KW 2: Neues Jahr, alte Zweifel

Pressespiegel vom 04.01. - 11.01.

Zweifel am Wahlsieg Tshisekedis in der DR Kongo

Die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo erklärte Félix Tshisekedi am Donnerstag zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Mit 39 % habe er mehr Stimmen erreicht als sein Konkurrent Martin Fayulu (35 %), der in Umfragen vor der Wahl deutlich geführt hatte. Mit 24 % weit abgeschlagen habe der vom amtierenden Präsidenten Joseph Kabila als Kandidat der Regierungspartei ausgewählte Emmanuel Ramazani Shadary die Wahl am 30. Dezember verloren. Es kann nun zur ersten verfassungsgemäßen Amtsübergabe seit der Unabhängigkeit der DR Kongo kommen; der Amtsantritt Tshisekedis ist für den 18. Januar geplant. Allerdings haben die Katholische Kirche im Kongo sowie internationale Beobachter ernsthafte Zweifel an den offiziellen Wahlergebnissen. Laut Kirchenvertretern stimmten sie nicht mit ihrer eigenen Summierung der lokalen Wahlergebnisse überein, die einen deutlichen Wahlsieg Fayulus suggerieren. Dieser lehnt das offizielle Wahlergebnis ab und vermutet, Präsident Kabila habe angesichts der deutlichen Niederlage seines eigenen Kandidaten einen Pakt mit Tshisekedi geschlossen und die Wahl zu dessen Gunsten beeinflusst. Fayulu hat nun die Möglichkeit, das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Verfassungsgericht bestätigt Rajoelina als künftigen Präsidenten Madagaskars

Das Verfassungsgericht Madagaskars wies am Dienstag alle 305 Beschwerden gegen das Wahlergebnis zurück und erklärte die absolute Mehrheit von 55,66 % für Andry Rajoelina zum endgültigen Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Demnach erreichte Gegenkandidat Marc Ravalomanana 44,34 %. Dieser akzeptierte seine Niederlage und gratulierte Rajoelina zum Wahlsieg. Wenngleich viele Unterstützer Ravalomananas dem siegreichen Gegner Erfolg im Amt wünschten, warfen sie der Wahlkommission und dem Verfassungsgericht doch “massiven Wahlbetrug” vor. Rajoelina war 2009 durch einen Militärputsch schon einmal an die Macht gekommen, hatte Ravalomanana als bisherigen Präsidenten abgesetzt und beide Kammern des Parlaments auflöst. Seine “Übergangsregierung” herrschte bis Anfang 2014 ohne demokratische Kontrolle und mit stark reduziertem Budget, da viele internationale Geldgeber ihr die Unterstützung verweigerten. Dies verstärkte die schwerwiegenden Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf Madagaskar. Zudem tolerierte Rajoelina die illegale Fällung und den Export von bis zu einer Million Palisanderbäumen sowie die damit einhergehende Bedrohung der Artenvielfalt im Regenwald der Insel. Nun entschied sich die madagassische Bevölkerung offenbar für eine zweite Amtszeit Rajoelinas.

Und sonst?

Das Kenya Institute of Curriculum Development (KICD) hat angekündigt, dass Chinesisch ab 2020 als neues Fach in kenianischen Grundschulen unterrichtet werden soll. Die Entscheidung sei von der sich schnell verändernden wirtschaftlichen Dynamik und der wachsenden Macht Chinas beeinflusst gewesen. Kenia ist damit das dritte afrikanische Land, welches die Sprache in den Schulunterricht aufnimmt. In Uganda beginnt der verbindliche Chinesisch-Unterricht für die ersten und zweiten Jahrgänge ausgewählter Sekundarschulen bereits in diesem Jahr. Südafrika war 2016 das erste afrikanische Land, das Chinesisch als Unterrichtsfach einführte.

 

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