KW 9: Auf Stimmenfang

Pressespiegel vom 23.2. bis 2.3.

 

Südafrikas Parlament votiert für Landenteignungen ohne Kompensation


Am
Dienstag hat sich das südafrikanische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 241 zu 83 Stimmen für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Der von der radikalen Linkspartei EFF eingebrachte Antrag wurde in geänderter Form vom regierenden ANC unterstützt. Somit ist nun der Verfassungsauschuss beauftragt, bis zum 30. August über die hierfür notwendige Verfassungsänderung zu berichten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit, welche anschließend im Parlament die Verfassungsänderung beschließen müsste, könnte von ANC und EFF zusammen gestemmt werden. Die Landfrage birgt auch 24 Jahre nach Ende der Apartheid noch großes Konfliktpotential, da sich immer noch 73% des Landes in den Händen weißer Eigentümer befinden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte bereits zu seinem Amtsantritt die Beschleunigung des Landtransfers von weißen auf schwarze Eigentümer angekündigt. Zwar betonte er, dass die Möglichkeit von Enteignungen ohne Kompensation nur bei gegebener Sicherung der Nahrungsmittelproduktion erwogen werden könne, dennoch schürt der Antrag des Parlaments Ängste vor einer "Simbabwisierung" der südafrikanischen Landpolitik. Die oppositionelle DA, die im Parlament gegen den Antrag stimmte, kritisierte die Gefährdung privaten Eigentums und fürchtet die Flucht internationaler Investoren. Das Vorgehen des ANC wird angesichts seit Jahren rückläufiger Umfragewerte als populistischer Versuch des Stimmenfangs mit Blick auf die Wahlen 2019 gewertet und überschattet die positiven Veränderungen, die Ramaphosa Anfang der Woche in seinem 38-köpfigen Kabinett vornahm. 

 

Ghanas Präsident zu Besuch in Deutschland


Be
i einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ghanaischen Staatspräsidenten Nana Akufo-Addo am 28. Februar wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ghana beschlossen. Die beiden Länder, die aktuell Partnerländer im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa sind, verkündeten eine intensive wirtschaftliche Kooperation, insbesondere durch mehr deutsche Privatinvestitionen. Darüber hinaus bekräftigte Akufo-Addo die Forderung der Afrikanischen Union nach einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen. Er unterstütze Deutschland bei der nächsten Bewerbungsrunde um einen nicht-ständigen Sitz in UN-Sicherheitsrat und kündigte an, dass sich Ghana ab 2020 ebenfalls bewerben werde. Weiterhin sprachen die Regierungschefs über den Terrorismus in der Sahel-Zone und das Thema Migration. Die Bundeskanzlerin kündigte an, mehr jungen Menschen aus Ghana ein Studium oder eine Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. Im Rahmen des Besuchs war Akufo-Addo am Dienstag ebenfalls auf dem “Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforum NRW” in Dortmund präsent und traf sich mit mittelständischen Unternehmen. Am Mittwoch sprach er darüber hinaus noch auf einer Konferenz beim DIHK und unterstrich seine Ghana beyond aid Strategie. Die klassische Entwicklungshilfe habe zu starker Abhängigkeit geführt und sei ein Problem für die ghanaische Wirtschaft.

 

Und sonst?


G
leich drei afrikanische Städte haben es unter die Forbes Top 10 der “coolsten” Städte der Welt im Jahr 2018 geschafft. Die Hauptstädte Ägyptens, Äthiopiens und der Republik Kongo zählen laut einer Umfrage des renommierten amerikanischen Magazins unter verschiedenen Luxus-Reiseveranstaltern zu den Städten, die es lohnt, in diesem Jahr zu bereisen. Kairo locke demnach mit seiner Mischung von traditioneller und moderner muslimischer Gesellschaft, Addis Abeba besteche als kulturelles Epizentrum mit einem vom Ethio-Jazz charakterisierten Nachtleben und Brazzaville verführe als “Paris Afrikas” und eine der sichersten Städte des Kontinents mit seiner ansehnlichen Architektur.

 

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