes, nachdem vor zwei Wochen schwere Unwetter und Regenfälle zum Bruch zweier Dämme geführt hatten und die Stadt überflutet wurde. Die Vereinten Nationen (VN) gehen bereits von mindestens 11.000 Todesopfern und mehr als 43.000 Vertriebenen aus. Hunderte Demonstrierende versammelten sich um die Al-Sahaba Moschee im Zentrum der Stadt, einige zogen zum Haus des unbeliebten und mittlerweile suspendierten Bürgermeisters von Darna, Abdulmonem al-Ghaithi. Die Demonstrierenden werfen lokalen und nationalen Behörden, allen voran dem Parlament der Parallelregierung in Benghazi im Osten des Landes, dem sogenannten Abgeordnetenrat, und seinem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh politisches Versagen, jahrzehntelange Nachlässigkeit und Korruption der Behörden vor. Entsprechend fordern die Protestierenden Ermittlungen gegen den aktuellen Stadtrat, der inzwischen vom Premierminister der Benghazi-Regierung, Osama Hammad, aufgelöst wurde, sowie eine Untersuchung der früheren Stadthaushalte. Nachdem zuerst der 13 Kilometer von der Stadt entfernte Abu-Mansur-Damm, dessen Stausee rund 22,5 Mio. Kubikmeter Wasser fasst, gebrochen war, stürzte auch der Al-Bilad-Damm, der eine Kapazität von 1,5 Millionen Kubikmetern hat und nur einen Kilometer von der Küstenstadt entfernt liegt, ein. Laut Generalstaatsanwalt Al-Seddik Al-Sour habe man bereits 1998 bei Untersuchungen Risse an beiden Dämmen festgestellt. Der Empfehlung eines italienischen Ingenieurunternehmens, das zwei Jahre später mit der Überprüfung der Staudämme beauftragt wurde und sich für den Bau eines dritten Damms aussprach, sei man nicht nachgekommen. Auch danach sei es immer wieder zu Verzögerungen und Ausfällen bei den Wartungs- und Reparaturarbeiten gekommen, obwohl hierfür jährlich ein Budget eingeplant worden sei. Ebenso hätten die Frühwarn- und Notfallmanagementsysteme weitestgehend versagt, so der Chef der Weltorganisation für Meteorologie, Petteri Taalas. Neben der schnellen Aufklärung sowie der Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen fordern die Demonstrierenden den schnellen Wiederaufbau der Stadt, die Eröffnung eines VN-Büros in Darna, um internationale Unterstützung besser zu koordinieren sowie Kompensation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Lokale und internationale Journalistinnen und Journalisten wurden nach Ausbruch der Proteste von der Regierung in Benghazi gebeten, bis Dienstagmittag die Stadt zu verlassen, da sie Rettungsarbeiten vor Ort behindern würden und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt seien, so die offizielle Begründung. Auch der Internetzugang sowie das Mobilfunknetz wurden Berichten zufolge in Darna abgeschaltet. Die Rettungsteams aus europäischen und arabischen Ländern setzten derweil die Suche nach Überlebenden sowie die Bergungsarbeiten fort. Einsatzkräfte und Hilfsmittel wurden unter anderem aus Ägypten, Frankreich, Griechenland, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten entsandt. Die Europäische Union kündigte an, 5,2 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Libyen bereitzustellen. Angesichts der Flutkatastrophe zeigten sich die rivalisierenden libyschen Regierungen bereit, ihre Differenzen vorerst beiseitezulegen und riefen zur Zusammenarbeit bei den Hilfsmaßnahmen auf. So gab die Regierung in Tripolis am Montag bekannt, mit dem Bau einer Behelfsbrücke in Darna begonnen zu haben. Seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gadaffi im Jahr 2011 stehen sich die in der Hauptstadt Tripolis sitzende und von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah und die Regierung der Nationalen Stabilität (Government of National Stability, GNS) unter Premierminister Osama Hammad in Benghazi im Osten Libyens gegenüber.
Und sonst?
Derzeit tagt das UNESCO-Welterbekomitee in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Unter den zahlreichen Stätten, die neu in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurden, befinden sich auch drei auf dem afrikanischen Kontinent. Eine dieser Stätten ist die Insel Djerba in Tunesien, die größte Insel Nordafrikas, die neben ihren historischen Ruinen, traditionellen Architekturen und religiösen Bauten auch als Drehort einiger Star Wars-Filme bekannt ist. Auch der Nyungwe-Nationalpark in Ruanda gilt von nun an mit seiner bemerkenswerten Artenvielfalt und Ökosysteme als UNESCO-Welterbe. Am Donnerstag verkündete die UNESCO zudem die Aufnahme der vier Genozid-Gedenkstätten Nyamata, Murambi, Gisozi und Bisero in Ruanda. Mit der Listung dieser Gedenkstätten, die an den Völkermord an den Tutsi 1994 erinnern, werde ein wichtiges Zeichen gesetzt, um dem Vergessen und Leugnen des Genozids aber auch Völkermorden weltweit entgegenzuwirken, begrüßte die ruandische Regierung die Entscheidung.