KW 50: Große Herausforderungen

Pressespiegel vom 7.12. - 14.12.

Gescheitertes Misstrauensvotum gegen den somalischen Präsidenten

Teile des somalischen Parlaments planten für letzten Sonntag die Stellung eines Antrags auf Amtsenthebung gegen den seit Februar 2017 im Amt befindlichen Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmaajo. Ihm wird verfassungswidriges Verhalten in Form von geheimen Absichtserklärungen mit den Nachbarländern Eritrea und Äthiopien vorgeworfen, die unter anderem das Management von Häfen betreffen. Zudem sollen Posten in den Streitkräften und im Justizwesen unter der Hand vergeben worden sein. Der Antrag auf Amtsenthebung muss laut der somalischen Verfassung von mindestens 92 Abgeordneten unterschrieben werden und bei zwei Dritteln des Parlaments Zustimmung finden, um erfolgreich umgesetzt werden zu können. Anfänglich traf der Antrag auf die erforderliche Unterstützung, allerdings zogen 14 der 92 Abgeordneten ihre Stimmen zurück. Zeitgleich hatte es in der Hauptstadt Mogadischu öffentliche Proteste gegen eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten gegeben.

Eskalationen vor den Wahlen in Togo

Bei Demonstrationen am Samstag wurden in Togos Hauptstadt Lomé und der nördlichen Stadt Sokodé drei Menschen erschossen, als Militärkräfte gegen die Demonstranten vorgingen. Seit Monaten gibt es in dem westafrikanischen Land Unruhen anlässlich der für den 20. Dezember angesetzten Parlamentswahlen. Die Opposition wirft dem derzeitigen Regierungschef Faure Gnassingbé Manipulationen bei der Wählerregistrierung vor und hatte zu Protesten und einem Wahlboykott aufgerufen. Die Familie Gnassingbé ist seit 1967 an der Macht, zuletzt übernahm Faure Gnassingbé 2005 die Regierungsposition seines Vaters. Trotz des seitens der Regierung ausgesprochenen Verbots sind bis zum Wahltag in der kommenden Woche täglich weitere Protestmärsche zu erwarten.

Und sonst?

Am Mittwoch wurde in der tansanischen Hauptstadt Dodoma der Vertrag zum Bau eines Megastaudamms im größten zusammenhängenden Wildschutzreservat Afrikas, dem Selous Nationalpark, unterschrieben. Der Damm soll nach Fertigstellung der viertgrößte Afrikas werden und die heutige Stromproduktion des ostafrikanischen Landes verdoppeln. Inwieweit das Projekt, dessen Kosten sich laut Experten auf 5-7 Mrd. US-Dollar belaufen, für Tansania finanziell umsetzbar sein wird, ist derweil fraglich. Internationale Finanzinstitutionen und Geber leisten keine Unterstützung, da es schwerwiegende ökologische Folgen für die Region und keinen erwiesenen wirtschaftlichen Nutzen habe. Dass nun eine ägyptische Firma mit dem Bau beauftragt wurde, wird als taktisches Vorgehen seitens Ägypten bewertet, das einen anderweitigen Staudammbau am Viktoria-See abwenden wollte. Sollte der Staudamm gebaut werden, droht dem Selous der Verlust des Status als UNESCO-Weltnaturerbe.

 

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