KW 4: Neue Offensiven

Pressespiegel vom 17.01. - 24.01.


UK-Africa Investment Summit
Mit dem am 31. Januar bevorstehenden Austritt aus der EU steht für die Briten auch eine Neudefinierung der Beziehungen zu Ländern des afrikanischen Kontinents an. Vor diesem Hintergrund sind am Montag 16 afrikanische Staatschefs nach London zum UK-Africa Investment Summit gereist. Im Vergleich zu ähnlichen Formaten zwischen Afrika und Japan, Russland oder China ist diese Teilnehmerzahl eher gering. Boris Johnson hat dennoch klare Worte gefunden, wie er sich zum zukünftigen Verhältnis positioniert: mit "people before passport" plädierte er für eine Reform des Einreiserechts, welche vor allem afrikanischen Talenten die Reise ins Vereinigte Königreich erleichtern soll. Insbesondere Investitionen des britischen Privatsektors in erneuerbare Energie in Afrika wolle er künftig fördern und Investitionen in Kohleminen und -kraftwerke beenden. Von den zuständigen britischen Ministerien wurden hierzu Programme im Umfang von rund £400 Millionen bewilligt. Dabei sei man sich vergleichbarer Programme von der EU als künftigem Konkurrenten bewusst. Es wurde betont, sich von deren Konzepten positiv abzuheben. Darüber hinaus wurden auf dem Gipfel insgesamt 27 Investitionsdeals mit einem Gesamtvolumen von £6,5 Milliarden abgeschlossen. Dennoch bewerten einige Beobachter den Gipfel als vorerst reine Formalität mit wenig Substanz. Insbesondere die im Vorfeld geheime und selektive Einladungsliste an nur 21 der 54 Staaten des Kontinents sorgte für Kritik. Die Etablierung klarer Beziehungen mit Afrika werde noch viel Zeit in Anspruch nehmen, auch wenn allein die Ausrichtung des Gipfels die Ambition der Briten deutlich mache, ihre Handelsbeziehungen mit Blick auf den anstehenden Austritt aus dem EU-Binnenmarkt diversifizieren zu wollen.

Luanda Leaks: Kampf gegen Korruption in Angola
Isabel dos Santos, die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten Eduardo dos Santos und reichste Frau Afrikas, wird bereits lange beschuldigt, sich durch öffentliche Gelder bereichert zu haben. In dieser Woche veröffentlichte eine afrikanische Whistleblower-Plattform Dokumente, die sogenannten "Luanda Leaks", die erstmals aufzeigen, wie stark Isabel dos Santos von der Präsidentschaft ihres Vaters und dessen Einfluss profitiert haben soll. So wurde einer von ihr gegründeten Firma eine Mobilfunklizenz gewährt und einer anderen ihrer Firmen von einer Bank, die zu 75% dem angolanischen Staat gehört, ein Darlehen gewährt. Riesige Summen sollen vom staatlichen Ölkonzern Sonangol, den dos Santos leitete, in ihre privaten Firmen geflossen sein. Insgesamt sollen sie und ihr Mann sich so ein Geflecht aus insgesamt 400 internationalen Firmen aufgebaut haben. Die angolanische Justiz ermittelt in dem Fall bereits seit Ende letzten Jahres und hat Firmenanteile und Bankkonten von dos Santos beschlagnahmt. Die ehemalige Präsidententochter lebt inzwischen in Portugal im Exil. Der verstärkte Kampf gegen Korruption geht grundsätzlich vom neuen angolanischen Präsidenten João Lourenço aus. Mit dieser Strategie möchte er frische Investitionsanreize setzen. Neue Investoren und eine Diversifizierung der Wirtschaft sind aktuell für Angola besonders wichtig, da das Land vom Ölexport abhängig ist und entsprechend unter dem niedrigen Ölpreis leidet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, nur selektiv gegen Nutznießer des alten Regimes vorzugehen. So zählt der ehemalige Vizepräsident Manuel Vicente, der ebenfalls der Korruption beschuldigt wird, weiterhin zu Lourenços engsten Beratern.

Und sonst?
Mit dem Anspruch, Anwendbarkeit für die Fortschritte in der Drohnentechnologie zu finden, hat diese Woche die African Drone and Data Academy (ADDA) in der malawischen Hauptstadt Lilongwe eröffnet. Im ersten nun gestarteten zwölfwöchigen Kurs erhalten 26 Studierende Expertise im Bau, der Steuerung und der Wartung von Drohnen. Bis 2021 ist geplant, 150 Studierende auszubilden. Ab 2022 soll ein kostenloser Master-Studiengang "Drone Technology" angeboten werden. Dadurch will man langfristige Unterstützung bei der Datensammlung für humanitäre, umweltrelevante, aber auch geschäftliche Zwecke gewährleisten. Die ADDA kollaboriert mit der Virginia Polytechnic State University und wird von UNICEF gefördert.

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