KW 41: Verhandlungsausgang ungewiss

Pressespiegel vom 04.10. - 11.11.


Schwierige Regierungsbildung nach Wahlen in Tunesien erwartet
Am vergangenen Sonntag wurde in Tunesien zum dritten Mal seit der Revolution im Jahr 2011 gewählt. Die   Ennahdah Partei von Rached Ghannouchi ist mit 17,5% der Stimmen zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, bleibt jedoch weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft wurde die neu gegründete Partei Qalb Tounes von Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui mit 15,6%. Der Medienunternehmer tritt am kommenden Sonntag in einer Stichwahl um das Amt des Präsidenten gegen den konservativen Jura-Professor Kais Saied an, der als politischer Newcomer gilt. Die Präsidentschaftswahl ist indes überschattet von Geldwäsche-Vorwürfen gegen Nabil Karoui. Dieser wurde am Mittwoch zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch nicht von den gegen ihn erhobenen Vorwürfe entlastet. Acht Jahre nach dem Beginn des arabischen Frühlings in dem nordafrikanischen Staat zeigen sich das Land und das Parlament politisch zersplittert, es wird ein langer und komplizierter Prozess der Regierungsbildung erwartet. Die Enttäuschung der tunesischen Bevölkerung über eine stagnierende Wirtschaft, hohe Arbeitslosenzahlen, das Versagen des öffentlichen Sektors sowie steigende Preise spiegelte sich deutlich in der geringen Wahlbeteiligung von 41,3% wider - vor vier Jahren lag diese noch bei mehr als 60%.


Belastete Beziehungen zwischen Ägypten und Äthiopien
Der Streit zwischen Ägypten und Äthiopien um den geplanten Nil-Staudamm in der äthiopischen Region Benishangul-Gumuz droht zu eskalieren. Am Samstag endeten zweitägige trilaterale Gespräche zwischen Ägypten, Äthiopien und Sudan über eine Einigung zu dem im Bau befindlichen Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) ergebnislos. Ägypten bittet daher die internationale Gemeinschaft um Vermittlung. GERD gilt mit einer Leistung von mehr als 6.000 Megawatt als Äthiopiens Vorzeigeprojekt, mit dessen Hilfe das Land plant, zum größten Strom-Exporteur des Kontinents aufzusteigen. Ägypten, das rund 90% seines Süßwassers aus den Nil-Ausläufern bezieht, fürchtet zukünftige Wasserknappheit und beruft sich auf Verträge von 1959 und 1992, die Ägyptens Wasserrechte regeln. Ägypten erhebt Äthiopien gegenüber den Vorwurf, ägyptische Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen und kritisiert die fehlende Zusicherung von Kompensationen im Falle einer durch die Inbetriebnahme des Staudamms verursachten Wasserknappheit. Äthiopien weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Experten befürchten eine Eskalation des Konflikts zwischen den beteiligten Ländern, falls es zu keiner Lösung vor der geplanten Inbetriebnahme des Damms im Jahr 2022 kommt. Hoffnungen werden nun auf die USA gesetzt, die zugesagt haben, Ägypten und Äthiopien in den Verhandlungen für eine nachhaltige und für alle Seiten akzeptable Lösung zu unterstützen.


Und sonst?

Ruanda hat am Montag das erste Smartphone "made in Africa" vorgestellt. Im Gegensatz zu Smartphone-Anbietern aus Ägypten, Äthiopien, Algerien oder Südafrika setzt das ruandische Unternehmen Mara Group nicht nur beim Zusammenbau, sondern bei der gesamten Herstellung auf afrikanische Expertise. So werden neben den Motherboards auch alle weiteren Bestandteile direkt in Ruanda hergestellt. Die Smartphones liegen mit umgerechnet zwischen 130 und 190 US-Dollar preislich zwar noch deutlich über denen der direkten Konkurrenz - jedoch bietet Mara in Kooperation mit lokalen Banken die Möglichkeit einer zweijährigen Ratenzahlung an.


Gratulation
Wir gratulieren Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis 2019. Das Nobelpreiskomitee in Oslo zeichnet ihn für seinen Einsatz für einen Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea aus.


Ägypten

Algerien

Äthiopien

Benin

Botswana

Burkina Faso

Burundi

Côte d´Ivoire

Eritrea

Gabun

Ghana

Guinea

Guinea-Bissau

Kamerun

Kenia

Demokratische Republik Kongo

Republik Kongo

Liberia

Libyen

Marokko

Malawi

Mauritius

Mosambik

Namibia

Nigeria

Ruanda

Sambia

Simbabwe

Somalia

Südafrika

Sudan

Südsudan

Tansania

Tunesien

Uganda

Und sonst?

 

DAS Newsletter

DAS Pressemeldungen DAS Pressespiegel Veranstaltungen

 

Nutzungsbedingungen