KW 38: Eine Frage des Protests?

Pressespiegel vom 12.09.2020 bis 18.09.2020

 

Libyscher Ministerpräsident plant Rücktritt
Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fayez al-Sarradsch, kündigte am Mittwoch an, seine Macht abzugeben. Bis spätestens Ende Oktober will al-Sarradsch zurücktreten, um den Weg für eine neue Regierung zu ebnen, auf die sich die Konfliktparteien zuvor einigen sollen. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Staat, der das Land weiter spaltet. Die Regierung in Tripolis steht der rivalisierenden Regierung um Rebellen-General Chalifa Haftar im Nordosten des Landes gegenüber – beide werden von unterschiedlichen Staaten und Milizen unterstützt. Tripolis erhält Unterstützung aus Italien, Katar und der Türkei, während Haftar mit Russland, Jordanien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeitet. Schon seit längerer Zeit protestieren die Menschen gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensverhältnisse. Vergangene Woche kam es dann in den von Haftar kontrollierten Gebieten zu Ausschreitungen – junge Demonstrierende zündeten das Büro der Parlamentsverwaltung und den Sitz der Gegenregierung in der nordostlibyschen Stadt Bengasi an. Die mit Haftar alliierte Regierung zog Konsequenzen und bot am Montag überraschend ihren Rücktritt an, was als Schwächung von Haftars internationaler Verhandlungsposition gewertet wird. Die Entwicklungen folgen kurz auf das Ende der neuesten Runde von Friedensgesprächen, die letzte Woche im marokkanischen Rabat stattfanden und wohl wichtige Einigungen auf dem Weg zu den für 2021 anvisierten Wahlen erzielen konnten. Um die Schlichtung des Konflikts weiter voranzutreiben, planen die Vereinten Nationen und Deutschland einen virtuellen Friedensgipfel am 5. Oktober. An diesem sollen neben dem UN-Generalsekretär António Guterres auch Vertretungen beider Konfliktparteien teilnehmen. 

 

Algerisches Gericht verurteilt Journalisten zu zwei Jahren in Haft
Zwar ruhen die wöchentlichen Massenproteste in Algerien seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März, dennoch kämpfen zahlreiche Kräfte der Opposition und Zivilgesellschaft trotz Repressionen der Behörden für einen demokratischen Wandel in dem nordafrikansichen Land. Mehr und mehr geraten dabei Journalisten und Journalistinnen ins Visier der Autoritäten. Khaled Drareni, ein unabhängiger algerischer Journalist und Gründer der Nachrichten-Website Casbah Tribune, wurde am Dienstag in einem Berufungsverfahren in der Hauptstadt Algier zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Drareni wurde wegen "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" und "Gefährdung der nationalen Einheit" im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Protestbewegungen in Algerien angeklagt. Ihm wurde ursprünglich am 10. August eine Haftstrafe von drei Jahren ausgesprochen, die jetzige Reduzierung auf zwei Jahre wird von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International jedoch weiterhin scharf kritisiert. Schon die Festnahme des 40-Jährigen im März hatte national und international für Aufsehen und Unruhen gesorgt. Die regimekritischen Proteste in Algerien, die auch unter dem Namen Hirak bekannt sind, begannen am 22. Februar 2019, nachdem der damals 82-jährige Abdelaziz Bouteflika von der Partei Front de Libération Nationale (FLN) seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt hatte. Die Massenproteste mit teilweise mehr als einer Million Teilnehmenden führten letztendlich zum Rücktritt Bouteflikas, gingen danach jedoch weiter, denn auch Nachfolger Abdelmadjid Tebboune gilt bei vielen als Teil der "alten Elite". Im November dieses Jahres wird in Algerien über eine neue Verfassung abgestimmt. Für die Oppositionsbewegung Hirak wird das Referendum vom 1. November zeigen, welchen Einfluss sie nach der Unterdrückung der Proteste noch ausüben können. Sie fordern zunächst den Rücktritt der gesamten politischen Garde, bevor eine neue Verfassung erfolgreichen Wandel bringen könne.

 

Und sonst?
Baraka Safari Elie hat das erste wiederaufladbare Bügeleisen made in der Demokratischen Republik Kongo entworfen. Nach acht Monaten gelang es dem 23-jährigen kongolesischen Unternehmer das erste Bügeleisen seiner Art herzustellen. Da die Stromversorgung in dem Land ein großes alltägliches Problem für die Bevölkerung darstellt, hat Elie sein Bügeleisen so konstruiert, dass es bis zu drei Stunden ohne regelmäßige Stromzufuhr funktioniert. Damit bietet sich seine Erfindung auch als Reisebügeleisen an. Zur Zeit lässt sich die Innovation für 25 US-Dollar erwerben.

 

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