KW 35: Schritte eingeleitet

Pressespiegel vom 23.08 - 30.08

Neue Regierung in der Demokratischen Republik Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo ist acht Monate nach der Wahl die Regierungsbildung endgültig abgeschlossen. Auf einen entsprechenden Kompromiss konnten sich das Bündnis Kurs für den Wandel (CACH) von Präsident Félix Tshisekedi und die Kongolesische Einheitsfront (FCC) des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila einigen. Von den insgesamt 66 Regierungsposten gehen 42 an Mitglieder der FCC und die übrigen 24 an CACH. Als wichtigste Neuerung wird die Berufung bisher unbekannter Personen angesehen: Dreiviertel der nominierten Ministerposten und ihrer Stellvertreter hatten bisher noch keinen Regierungsposten inne, darunter die neue Außenministerin Marie Ntumba Nzenza. Auch der Frauenanteil an der Regierung konnte gesteigert werden, wenngleich er mit 17% unter der von zivilgesellschaftlichen Organisationen gewünschten 30% Marke bleibt. Bemerkenswert ist, dass keine der 14 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehenden ehemaligen Regierungsmitglieder wieder berufen worden sind. Entsprechend wertete die kongolesische Öffentlichkeit die neue Regierung insgesamt als positives Signal. Kritisiert wird jedoch, dass mit dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium Schlüsselpositionen für die strafrechtliche Verfolgung weiterhin in den Händen von Gefolgsleuten von Ex-Präsident Kabila bleiben. Auch internationale Beobachter befürchten, dass Kabila mit diesem Schritt eine strafrechtliche Verfolgung der Vergehen während seiner Amtszeit durch personelle Besetzungen vorbeugen möchte.


G7 weiten Afrika-Engagement aus
Die G7-Staaten haben sich am vergangenen Sonntagnachmittag bei ihrem Gipfel im französischen Biarritz auf eine Stärkung der Länder der sogenannten Sahelzone im Kampf gegen Terrorismus und Instabilität verständigt. Der deutsch-französische Vorstoß einer Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität solle neben der G5 Sahel und der UN-Mission Minusma als dritte Säule der Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Sahelzone dienen. Details zur Ausgestaltung dieser Partnerschaft sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet und in einer konsekutiven Konferenz vorgestellt werden. Darüber hinaus trafen auf Einladung der aktuellen G7-Präsidentschaft Frankreichs am zweiten Gipfeltag die Staats- und Regierungschefs aus Burkina Faso, Senegal, Ägypten, Ruanda und Südafrika auf der Konferenz ein. Erstmalig hatten dabei Abgesandte dieser fünf afrikanischen Länder im Vorfeld bei verschiedenen Treffen die Möglichkeit, ihre Afrika-Strategien einzubringen. Nicht zuletzt deshalb sprachen sich die G7-Staaten gemeinsam für eine finanzielle Unterstützung der AFAWA-Initiative der Afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von 251 Millionen US-Dollar aus. Diese soll Unternehmerinnen in Afrika den Zugang zu Investitionskapital erleichtern und somit der Bedeutung von Frauen für die wirtschaftliche Entwicklung Rechnung tragen.  


Und sonst? 
Die äthiopische Präsidentin Sahle-Work Zewde nahm dieses Jahr an dem einzigartigen Festival Ashenda in Äthiopien teil. Das kulturelle Fest in Nordäthiopien ist ausschließlich für Frauen und Mädchen reserviert und findet jährlich zwischen August und September statt. Ashenda feiert das Ende des Fastens Filseta Mariam der christlich-orthodoxen Tigray und zieht regelmäßig Zehntausende Besucherinnen an. Präsidentin Zewde hat die Anstrengung unternommen, dass die Zeremonie den Weltkulturerbestatus im Rahmen der UNESCO-Klassifikation der Vereinten Nationen erhält. 


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