KW 7: Realistischer Optimismus

Pressespiegel vom 07.02. - 14.02.

Sudan im internationalen Fokus
Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit mit Sudan beschlossen, die seit 1989 ausgesetzt war. Damit sollen der Transitionsprozess und die zivile Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land aktiv unterstützt werden. Die Zusammenarbeit solle sich insbesondere auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und gute Regierungsführung fokussieren. Hierzu sollen zunächst 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen Lösungen für die hohe Auslandsverschuldung des Sudans gefunden, die privatwirtschaftlichen Beziehungen nach Deutschland verbessert und die internationale Integration des Sudans aktiv unterstützt werden. Zudem werde sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat weiterhin für UN-Missionen im Sudan stark machen. Der Bundestagsbeschluss sorgte auch international für Schlagzeilen. Derweil besucht Premierminister Dr. Abdalla Hamdok am heutigen Freitag Deutschland und trifft sich mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem Gespräch. Hauptthemen werden die politische und wirtschaftliche Situation im Sudan und in der Region im Allgemeinen sein. Im Anschluss reist der Premierminister weiter zur Münchener Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig sorgt die Ankündigung der sudanesischen Übergangsregierung, ggf. Ex-Präsident Omar al-Bashir an den internationalen Strafgerichtshof ausliefern zu wollen, für Aufsehen. Diese Nachricht wird als Signal für die Bereitschaft zu einer weitreichenden Aufarbeitung der Verbrechen, die unter al-Bashirs Herrschaft begangen wurden, gewertet. Ob und wann dieser Schritt tatsächlich vollzogen wird, wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Bundeskanzlerin Merkel in Angola
Bei der zweiten und letzten Station ihrer kurzen Reise auf den afrikanischen Kontinent besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am vergangenen Freitag, den 7. Februar, das südwestafrikanische Land Angola. Merkel zeigte sich voll des Lobes für die Reformorientiertheit des seit 2017 regierenden Präsidenten Joao Lourenço und sicherte ihm umfangreiche Unterstützung zu. Deutschland wolle bei der Verbesserung der Lebensbedingungen für die überwiegend sehr junge Bevölkerung unterstützend zur Seite stehen sowie die Kooperation im Justiz- und Bankenwesen verstärken. Einen Startschuss gab es bereits im Bereich des Bildungswesens: Die Generalsekretärin des DAAD unterzeichnete ein Stipendienprogramm für Masterstudenten, finanziert durch das angolanische Ölministerium. Zudem verabschiedeten die Regierungschefs ein Luftverkehrsabkommen und teilten gemeinsam mit, dass Angola als 13. Land der G20 Initiative Compact with Africa beitreten wolle, um die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Bisher sind nur 25 deutsche Firmen in Angola vertreten. Vor allem das hohe Korruptionsniveau - Angola belegt Rang 146 von 180 auf dem Korruptionsindex von Transparency International - behindere bisher eine Ausweitung unternehmerischer Tätigkeiten. Entsprechend sicherte Merkel Präsident Lourenço auch Unterstützung in seinem Kampf gegen Korruption und dabei konkret bei den Ermittlungen gegen die Tochter des ehemaligen Präsidenten Isabel dos Santos im Rahmen der sogenannten Luanda Leaks zu. Am Rande der Reise unterzeichneten mehrere deutsche Firmen Abkommen im Wert von rund 900 Millionen Euro, die überwiegend in Infrastrukturprojekte investiert werden sollen.


Und sonst?

Für immer mehr Schlagzeilen sorgt Fresh Kid, ein achtjähriger Rapper aus Uganda, der mit Songs und kreativen Musikvideos auf YouTube von seinem Alltag auf problematische Situationen in seinem Land aufmerksam macht. Die Regierung wollte den YouTube-Star, der mit bürgerlichem Namen Patrick Ssenyonjo heißt, zunächst durch Verweis auf Gesetze gegen Kinderarbeit an weiteren Werken hindern. Mit seinem Song Bambi, welcher als Bitte, weiter Musik publizieren zu dürfen, entstand, erlangte er jedoch internationale Popularität und wurde mit dem US Carolina Music Award in der Kategorie best international music video ausgezeichnet. Seither produziert er monatlich neue Songs, sein neuestes Lied Tokiliza ist seit Ende Januar online.


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