KW 7: Neue Akteure, neue Akzente?

Pressespiegel vom 08.02. - 15.02.

Ägyptischer Präsident al-Sisi übernimmt Vorsitz der Afrikanischen Union

Bei dem diese Woche zu Ende gegangenen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Vorsitz der Staatengemeinschaft angetreten. Er übernimmt das einjährige Amt vom ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Dieser hatte in seiner Amtszeit eine Reihe institutioneller Reformen eingeleitet, darunter Vereinbarungen zur Afrikanischen Freihandelszone CFTA und das AU-Protokoll zur Freizügigkeit auf dem Kontinent. Al-Sisi möchte im Grundsatz den von Kagame eingeschlagenen Weg der institutionellen Reformen bei der AU fortsetzen. Währenddessen hat das ägyptische Parlament die Befugnisse al-Sisis als ägyptischer Präsident deutlich ausgeweitet. Es stimmte einer Verfassungsänderung zu, die die Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten aufhebt. Außerdem verleiht der Beschluss ihm weitgehende Kontrolle über das Militär und die Gerichtsbarkeit.


Kongolesischer Präsident Tshisekedi findet internationale Anerkennung

Der neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi, wird von afrikanischen Ländern und internationalen Organisationen nunmehr anerkannt. Drei Wochen nach seiner Amtseinführung nutzte Tshisekedi den AU-Gipfel für bilaterale Treffen mit mehreren afrikanischen Regierungschefs und verkündete die "erste demokratische Machtübergabe" im Kongo. Die AU hatte die Wahlergebnisse zunächst öffentlich in Frage gestellt, wählte Tshisekedi nun allerdings zum Vize-Präsidenten der Staatengemeinschaft. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres gratulierte Tshisekedi persönlich zur Amtsübernahme. Der kongolesische Oppositionskandidat Martin Fayulu hingegen wandte sich mit einem Brief an die afrikanischen Regierungschefs und forderte darin Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Die Katholischen Kirche in der DR Kongo unterstützen Fayulus Anspruch auf den Wahlsieg.


Und sonst?

Dem sudanesischen Menschenrechtsaktivisten Abdul Aziz Muhamat wurde am Mittwoch in Genf der Martin-Ennals-Preis 2019 verliehen. Der bedeutsame internationale Menschenrechtspreis wurde ihm für seine Rolle bei der Dokumentation der Asylpolitik der australischen Regierung zugesprochen. Muhamat verbrachte vier Jahre in einem australischen Gefangenenlager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus, nachdem er 2013 vor dem Konflikt in Darfur zuerst nach Indonesien und dann nach Australien geflohen war. Er enthüllte die Bedingungen des Lagers durch einen 2017 vom Guardian veröffentlichten Podcast, der seine Flucht in mehr als 3.500 WhatsApp-Nachrichten dokumentiert.


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