KW 25: Stillstand und Bewegung

Pressespiegel vom 16.06.2017 bis 23.06.2017

 

Ruanda: Kagame kandidiert erneut für Präsidentschaft


Der amtierende Präsident Ruandas, Paul Kagame, wurde von seiner Partei ein weiteres Mal zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Die Patriotische Front Ruandas (RPF) übertrug ihren Parteitag in der Hauptstadt Kigali live im Fernsehen. Es gab keine Gegenkandidaten. Die Präsidentschaftswahl wird am 4. August 2017 stattfinden. Kagame wird sich dabei voraussichtlich nur fünf Herausforderern stellen müssen, die allesamt als relativ chancenlos gelten, zumal die meisten anderen Parteien bereits erklärt haben, die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten zu unterstützen. Kagame ist seit 1994 Teil der politischen Führungselite des ostafrikanischen Staates und seit 2000 Staatspräsident. Im Jahr 2015 konnte er ein Referendum zu einer Verfassungsänderung für sich entscheiden, das es ihm ermöglicht bis 2034 im Amt zu verbleiben. Damit befindet sich Kagame in der Reihe der afrikanischen Präsidenten, welche ihre verfassungsmäßigen Amtszeitbeschränkungen aushebeln. Internationale Beobachter weisen auf die nach wie vor anhaltende systematische Unterdrückung der politischen Opposition in Ruanda hin.


Eskalierende Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo


Die Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat Angaben der UN zufolge wieder zugenommen. Die kongolesische katholische Kirche, die sich kürzlich als Vermittler in der verfahrenen Situation um die verschobenen Präsidentschaftswahlen zurückgezogen hatte, berichtet von ca. 3.300 Toten seit Oktober 2016 in zentralkongolesischen Region Kasai bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Milizen. Dabei seien 20 Dörfer "komplett zerstört" worden. Die Auseinandersetzungen in Kasai hatten im August 2016 damit begonnen, dass ein lokaler Oppositionspolitiker getötet wurde. Zahlreiche Länder, auch Deutschland, unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen UN-Untersuchung der Gewalt in Kasai. Kongos Regierung lehnt eine solche Untersuchung ab. Es ist auch nach wie vor vollkommen unklar, wann die für 2016 verfassungsgemäß vorgesehenen Wahlen tatsächlich stattfinden werden.


Und sonst?


Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20.06. stand ganz im Zeichen global zunehmender Migrationstendenzen. Nach Syrien und Afghanistan hat der Südsudan mit 1,9 Mio. Flüchtlingen die drittgrößte vertriebene Bevölkerung. Rund 3,3 Mio. Südsudanesen sind vor dem Bürgerkrieg geflohen, davon aktuell etwa 1,2 Mio. in das benachbarte Uganda. Das ostafrikanische Land betreibt eine der liberalsten Flüchtlingspolitiken in Afrika. Dabei steht das Land vor großen finanziellen Herausforderungen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Während Herkunftsländer wie Sudan, Nigeria oder Eritrea Hilfen bis zu 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt bekommen, sagte die EU 2016 Uganda rund 20 Millionen zu. Für 2017 hat sie knapp 45 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Weitere 20 Millionen Euro erhält Ugandas Norden aus dem EU-Nothilfefonds Afrika – allerdings verteilt auf vier Jahre.

Veranstaltungstipp

Lesung mit Abubakar Adam Ibrahim

Die Kreuzberger Gruppe von Amnesty International lädt zu einer Lesung mit dem nigerianischen Autor Abubakar Adam Ibrahim ein.

Ibrahim gilt als einer der führenden Intellektuellen des westafrikanischen Staates. Für seine Artikel, den Kurzgeschichtenband "The Whispering Trees" und den ersten Roman „Season of Crimson Blossoms" erhielt er zahlreiche Preise. Mit seinem Debütroman gewann er 2016 den NLNG Nigeria Prize for Literature, den größten Literaturpreis Afrikas. Im Sommer 2017 wird er als Preisträger des African Writer's Residency Award, der von der Sylt Foundation und dem Goethe Institut vergeben wird, zwei Monate auf Sylt verbringen.

Seine Darstellung weiblicher Sexualität und Emanzipation in „Season of Crimson Blossons" galt 2015 als Tabubruch im konservativen Norden Nigerias und erregte auch international Aufsehen. In seinen Texten erweist sich Ibrahim als feiner Beobachter seiner nigerianischen Heimat. Kritisch beschreibt er die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse eines Landes, das tief gespalten zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden ist. Die Terrororganisation Boko Haram, Gewalt, Entführungen, Korruption und Hunger sind Anzeichen dafür, dass Nigeria als demokratischer Staat noch viele Probleme zu bewältigen hat. Die Literaturlandschaft Nigerias ist eine der aktivsten in Afrika und deshalb ein vielversprechendes Forum für politische Veränderungen.

Ibrahim wird aus „Season of Crimson Blossoms" und der vor kurzem erschienenen Reportage „All that was familiar" über Zivilisten vortragen, die durch Boko Haram aus ihrer Heimat im Norden des Landes vertrieben wurden. Nach der Lesung wird es Gelegenheit zu einer Diskussion geben.

Die Kreuzberger Gruppe arbeitet seit 1996 zur Menschenrechtslage in Nigeria. Die Veranstaltungssprache ist Englisch. Wir würden uns sehr über zahlreiches Erscheinen freuen und auch darüber, wenn Ihr weitere Interessenten über Eure Netzwerke auf die Lesung aufmerksam machen könntet!

Zeit: 27.6.2017, 20:00 Uhr

Ort: Aquarium (Skalitzer Straße 6 in Kreuzberg, neben dem Südblock)

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