KW 5: Machtdemonstration

Pressespiegel vom 25.01. - 01.02.

Kamerunischer Oppositionsführer festgenommen

Am Montagabend wurde Maurice Kamto, der Oppositionsführer der Partei Bewegung für die Renaissance Kameruns (MRC), während einer Demonstration gegen Präsident Paul Biya in der Hafenstadt Douala festgenommen. Er wurde wegen Anstiftung zu Gewalt und Volksverhetzung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Am Samstag hatte seine Partei anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung der wichtigsten anglophonen Separatistenführer in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen, die Sicherheitskräfte gewaltsam beendet hatten und bei denen 117 Personen festgenommen worden waren. Nach der Präsidentschaftswahl vom 7. Oktober 2018, die der seit 1982 regierende Präsident Biya mit offiziell 71% für sich entschied, hatte sich Kamto selbst zum Sieger erklärt. Seine Anhänger, insbesondere in Kameruns größter Stadt Douala, sehen ihn als legitimen Staatschef an. Auch in Europa machten Diasporaorganisationen auf die Unruhen in ihrem Land aufmerksam, indem sie am Samstagabend die kamerunischen Botschaften in Berlin und Paris besetzten.


Nigerias Präsident suspendiert Chief Justice

Drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen protestieren Anwälte und Opposition in Nigeria gegen die Entlassung von Chief Justice Walter Onnoghen. Präsident Muhammadu Buhari suspendierte den Vorsitzenden des Supreme Court, und ersetzte ihn durch den Richter Ibrahim Muhammad. Die nigerianische Anwaltskammer nannte die Entscheidung einen Coup gegen die Judikative des Landes und reagierte mit einem zweitägigen Boykott aller Gerichte. Der Spitzenkandidat der Opposition, Atiku Abubakar, bezeichnete die Entscheidung Buharis als diktatorisch, während Regierungsmitglieder sie als gesetzmäßig verteidigten: Sie stehe in keinem Zusammenhang mit den Wahlen, sondern sei auf Grund des Fehlverhaltens des Richters erfolgt. Onnoghen muss sich vor Gericht verantworten, weil er sein Auslandsvermögen nicht ordnungsgemäß gemeldet haben soll. Sollten die Ergebnisse der Wahlen am 16. Februar vor Gericht angefochten werden, könnte dem Chief Justice eine entscheidende Rolle zukommen.


Und sonst?

Ein traditionelles Dhau-Segelboot, das ausschließlich aus vom Strand gesammelten Müll und Flip-Flops besteht, ist zu einer Expedition entlang der kenianischen Küste aufgebrochen, um das Bewusstsein für die schädlichen Auswirkungen von Kunststoffabfällen zu schärfen. Die auf den Namen Flipiflopi getaufte Dhau soll am 6. Februar in Sansibar ankommen. Dipesh Pabari, ein kenianischer Umweltschützer, kämpft als Leiter dieses Projektes für mehr Recycling von Kunststoffen. Wie in vielen anderen Ländern auch ist in Kenia die Plastikbelastung der Meere eine besondere Gefahr für Meerestiere sowie den Menschen, da sich Schadstoffe aus dem Plastik in der Nahrungskette anreichern.


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