KW 51: Turbulenter Jahresabschluss

Pressespiegel vom 15.12.2017 bis 22.12.2017

 

Cyril Ramaphosa ist neuer ANC-Vorsitzender

 

Nach wochenlangem Wahlkampf steht nun seit Montag der neue Vorsitzende der südafrikanischen Regierungspartei ANC fest. Knapp gewählt wurde Cyril Ramaphosa, ehemaliger Anti-Apartheitskämpfer neben Nelson Mandela und aktuell Vizepräsident des Landes. Er setzte sich mit 2440 zu 2261 Stimmen gegen Präsident Jacob Zumas Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma durch. Mit der Wahl zum ANC-Vorsitzenden und somit automatisch Präsidentschaftskandidaten werden Ramaphosa gute Chancen bei der Wahl 2019 ausgerechnet. Auf der einen Seite werden Ramaphosa eine ausgleichende Politik und wirtschaftliche Kompetenz zugetraut - vor allem von weißen Farmern und der indischen Minderheit im Land. Auf der anderen Seite wird er stark dafür kritisiert, nichts gegen die florierende Korruption, besonders gegen die Selbstbereicherung Präsident Zumas, getan zu haben. In seiner Antrittsrede versprach Ramaphosa den ANC wieder zu einen und gegen Korruption im Land vorzugehen. Gleichzeitig stellte er die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit als die dringlichsten Probleme in Südafrika heraus. Ob der mögliche nächste Präsident diese Ziele tatsächlich durchsetzen kann oder wird, ist zweifelhaft. Ramaphosa ist selbst Multimillionär und steht nicht für einen drastischen Wandel, welcher dem ANC wieder mehr Vertrauen seitens der Bevölkerung verschaffen könnte. Die Wahl des ANC-Vorsitzenden war mehrfach aufgrund interner Streitigkeiten und diverser Skandale verschoben worden.

 

Ugandas Parlament stimmt Abschaffung der Altersbeschränkung für Präsidenten zu

 

Zum Jahresende konnte Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Parlament einen bedeutenden Sieg verzeichnen. Damit findet die über Monate hinweg heftig debattierte Kontroverse ein Ende zugunsten Musevenis. Bei einer namentlichen Abstimmung an diesem Mittwoch entschieden sich 317 der knapp 400 Abgeordneten für eine Aufhebung der Altersbeschränkung von 75 Jahren für Präsidentschaftskandidaten. Damit wird Museveni auch mit dann 76 Jahren an den Wahlen 2021 teilnehmen können. Insgesamt überraschte die Abstimmung durch die Tatsache, dass einerseits freie Abgeordnete, die als oppositionell orientiert gelten, für die Gesetzesänderung, andererseits Mitglieder des regierenden National Resistance Movement dagegen stimmten. Jedoch wird das Ergebnis von Korruptionsvorwürfen begleitet. So soll das Votum zahlreicher Abgeordneter durch teils hohe Geldsummen beeinflusst worden sein. Die Opposition bedauert den Ausgang der Abstimmung. Zwar wurde gleichzeitig die Amtszeitbeschränkung für Präsidenten auf zwei Wahlperioden wieder eingeführt, diese greift jedoch erst ab 2021. Einer Fortführung von Musevenis seit über 30 Jahren andauernden Präsidentschaft steht damit zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht bis 2031 nichts mehr im Wege.

 

Und sonst?

 

In Subsahara-Afrika sollen bald über 100.000 Privathaushalte und kleine Unternehmen mit Solarenergie versorgt werden. Das Investmentprogramm “Energise Africa” soll den Ausbau der Stromnetze mit erneuerbarer Energie auf dem Kontinent insbesondere in ländlichen Gegenden fördern. Das Programm wird unter anderem durch das britische Ministerium für internationale Entwicklung, die Investmentplattformen Lendahand (Niederlande) und Ethex (Großbritannien) finanziert und durchgeführt. Investoren können dazu mindestens 50 Britische Pfund in Bonds investieren, welche wiederum Kleinstunternehmen, die Solarsysteme in Afrika verkaufen, zugute kommen. Afrikanische Familien und Kleinstunternehmen können von diesen über zinsfreie Finanzierungspläne eine Solaranlage erwerben. 

Südafrika

Ramaphosa vows to fight SA corruption in first speech as ANC leader (bbc.com, 21.12.) Fighting child sex crimes in South Africa: 'We've seen an increase in brutality' (theguardian.com, 21.12.) Cyril Ramaphosa: The ANC's latest false prophet (aljazeera.com, 19.12.) Cyril Ramaphosa vows to unite ANC after rise to leadership (theguardian.com, 19.12.) Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Vorsitzenden gewählt (dw.com, 18.12.) Kommentar: Pragmatismus contra Korruption (dw.com, 18.12.) The Guardian view on the ANC’s new leader: a fresh start (theguardian.com, 18.12.) Cyril Ramaphosa chosen to lead South Africa's ruling ANC party (theguardian.com, 18.12.) Cyril Ramaphosa: Who is the ANC's new leader? (aljazeera.com, 18.12.) South Africa's ANC party choosing leader in marathon vote (bbc.com, 18.12.) Disputes Delay Vote on African National Congress Leader (nytimes.com, 17.12.) ANC-Parteitag: Duell um die Zukunft von Afrikas führender Volkswirtschaft (derstandard.at, 17.12.) Battle to lead ANC and set South Africa's future course too close to call (theguardian.com, 17.12.) South Africa's ANC prepares to elect new leader (aljazeera.com, 17.12.) ‘We only see politicians on TV’ – the district of Soweto in the ANC’s shadow (theguardian.com, 16.12.) Jacob Zuma Prepares to Depart a Diminished A.N.C. (nytimes.com, 16.12.) Q&A: South Africa's ruling ANC faces 'a deep crisis' (aljazeera.com, 16.12.) Machtkampf in Südafrika. Wer beerbt Präsident Jacob Zuma? (zdf.de, 16.12.) When ‘democracy’ becomes ‘regime change’ (issafrica.org, 15.12.)

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