KW 46: Politisches Gespür gefragt

Pressespiegel vom 08.11. - 15.11.

DR Kongo Präsident Tshisekedi auf Besuch in Deutschland
Nachdem der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK) Félix-Antoine Tshisekedi zu Beginn dieser Woche am Pariser Friedensforum teilnahm, reiste er zu seinem nächsten Staatsbesuch in die Bundesrepublik Deutschland. Dort traf er am Donnerstag auf Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und nahm anschließend an einer Gesprächsrunde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Deutschen Bundestag teil, um über die politische Transition in seinem Land zu sprechen. Am heutigen Freitag wird der kongolesische Präsident dann offiziell sowohl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel empfangen werden. Seit Tshisekedi am 24. Januar dieses Jahres offiziell als Präsident vereidigt wurde, hat er bereits über 20 Staaten besucht, darunter neben einer Reihe von afrikanischen Ländern auch die USA, Japan, Belgien, Russland, Frankreich und nun Deutschland. Dies spiegelt deutlich Tshisekedis Bemühungen wider, die unter seinem Vorgänger Joseph Kabila erkalteten bi- und multilateralen Beziehungen der DRK wieder aufzubauen und das Land aus seiner politischen Isolation herauszuführen. Da das Parteienbündnis von Ex-Präsident Kabila weiterhin sowohl im Parlament eine deutliche Mehrheit besitzt als auch im Kabinett prominent vertreten ist, gilt Tshisekedis außenpolitische Charm-Offensive nicht zuletzt auch als Versuch der Erweiterung seines innenpolitischen Spielraums.

Tunesien weiterhin auf der Suche nach neuem Premierminister
In Tunesien ziehen sich die Verhandlungen um die Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Premierministers in die Länge. Die Ennadha Partei, die bei den Parlamentswahlen mit 52 von 217 Sitzen stärkste Kraft wurde, konnte mit ihren bisherigen Kandidaten keinen Konsens unter möglichen Koalitionspartnern bilden. Vieles deutet darauf hin, dass die Ennadha Partei nun einen Kandidaten außerhalb ihrer Reihen vorschlagen wird. Noch am vergangenen Mittwoch hatte die Ennahda Partei für die Wahlen zum Parlamentspräsidenten, dank einer Koalition mit der Qalb Tounès Partei mit 123 der 217 Stimmen ihren Vorsitzenden Rached Ghannouchi als neuen Präsidenten der Kammer gewählt. Allerdings hat die Qalb Tounès jeglichen Gesprächen um ein weiteres Bündnis für die Regierungsbildung im Vorhinein eine Absage erteilt. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Ennadha Partei mit anderen möglichen Koalitionspartnern einen Kompromiss erarbeiten kann. Die Parlamentswahlen hatten bereits Anfang Oktober stattgefunden. Seitdem läuft die zweimonatige Frist, innerhalb derer es der Ennahda Partei gelingen muss, einen konsensfähigen Kandidaten aufzustellen. Andernfalls kann der Präsident laut Verfassung eine andere Partei mit der Suche nach einem neuen Premier beauftragen.

Und sonst?
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi fand diese Woche die UNO-Konferenz ICPD25 statt. 25 Jahre nach der berühmten International Conference on People and Development in Kairo diskutierten Vertreter aus 165 Ländern über Fragen des Bevölkerungswachstums und nachhaltiger Entwicklung. Zu den gemeinsam formulierten Ziele gehören vor allem die Stärkung von Frauenrechten sowie die Enttabuisierung von sexueller und reproduktiver Gesundheit. Da es sich nicht um eine offizielle UNO-Konferenz handelt und die Teilnahme der Staaten freiwillig ist, ist die gemeinsame Abschlusserklärung jedoch nicht bindend. 10 Länder, darunter die USA, übten derweil harte Kritik an dem Gipfel. Der Vatikan sagte seine Teilnahme auf Grund der kontroversen Thematik sogar ab.

 

Ägypten

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