KW 44: Opposition am Zug?

Pressespiegel vom 25.10. - 01.11.


Politische Unruhen in Äthiopien
Gerüchte über einen mutmaßlich geplanten Anschlags auf den äthiopischen Internetaktivisten und Medienmogul Jawar Mohammed durch nationale Sicherheitskräfte haben letzte Woche zu gewaltsamen Protesten in Äthiopien geführt. Betroffen von den Protesten sind die Oromia Region und Teile der Hauptstadt Addis Abeba. Insgesamt gab es mehr als 200 Verletzte und mindestens 78 Tote. Über 400 Menschen wurden deshalb diese Woche festgenommen. Jawar spielte eine entscheidende Rolle während der Mobilisierung der Proteste von 2016 bis 2018, welche zur Absetzung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn führten und Abiy Ahmed an die Macht brachten. Inzwischen kritisiert der Medienhausbesitzer jedoch Teile der Reformpolitik des Friedensnobelpreisträgers Abiy und wirft ihm die Unterdrückung regierungskritischer Stimmen sowie einen autoritären Regierungsstil vor. Umgekehrt werfen Kritiker Jawar vor, ethnischen Hass zu schüren und das Land zu destabilisieren. Jawar stellte am Freitag eine mögliche Kandidatur für die anstehenden Wahlen im folgenden Jahr in Aussicht, sollte Abiy seinen Kurs nicht ändern.


Botsuanas Oppositionsführer kündigt Anfechtung der Wahlergebnisse an
In Botsuana hat Oppositionsführer Duma Boko von der Umbrella for Democratic Change (UDC) angekündigt, gerichtlich gegen die Ergebnisse der letztwöchigen Parlamentswahlen vorzugehen. Er wirft der Wahlkommission massive Manipulationen vor und widerspricht damit der Einschätzung internationaler Wahlbeobachter, welche den Urnengang in dem Staat im südlichen Afrika als frei und fair eingestuft haben. Die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) war mit einer deutlichen Mehrheit von 53% aus den Wahlen hervorgegangen und konnte somit Mokgweetsi Masisi als Präsidenten bestätigen. Dieser war 2018 noch von Ex-Präsident Ian Khama zu seinem Nachfolger ernannt worden. Vor der Wahl kam es jedoch zum Bruch zwischen Masisi und Khama, weshalb das politische Schwergewicht und Sohn des Unabhängigkeitspräsidenten Seretse Khama sich hinter die Opposition stellte. Nicht zuletzt deshalb galt die Wahl im Vorfeld als die engste seit der Unabhängigkeit des Landes 1966. Dennoch konnte sich die seither regierende BDP mit 38 von 57 Parlamentssitzen ihre Macht erneut mit einer absoluten Stimmenmehrheit sichern. Präsident Masisi wird am heutigen Freitag vereidigt und steht vor der enormen Herausforderung, die von Diamanten abhängige Wirtschaft des Landes zu diversifizieren und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sein Herausforderer Boko hat derweil bis 30 Tage nach der Wahl Zeit, seiner Ankündigung rechtlicher Schritte nachzukommen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Wahl angefochten wird.


Und sonst?
Beeindruckende Zahlen konnte diese Woche das in Simbabwe von der International Anti-Poaching Foundation (IAPF) gegründete "Akashinga" Projekt verkünden. In dem Projekt wird Opfern sexueller Gewalt, AIDS-Waisen und alleinerziehenden Müttern eine neue berufliche Perspektive und somit finanzielle Unabhängigkeit geboten. Die Frauen können durch das Programm Teil einer zu 100% weiblichen Anti-Wilderei-Einheit werden. Seit dem Einsatz der ersten Frauen in der IAPF im Jahr 2017 sind die Fälle von Wilderei um 80% zurückgegangen und insgesamt 115 Menschen konnten verhaftet werden.

 

Wir möchten Sie diese Woche noch auf folgende Veranstaltungen hinweisen:

 

 

Algerien

Angola

Äthiopien

Botswana

Burundi

Côte d'Ivoire

Ghana

Guinea

Guinea-Bissau

Kamerun

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Liberien

Libyen

Malawi

Mali

Marokko

Mauritius

Mosambik

Nigeria

Ruanda


Seychellen

Senegal

Simbabwe

Südafrika

Sudan

Südsudan

Tansania


Tunesien

Uganda

Zentralafrikanische Republik

Und sonst?

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