KW 20: Ungewisse Zukunft 

Pressespiegel vom 10.05. - 17.05.

 

Aussetzung der Verhandlungen im Sudan
Im Sudan hat das Militär in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen mit der Zivilbevölkerung für 72 Stunden überraschend ausgesetzt. Als Grund wurde die nicht abnehmende Gewalt während der Demonstrationen, bei denen es diese Woche zu Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten kam, genannt. Die Demonstranten reagierten enttäuscht und kritisierten die Aussetzung der Gespräche scharf. Gerade erst hatten sich das Militär und die Alliance for Freedom and Change, welche die zivile Opposition vertritt, auf die Einsetzung einer dreijährigen Übergangsregierung geeinigt, deren Ausgestaltung nun Teil der Verhandlungen sein sollte. Das Ziel, die Zusammensetzung dieser Regierung noch diese Woche bekanntzugeben, scheint folglich nicht erreicht zu werden. Die Zukunft des nordostafrikanischen Lands bleibt nach der Absetzung des Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir im April damit weiterhin ungewiss.


Verfassungsänderung in Togo
Togos Präsident Faure Gnassingbé könnte das westafrikanische Land nun verfassungsgemäß bis zum Jahr 2030 weiter regieren. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde vom Parlament gebilligt. Die neue Gesetzeslage sieht die Einführung einer Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei fünfjährige Amtszeiten vor. Doch da die Regelung nicht rückwirkend greift, ist Gnassingbé, der seit dem Tod seines Vaters 2005 amtierender Präsident ist, von dieser Regelung ausgenommen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die verschiedenen Proteste der vergangenen zwei Jahre, die eine Absetzung Gnassingbés und eine Begrenzung der präsidialen Amtszeit gefordert hatten. Sollte Gnassingbé die Wahlen 2020 und 2025 gewinnen, wäre die Familie Gnassingbé mit einer Regierungszeit von insgesamt 52 Jahren die älteste politische Dynastie in der afrikanischen Geschichte.


Und sonst?
Touristen dürfen ab dem 1. Juni keine Plastiktüten mehr nach Tansania einführen. Ein entsprechender Erlass wurde von der tansanischen Regierung am Donnerstag veröffentlicht. Tansania folgt damit einem ostafrikanischen Trend. So haben Länder wie Kenia oder Ruanda bereits ein absolutes Verbot von Plastiktüten eingeführt.

 

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