KW 17: Auf den Straßen

Pressespiegel vom 20.4.-27.4.

 

Demonstrationen in Tansania von Staatsapparat verhindert

 

Die erwarteten Proteste während des 54. Jahrestages der Einheit von Sansibar und Tanganyika am Donnerstag in Tansania blieben aus. Der Einheitsfeier waren Aufrufe zu regierungskritischen Protesten vorausgegangen, um gegen die zunehmend autokratischen Tendenzen des tansanischen Präsidenten John Magufuli zu demonstrieren. Die Polizei hatte potentiellen Demonstranten im Vorfeld mit massiver Gewaltanwendung gedroht und setzte das bestehende Demonstrationsverbot am Jahrestag mit einer umfangreichen Polizeipräsenz durch. In den größten Städten blieben viele Geschäfte geschlossen und Sicherheitskräfte patrouillierten die Straßen, um mögliche Versammlungen zu verhindern. Lediglich neun Menschen versuchten in Dar es Salaam zu protestieren und wurden umgehend verhaftet. Bereits zuvor waren in Arusha mindestens sieben Menschen für ihre Beteiligung an der Planung der Demonstrationen festgenommen, unter anderem Elizabeth Mambosho, eine führende Politikerin der größten Oppositionspartei. Präsident John Magufuli nutzte derweil die Bühne der Einheitsfeier, um seine Entschlossenheit bei der Niederschlagung jeglicher Proteste zu unterstreichen. Magufuli ist seit drei Jahren an der Macht. Sein harter Kurs gegen Korruption fand zunächst große Zustimmung unter der tansanischen Bevölkerung, inzwischen steht er jedoch aufgrund der zunehmenden Einschränkung von Medien- und Meinungsfreiheit national und international stark in der Kritik.

 

Gewaltsame Proteste in Madagaskar

 

In Madagaskar kommt es seit letzter Woche täglich zu massenhaften Protesten gegen die Regierung. Am vergangenen Samstag versammelten sich hunderte Demonstranten in der Hauptstadt Antananarivo. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen zwei Menschen ums Leben. Im Zentrum der Proteste steht ein vom Parlament verabschiedetes Wahlgesetz, das laut Oppositionskandidat Marc Ravalomanana zu dessen Ausschluss bei den Ende des Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen führen würde. Darüber hinaus stellt die Opposition die neue Bestimmungen bezüglich der Wahlkampffinanzierung und des Medienzugangs in Frage. Ravalomanana, der von 2002 bis 2009 bereits selbst Präsident des Inselstaates war, forderte Präsident Hery Rajaonarimampianina am Donnerstag zum Rücktritt auf. Das madagassische Staatsoberhaupt hat seinerseits für ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen appelliert, nachdem er Tage zuvor noch ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt hatte.

 

Und sonst?

 

Vor einem Jahr wurde in Kenia das strengste Plastiktüten-Verbot der Welt verabschiedet. Acht Monate nach dessen Einführung fällt die erste Bilanz positiv aus. So sind die Wasserwege klarer geworden, die Nahrungskette ist weniger mit Plastik kontaminiert und die Straßen sind deutlich sauberer. Das Gesetz wird - auch wegen der horrenden Strafen - von der Bevölkerung weitestgehend eingehalten und genießt eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Selbst Menschen, die ohne Plastiktüten wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen mussten, sehen selten das Verbot, sondern vielmehr den Mangel an billigen Alternativen als Problem an. Während die kenianische Regierung momentan die zunehmende Belastung durch PET Flaschen ins Visier nimmt, haben auch eine Reihe weiterer afrikanischer Staaten derweilen ein Verbot für Plastiktüten eingeführt.

 

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