KW 31: Kampf der Titanen

Pressespiegel vom 25.07.2020 bis 31.07.2020

 

Ivorische Regierungspartei nominiert Ouattara zum Präsidentschaftskandidaten

Am Mittwoch wurde der derzeitige ivorische Präsident Alassane Ouattara von seiner Partei RDHP (Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix) offiziell zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. Ouattara bestätigte die Kandidatur zwar noch nicht, will aber im Laufe der nächsten Woche seine Entscheidung bekanntgeben. Sollte er zur Wahl am 31. Oktober antreten, würde er bereits seine dritte Amtszeit anstreben. Verfassungsrechtlich ist dies strittig und sorgt entsprechend für kontroverse Diskussionen in dem westafrikanischen Staat, da gesetzlich nur zwei Amtszeiten für das Präsidentenamt vorgesehen sind. Darüber hinaus würde Ouattara sein im März gegebenes Versprechen, die Macht an eine jüngere Generation weiterzugeben, brechen. Dass überhaupt vermehrt Stimmen eine dritte Kandidatur Ouattaras fordern, liegt an dem überraschenden Tod des Premierministers Gon Coulibaly Anfang Juli. Er galt als designierter Präsidentschaftskandidat der regierenden RDHP. Neben dem 78-jährigen Ouattara polarisieren auch Laurent Gbagbo und Henri Konan Bédié das gesamte Land. Die drei Männer verbindet eine lange Vorgeschichte: alle haben das Land zuvor regiert. Während der 86-jährige Bédié bereits seine Kandidatur angekündigt hat, versucht der 75-jährige Gbagbo gerade nach seinem Freispruch vom Internationalen Strafgerichtshof in sein Heimatland zurückzukehren. Mit der Rückkehr dieser drei politischen Schwergewichte in den aktuellen Wahlkampf könnte auch der Konflikt um die „Ivoirité“ wieder zentraler werden. Das Thema, wer als „richtiger“ Ivorer gilt und wer nicht, spielte auch im Bürgerkrieg nach den Wahlen 2010 die entscheidende Rolle. Damals hatte Gbagbo die Wahl gegen Ouattara verloren, weigerte sich jedoch die Niederlage gegen den mutmaßlichen Nicht-Ivorer anzuerkennen. Die Entwicklung der politischen Lage wird letztendlich auch  davon abhängen, wer offiziell kandidiert. Die Frist für die Registrierung von Kandidaten läuft derzeit bis zum 1. September.

 

Misstrauensvotum gegen somalischen Premierminister
Der somalische Premierminister Hassan Ali Khaire ist am Samstag vom Parlament zum Rücktritt gezwungen worden. 170 der 178 Abgeordneten unterstützten einen Misstrauensantrag gegen den seit 2017 amtierenden Regierungschef und forderten Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed (genannt Farmajo) auf, einen neuen Premierminister zu ernennen. Khaire stellte zwar die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage, akzeptierte jedoch das Resultat und reichte seinen Rücktritt ein. Hintergrund ist Beobachtern zufolge ein Machtkampf zwischen Khaire und Präsident Farmajo um die anstehenden Wahlen 2021. Das Land am Horn von Afrika hatte sich zum Ziel gesetzt, die ersten vollständig freien demokratischen Wahlen seit 1969 abzuhalten, bei denen jede Person eine Stimme erhält. Im bisherigen Wahlsystem wird der Präsident von Delegierten der verschiedenen Clans gewählt. Der Disput zwischen Khaire und Farmajo soll sich insbesondere um den Zeitpunkt der Wahlen entzündet haben: Während Khaire an dem für Februar angesetzten Wahltermin festhalten wollte, soll Farmajo eine Verschiebung des Termins präferieren. Dass das Parlament Khaire nun mit der Begründung, er habe keinen eindeutigen Zeitplan für die Durchführung der Wahl vorlegen können, das Misstrauen ausgesprochen hat, wird daher als politischer Schachzug Farmajos gewertet. Eine Verschiebung der Wahl würde das ohnehin politisch instabile Land vor weitere Herausforderungen stellen, da Farmajos Amtszeit im November ausläuft und eine Verlängerung verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Misstrauensvoten sind in der somalischen Politik keine Seltenheit – acht der letzten zehn Premierminister wurden während ihrer Amtszeit entlasten – dennoch kritisierte die EU den aktuellen Misstrauensantrag ungewohnt deutlich als illegitim und schweren Rückschlag für die zuletzt positive demokratische Entwicklung Somalias.

 

Und sonst?
Die Unternehmerin Patricia Nzolantina ist Gründerin des kongolesischen Taxiunternehmens Ubizcaps, das ausschließlich Frauen einstellt, obwohl in der Demokratischen Republik Kongo Taxifahren als Männerdomäne gilt. Doch nicht nur die hundertprozentige Frauenquote macht Patricias Unternehmen zu etwas Besonderem, mit rund 300 US-Dollar im Monat liegt die Bezahlung der Fahrerinnen weit über dem kongolesischen Durchschnitt. Zusätzlich bekommt jede Frau ein eigenes Konto mit einer Kreditkarte, um ihr Geld selbst verwalten zu können. Ihr nächstes Projekt hat Nzolantina bereits ins Auge gefasst: Sie möchte eine Entwicklungsbank für Frauen gründen.

 

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