KW 49: Unerwartete Rückkehr

Pressespiegel vom 01.12.2017 bis 08.12.2017

Mnangagwa stellt neues simbabwisches Kabinett vor

 

Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa hat zum Ende der letzten Woche seine Regierung vorgestellt. Der Großteil des 22-köpfigen Kabinetts wurde mit Mitgliedern des Parlaments besetzt, welche als loyale Unterstützer Robert Mugabes gelten. Mit Generalmajor Sibusiso Moyo wurde einer der Hauptakteure in dem Militärcoup, der Mugabe vor wenigen Wochen zum Rücktritt zwang, zum Außenminister erklärt. Viele Simbabwer zeigten sich enttäuscht und beunruhigt über den Mangel an Veränderung im Vergleich zur Mugabe-Regierung. Zudem wurden Vermutungen laut, die Besetzung des Kabinetts ermögliche es Mugabe, trotz seines Rücktritts weiter großen Einfluss nehmen zu können. Nach wiederholten Protesten zog Mnangagwa nun zwei Nominierungen zurück und ernannte neue Minister für Bildung und Arbeit. Als offizieller Grund wurde angeführt, man wolle die Verfassung einhalten. Die Kritik am neuen Präsidenten reißt dennoch nicht ab: Oppositionsführer Tendai Biti teilte seinen Frust über den fehlenden Umschwung auf Twitter mit. Die simbabwische Bevölkerung habe dem “Putschisten” in dem “naiven Glauben”, das Land könne tatsächlich Fortschritte machen, einen Vertrauensvorschuss gegeben. Was Simbabwe jetzt brauche, sei Wandel, Frieden und Stabilität, aber Mnangagwa habe die Bevölkerung eines Besseren belehrt.

 

Gaddafis Sohn Saif plant seine Rückkehr in Libyens turbulente Politik

 

Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, plant angeblich seine Rückkehr in die Politik des Landes, nachdem er sechs Jahre in Gefangenschaft einer Miliz war. Nach eigenen Angaben führt Gaddafi bereits eine eigene militärische Kampagne gegen terroristische Milizen in der Stadt Tripolis an. So verkündete sein Sprecher, Saif stehe zu seinem Wort, in Libyen zu bleiben. Er habe Unterstützung im ehemaligen Militär und der Warshefana Miliz. Seit Muammar al-Gaddafis Tod im Jahr 2011 ist Libyen politisch tief gespalten. General Khalifa Haftar, der Unterstützung aus Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhält, konkurriert mit Premierminister Fayez al-Sarraj, welcher von der UN anerkannt ist. Zudem werden weite Teile Libyens von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die Wahlen, welche 2018 stattfinden sollen, seien gemäß UN-Diplomat Ghassan Salame die beste Möglichkeit, um die rivalisierenden Gruppen voneinander zu trennen.

 

Und sonst?

 

Die diesjährige Schätzung der Weltbank zu weltweiten Rücküberweisungen (remittances) von Auswanderern in ihre jeweilige Heimat zeigt, dass Geldströme in und aus Afrika heraus teilweise deutlich anders verlaufen als erwartet. Die Rücküberweisungen der afrikanischen Diaspora in den USA und den europäischen Ländern spielen zwar eine wichtige Rolle, sind aber nur ein Bestandteil des Phänomens. Nigeria, welches mit einem Nettobetrag von 19,1 Mrd. USD am meisten Rücküberweisungen im Jahr 2016 erhalten hat, bekam einen beträchtlichen Teil von seinen Landsleuten, die in umliegenden afrikanischen Ländern wohnen und arbeiten. Allein aus Kamerun flossen demnach 2,3 Mrd. USD nach Nigeria zurück. Pro Kopf gerechnet erhielt Ägypten mit 16,2 Mrd. USD die meisten Rücküberweisungen aus dem Ausland, 6,4 Mrd. davon aus Saudi-Arabien. Derweil wiesen einige afrikanische Länder negative Nettobeträge von Rücküberweisungen auf, darunter Kamerun, Tansania und Südafrika. Die Schätzung basiert auf der Untersuchung von offiziellen Geldkanälen wie Banküberweisungen und Geldtransferservices wie Western Union. Über die Rolle anderer Kanäle herrscht Unklarheit.

Veranstaltungstipp

Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Politische Parteien in Nordafrika - im Wandel der Demokratisierung?

Die politischen Umbrüche in vielen Ländern der arabischen Welt vor knapp sieben Jahren haben insbesondere in Nordafrika zahlreiche Reformprozesse angestoßen.

Die Forderung vor allem von der jungen Generation nach „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozioökonomischen Wandel“ bedeutete vielerorts das Ende der dominierenden Regierungsparteien und öffnete den Raum für Parteienpluralismus.

In enger Kooperation mit Prof. Sigrid Faath hat die Konrad-Adenauer-Stiftung vor drei Jahren eine Publikationsreihe ins Leben gerufen, in der sich renommierte Wissenschaftler und Experten mit den verschiedenen Akteuren in Nordafrika seit der „Arabellion“ im Jahr 2011 auseinandersetzen. Nach dem ersten Band „Islamische Akteure in Nordafrika“ und der zweiten Publikation „Nordafrikas säkulare Zivilgesellschaften“ folgt nun der dritte mit dem Titel „Politische Parteien in Nordafrika“.

Das Erscheinen dieser dritten Studie möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Anlass nehmen, gemeinsam mit Experten - und mit einem Fokus auf die politischen Parteien und ihre Rolle - über die Entwicklungen, Fortschritte und die aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten im Transformationsprozess in Nordafrika zu reflektieren. Gleichzeitig soll die Region auch im Kontext der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beleuchtet werden.

 

Vorträge und Diskussion

Politische Parteien in Nordafrika - im Wandel der Demokratisierung?

mit

- Peter Stein, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Samir Labidi, Nidaa Tounes und ehemaliger Minister, Tunesien
- Prof. Sanae Kasmi, Universität Fès, Marokko
- Dr. Cherif Dris, Ecole Nationale Supérieure de Journalisme et des Sciences de l'information, Mitautor der Studie, Algerien
- Dr. Ellinor Zeino, Mitautorin der Studie

Die Veranstaltung wird simultan deutsch/französisch gedolmetscht.

Für weitere Informationen und um sich anzumelden, kontaktieren Sie bitte Anna Jandrey.

Datum/Zeit: 11.12.2017, 17:00 Uhr

 

Ort:  Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin

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