KW 28: Neue Ära?

Pressespiegel vom 6.7.-13.7.

Äthiopien und Eritrea unterzeichnen historisches Friedensabkommen

 

Nachdem der äthiopische Premierminister, Abiy Ahmed, und der Präsident von Eritrea, Isaias Afwerki, im letzten Monat nach jahrzehntelangem politischen Stillstand zwischen ihren Ländern wieder den Kontakt aufnahmen, haben nun beide am Montag ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das historische Abkommen beendet damit offiziell den Kriegszustand zwischen den beiden Staaten am Horn von Afrika. Einige der bekannt gewordenen Punkte, die das Abkommen umfasst, sind die Eröffnung von Botschaften, die Wiederherstellung von Telefonverbindungen und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen. Außerdem wollen beide Länder einen Hafen in Eritrea gemeinsam betreiben, sodass Äthiopien wieder einen Meereszugang besitzt. Der Flugverkehr zwischen beiden Ländern soll sogar bereits nächste Woche wieder aufgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft feiert das Abkommen als Meilenstein für Frieden und Sicherheit in der Region. Kritik für Abiys Politik hagelt es derweil aus der Grenzregion um die Stadt Badme, die Äthiopien nun bereit ist, an Eritrea abzutreten. Mit Spannung abzuwarten ist zudem, wie sich das Friedensabkommen auf die innenpolitische Situation Eritreas auswirken wird. Isaias hat seine repressive Herrschaft bislang vor allem damit gerechtfertigt, im Kriegszustand mit dem Nachbarland zu sein.

 

Datum für Präsidentschaftswahlen in Kamerun festgelegt


Der kamerunische Präsident Paul Biya hat am Montag das Datum für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Das westafrikanische Land wird am 7. Oktober an die Wahlurnen gebeten. Der 85-jährige Biya, der den Staat bereits seit 35 Jahren regiert, äußerte sich zunächst nicht, ob er bei der Wahl eine weitere Amtszeit über sieben Jahre anstreben wird. Gegenkandidaten gibt es aufgrund der zersplitterten Opposition bereits einige. Die anglophone und größte Oppositionspartei Social Democratic Front (SDF) setzt dabei erstmals seit ihrer Gründung 1990 nicht auf Biyas alten Rivalen John Fru Ndi als ihren Kandidaten, sondern schickt den 49-jährigen Joshua Osih ins Rennen um das höchste Amt im Staat. Derweil bleibt fraglich, inwiefern die Regierung in der Lage sein wird, friedliche Wahlen im anglophonen Teil Kameruns gewährleisten zu können. Größtenteils unbeachtet der internationalen medialen Aufmerksamkeit hat sich die politische Krise, die Ende 2016 begann, inzwischen zu einem gewaltsamen Konflikt gewandelt. Regelmäßig kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und anglophonen Separatisten, welche die Unabhängigkeit des englischsprachigen Teils der westafrikanischen Nation fordern.

 

Und sonst?

 

Am Dienstag lancierte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa mit der Zimbabwe National Geospatial and Space Agency (ZINGSA) die erste Raumfahrtagentur des Landes. Diese ist allerdings weniger für die bemannte Raumfahrt gedacht, sondern dient der Modernisierung der simbabwischen Wirtschaft. Mittels Satellitentechnologie sollen etwa Vorkommen natürlicher Ressourcen entdeckt, die Landwirtschaft verbessert und die Natur geschützt werden. Damit ist die Raumfahrtbehörde Teil der industriellen Agenda Simbabwes, die vorsieht, dass der Staat im südlichen Afrika bis 2030 ein Land mittleren Einkommens wird.

 

Veranstaltungstipp:

 

100 Jahre Nelson Mandela - Sein Jahrhundert, welches Erbe?
Ort: Rosa Luxemburg Stiftung
Zeit: 19.07.2018, 18:00 bis 21:00 Uhr
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/59PZ3/


Friedensabkommen zwischen Äthiopien und Eritrea

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