KW 14: Mit vereinten Kräften?

Pressespiegel vom 27.03. - 03.04.

 

Äthiopien verschiebt Parlamentswahlen 
Äthiopien hat die für den 29. August geplanten Parlamentswahlen aufgrund von Covid-19 verschoben. Wie die Wahlkommission mitteilte, soll ein neuer Wahltermin nach der Pandemie verkündet werden. Der aktuelle Zeitplan hatte eine Wählerregistrierung im April und den Start des Wahlkampfes ab Mai vorgesehen. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus’ können diese Schritte jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. So gelten in dem Land am Horn von Afrika unter anderem ein Verbot größerer Versammlungen sowie Einschränkungen aller Reisebewegungen. Auch die Grenzen sind geschlossen. Die Opposition reagierte gemischt auf die Entscheidung. Während die oppositionelle Ogaden National Liberation Front das Vorgehen unterstützt, mahnen andere Parteien an, die Opposition müsse in die Erarbeitung eines neuen Wahlkalenders einbezogen werden. Noch ist unklar, wie es nach dem Ende der fünfjährigen Amtszeit des Parlaments im September weitergeht. Die äthiopische Verfassung fordert spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl. Zwei verfassungskonforme Möglichkeiten kommen nun laut Beobachtern in Betracht. Zum einen könnte das Parlament aufgelöst werden, woraufhin maximal sechs Monate später Wahlen stattfinden müssten. Mit dieser Option könnte sich Äthiopien Zeit erkaufen. Die Regierung würde innerhalb dieses Zeitraumes im Amt bleiben, könnte jedoch weder neue Gesetze beschließen noch bestehende Gesetze außer Kraft setzen. Die zweite Option wäre die Erklärung des Ausnahmezustandes. Dieser dauert laut Verfassung sechs Monate und kann vom Parlament alle vier Monate verlängert werden. Durch den Ausnahmezustand kann die Regierung alle politischen und demokratischen Rechte aussetzen, die nicht als unkündbar gelistet sind. In Berufung auf die öffentliche Gesundheit können die Wahlen so um mindestens sechs Monate aufgeschoben werden. Beide Optionen - da sind sich politische Beobachter und Opposition einig - bedürfen jedoch einer engen Abstimmung mit allen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft.

 

Neue Task Force Takuba für die Sahelzone gegründet
Am vergangenen Freitag gaben mehrere europäische Staaten die Einrichtung der neuen Task Force Takuba (Tuareg für “Schwert”) bekannt. Die aus Spezialeinheiten zusammengesetzte Einheit unter französischem Kommando soll ab kommenden Sommer neben den Armeen Malis und Nigers gegen bewaffnete Gruppen in der westafrikanischen Sahelzone eingesetzt werden. Vollständig funktionsfähig soll sie aber erst im Januar 2021 sein. Ihre Arbeit wird sich auf die Region Liptako konzentrieren, das Grenzgebiet zwischen Burkina Faso, Mali und Niger, das als Rückzugsort von Dschihadistengruppen gilt. Die Sicherheitslage in dieser Region hat sich seit letztem Jahr weiter verschlechtert. Die Gewalt hat insbesondere in den letzten Monaten zugenommen, Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die UN spricht zudem von mehr als 4000 Toten allein in 2019. Mit der neuen Eliteeinheit, die mehrere hundert Sicherheitskräfte zählen soll, soll die Lage entschärft werden. Die Spezialkräfte sollen zudem die französische Mission Barkhane in der Sahelzone sowie die G5 Sahel Joint Force unterstützen. Zu den Unterzeichnern von Takuba gehören Belgien, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Mali, die Niederlande, Niger, Norwegen, Portugal, Schweden sowie Großbritannien. Zunächst beteiligen sich nur Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal mit Soldaten an dem von Frankreich vorangetriebenen Projekt. Die Unterstützung Deutschlands für Takuba ist vorerst vor allem politischer Natur. 

 

Und sonst?
Zum ersten Mal in der Geschichte Tunesiens ist eine Frau auf einer Banknote abgebildet. Dr. Tewhida ben Sheikh, die erste weibliche Ärztin Nordafrikas, wurde 1909 geboren und verstarb 2010 im Alter von 101 Jahren. Ihr Fachgebiet war die Gynäkologie, sie gilt als Pionierin in diesem Bereich. Sie setzte sich für Verhütung und den Zugang zu Abtreibung ein. Der neue 10 Dinar- Schein ist seit dem 27. März im Umlauf.

 

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