KW 23: Ein steiniger Weg

Pressespiegel vom 30.05. - 05.06.

  

Afrikanischer Menschengerichtshof in der Krise
Mit Tansania, Benin und der Elfenbeinküste haben in den letzten sechs Monaten drei afrikanische Staaten ihren Bürgern und Nichtregierungsorganisationen das Recht entzogen, vor dem Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte (AGMR) zu klagen. Der ohnehin angeschlagene Gerichtshof stürzt damit tiefer in die Krise. Klagen der Zivilgesellschaft sind essentiell für die Arbeit des Gerichtshofs: Von den ca. 300 Fällen, die seit seiner Operationalisierung im Jahr 2004 bearbeitet wurden, wurden nur drei Fälle von der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker eingereicht, alle weiteren Klagen kamen direkt aus der afrikanischen Zivilgesellschaft. Inzwischen erkennen mit Burkina Faso, Gambia, Ghana, Mali, Malawi und Tunesien nur noch sechs afrikanische Staaten den Gerichtshof an. Seit im Jahr 1998 30 afrikanische Länder gemeinsam die Gründung eines Gerichtshof für Menschenrechte in Afrika beschlossen, hat der AGRM mit fehlender Durchsetzungskraft zu kämpfen. Von Beginn an erklärten nur zehn Länder, die Amtsbefugnis des Gerichts anzuerkennen. Trotz des bindenden Charakters seiner Urteile übergingen Länder wie Benin und die Elfenbeinküste in den letzten Jahren die Anordnungen des Gerichts. Im Fall der Elfenbeinküste sorgte Ende April das Urteil des AGMR, den Haftbefehl für den ehemaligen Premierminister und potentiellen Präsidentschaftskandidaten Guillaume Soro aufzuheben, dann gar für den Rückzug des Landes vom Gerichtshof. Nicht zuletzt deshalb führen afrikanische Menschenrechtler die Krise des AGMR insbesondere auf den fehlenden politischen Willen afrikanischer Regierungen zurück. Zur Zeit hat der im tansanischen Arusha ansässige AGMR auf Grund der Corona-Pandemie alle Verfahren bis Ende Juli eingestellt.

 

Letzte Phase im Wahlkampf in Malawi
In Malawi beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs im Vorfeld der Wiederholung der Präsidentschaftswahl, die am 23. Juni stattfinden soll. Dabei hat der amtierende Präsident Peter Mutharika am Montag bei seiner ersten öffentlichen Kundgebung seit dem 7. Mai die Anfrage seines Kontrahenten Lazarus Chakwera von der Malawi Congress Party (MCP) für eine politische TV-Debatte zurückgewiesen. Zur Begründung gab Mutharika an, Präsidentschaftskandidat Chakwerasei sei kein ebenbürtiger Gegner. Generell stehe er bis zu den Neuwahlen für keine weiteren Debatten zur Verfügung. Bei der auf Grund von enormen Unregelmäßigkeiten annullierten Präsidentschaftswahl vom letzten Jahr hatten Mutharika mit 39% und Chakwera mit 35% der Stimmen dicht beieinander gelegen. Für die Wiederholung der Wahl, deren Termin bereits mehrfach geändert wurde, hat Chakwera den drittplatzierten Saulos Chilima (20%) als running mate gewinnen können. Am Mittwoch besiegelten die beiden einen umfassendes Abkommen zur Machtteilung für den Falle eines Wahlsiegs. Die Stimmung in dem südostafrikanischen Land bleibt im Vorfeld der Wahl angespannt. Monatelange Proteste sowie scharfe Kritik seitens des Obersten Gerichtshofs des Landes führten Ende Mai zum lang erwarteten Rücktritt der Vorsitzenden der Wahlkommission Jane Ansah, die sowohl national als auch international für die schlechte Durchführung der Wahl verantwortlich gemacht wurde. Da das Mandat der anderen Kommissare ebenfalls heute abläuft, muss Präsident Mutharika zweieinhalb Wochen vor der Wahl die Wahlkommission gänzlich neu besetzen.

 

Und sonst?
In Tunesien wird im Kampf gegen das Corona-Virus auch auf die Hilfe einer App gesetzt. Beim sogenannten Corona-Bot handelt es sich um einen Chatbot, der Fragen der Nutzer zum Corona-Virus auf Französisch und Arabisch beantwortet. Des Weiteren liefert er Informationen zu aktuellen Infektionszahlen und informiert über kursierende Fake News. Mittels eines Fragebogens liefert er auch eine Art Minitest zur Analyse von Covid-19 Symptomen, um die unnötige Inanaspruchnahme von Notdiensten zu verhindern. 

 

 

Covid-19

Afrikanische Reaktionen auf rassistische Gewalt in den USA:

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